Das Auto ganz entspannt vom Sofa aus ummelden oder den Reisepass vom heimischen Schreibtisch aus verlängern - ganz ohne zeitraubende Behördengänge. Viele Leistungen der staatlichen und kommunalen Verwaltungen sollen bis Ende 2022 auch digital angeboten werden - so will es zumindest das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes, das 2017 verabschiedet wurde. Welche Leistungen das sind, unterscheidet sich je nach Behörde. Eine kleinere Gemeinde muss andere Verfahren anbieten als ein Landratsamt.
Doch der Weg in eine papierlose Verwaltung ist noch lang. Einige Kommunen sprechen inzwischen immerhin von einem "papierarmen" Arbeiten. Wie weit sind die unterfränkischen Rathäuser und Landratsämter mit der Umstellung? Welche Angebote es bereits in der Region gibt und wie sie von Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden.
BayernPortal als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger
Die Online-Dienste von Städten, Landratsämtern und Gemeinden sind im sogenannten BayernPortal aufgelistet. Auf der zentralen Plattform bieten die Kommunen ihre Verwaltungsleistungen an. Seit Anfang 2021 steht dafür auch die BayernApp für Handy und Tablet zur Verfügung. Häufig sind die Online-Leistungen auch auf der Homepage der Behörden zu finden.
Bei Online-Anträgen werden die Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt durch das Formular geführt. Bei kostenpflichtigen Leistungen ist die Bezahlung oft per Giropay, Paydirekt oder Kreditkarte möglich, teilweise auch per PayPal. Einigen Behörden kann auch ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden. Ein gesetzliches Problem besteht aber noch: Häufig wird eine Originalunterschrift benötigt, sodass einem der Gang zum Rathaus am Ende nicht immer erspart bleibt.
Stadt Würzburg: Zwei Drittel der Anträge zum Bewohnerparkausweise werden online gestellt
Die Stadt Würzburg hat derzeit 57 Online-Verfahren im BayernPortal gelistet. Dort können etwa Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden beantragt werden. Außerdem ist es möglich, über das Portal den Bewohnerparkausweis zu beantragen oder zu verlängern, ein Gewerbe an-, ab- oder umzumelden, oder Briefwahl-Anträge zu stellen. Das Online-Angebot wird der Stadt zufolge in vielen Bereichen gut angenommen. Beispielsweise würden bereits zwei Drittel der Anträge zum Bewohnerparkausweis und für Standesamt-Urkunden elektronisch gestellt.
Landratsamt Würzburg: Bald soll es 50 neue Online-Angebote geben
Viele der 74 Online-Verfahren des Würzburger Landratsamtes im BayernPortal drehen sich um das Thema "Verkehr": Bürgerinnen und Bürger können online Führerscheine beantragen, Autos ab- und anmelden, oder sich ein Wunschkennzeichen aussuchen. Auch Termine können über das Portal reserviert werden, etwa im Bereich der Sozialhilfe oder der Ausländerbehörde.
Im Würzburger Landratsamt geht man davon aus, die Anforderungen des OZGs trotz pandemiebedingter Verzögerungen bis Ende 2022 umsetzen zu können. Digitale Bezahlmöglichkeiten will die Behörde bald einführen, bisher ist nur die Zahlung auf Rechnung möglich. Zudem werden aktuell 50 neue Online-Verfahren vorbereitet.
Stadt Schweinfurt: Zahlungspflichtige Online-Leistungen wurden bereits 1800 Mal genutzt
Über das BayernPortal können der Stadt Schweinfurt Mängel im Stadtgebiet, beispielsweise eine defekte Straßenbeleuchtung oder verschmutzte Spielplätze, gemeldet werden. Bürgerinnen und Bürger können so den Parkausweis für Schwerbehinderte beantragen, Mülltonnen ab- oder anmelden sowie 50 weitere Leistungen online in Anspruch nehmen. Auch eine Kartenreservierung für das Museum Georg-Schäfer ist möglich. Innerhalb eines Jahres seien bis September 2021 über 1800 zahlungspflichtige Online-Anträge abgeschlossen worden, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Hinzu kämen zahlreiche kostenlose Anträge, die nicht zahlenmäßig erfasst würden.
Landratsamt Schweinfurt: 300 verschiedene Softwarelösungen im Einsatz
Digital können beim Landratsamt Schweinfurt öffentliche Versammlungen angemeldet werden. Zudem ist es möglich, einen Einbürgerungsantrag zu stellen oder eine Grundwasserentnahme zu beantragen. Einkommensschwache Haushalte können Wohngeld beantragen. Und auch die Online-Zulassungsbehörde steht zur Verfügung.
Die reine Erfüllung der OZG-Auflagen lässt sich dem Landratsamt zufolge recht schnell realisieren. Ziel sei aber, alle Abläufe stimmig zu gestalten, damit die Potenziale der Digitalisierung auch nachhaltig genutzt werden können. Weil es hierfür jedoch keine Einheitssoftware gibt, kommen im Schweinfurter Landratsamt rund 300 individuelle Softwarelösungen zum Einsatz, die sinnvoll verknüpft werden müssen. Die ganzheitliche Umsetzung "mit echtem Mehrwert auf allen Ebenen und für alle Akteure ist bis Mitte/Ende 2023 realistisch".
Doch nicht alle Leistungen lassen sich bisher rein digital erledigen. Ein Beispiel: Geht künftig ein digitaler Bauantrag ein, ist das Landratsamt laut einer Sprecherin dazu verpflichtet, die Baugenehmigung in Papier zu erstellen und zu versenden. In Bayern spreche man deshalb nur vom digitalen Bauantrag, "was wir als Landratsamt sehr gerne auch in eine digitale Baugenehmigung einmünden lassen würden, aber rechtlich nicht dürfen".
Stadt Kitzingen: 90 Prozent der Urkunden werden bereits online beantragt
Ziehen Bürgerinnen und Bürger innerhalb von Kitzingen um, können sie den Adresswechsel online mitteilen. Auch der Briefwahl-Antrag ist eine von 20 Leistungen, die dort über das BayernPortal zur Verfügung steht. Genutzt werden in Kitzingen aber vor allem die standesamtlichen Urkunden: Rund 90 Prozent dieser Anfragen liefen bereits online, teilt die Stadt mit. Und auch die Online-Terminvergabe werde von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.
Die Stadt sei bestrebt, die ambitionierten Ziele des OZG einzuhalten. Weitere Online-Leistungen sollen im ersten Quartal 2022 veröffentlicht werden - beispielsweise der digitale Bauantrag. Auch in anderen Bereichen macht sich die Digitalisierung in Kitzingen bemerkbar: Job-Bewerbungen nimmt die Stadt ausschließlich online über das Bewerberportal entgegen.
Stadt Bad Königshofen: Online-Angebot wird immer weiter angepasst
Bewohnerinnen und Bewohner aus Bad Königshofen (Lkr. Rhön-Grabfeld) können einen Hund oder eine Nebenwohnung digital an- oder abmelden, Baumfällungen beantragen, den Namen ihres neugeborenen Kindes mitteilen oder sich online bei der Freiwilligen Feuerwehr anmelden. Die OZG-Auflagen habe man bereits erfüllt, das Angebot werde immer wieder angepasst, teilt die Stadt zudem mit.
Landkreis Main-Spessart: 3100 Online-Briefwahlanträge in der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen
Wer in der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen (VG) etwas verliert oder findet, kann dies im Online-Fundbüro melden. Digital können Bewohnerinnen und Bewohner aus Himmelstadt, Retzstadt, Thüngen und Zellingen ihre Nebenwohnung oder einen Hund an- oder abmelden. Zudem können sie ihren Wasserzählerstand digital angeben. Bald sollen zu den bestehenden 25 Online-Verfahren noch 25 weitere dazukommen. Stark genutzt worden sei 2021 der Online-Briefwahlantrag zur Bundestagswahl: 3100 Bürgerinnen und Bürger hätten davon Gebrauch gemacht, teilt die VG mit. Und: Frühestens Ende 2022 könnten hier die OZG-Vorgaben erfüllt werden.
Landkreis Bad Kissingen: Teilweise papierloses Arbeiten
In der Gemeinde Oerlenbach können sich Bürgerinnen und Bürger per Mausklick als Wahlhelfer melden oder für ihre Kinder einen Reisepass oder Personalausweis vorbeantragen. Auch verlorene Ausweise können online gemeldet werden. Die Auflagen des Onlinezugangsgesetzes erfüllt die Gemeinde nach eigenen Angaben bereits.
Die Nachbargemeinde Nüdlingen hat 2018 als "Test-Kommune" die medienbruchfreie, also die komplett elektronische Bearbeitung von Rechnungen inklusive digitaler Signaturen eingeführt. Stück für Stück werden seitdem die Akten digitalisiert, heißt es aus dem Rathaus. Bereits 2016 hat die Gemeinde ein Bürgerserviceportal eingeführt. Genutzt werden die Online-Angebote trotz mehrfacher Werbung seitens der Gemeinde aber nur "wenig bis gar nicht". So seinen von den letzten 101 beantragten Meldebescheinigungen nur drei Anträge digital gestellt worden.