Ein erneutes Spitzengespräch zum Thema Bahnlärmschutz hat m Rathaus von Winterhausen stattgefunden. Teilnehmer waren Bürgermeister Christian Luksch, der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder, der Leiter der Abteilung Lärmsanierung der DB, Pawlik, sowie Wolfgang Mann und Winfried Dusel vom örtlichen Aktionskreis Bahnlärm.
Dabei ging es um die Verzögerungen beim Baubeginn für die längst beschlossene Schutzwand auf der Seite des Altorts, sowie um Möglichkeiten, auch auf der gegenüber liegenden Seite zu den Neubaugebieten hin doch noch zu einer Lärmschutzwand zu kommen. Über Verlauf und Ergebnisse der Besprechung berichtete Bürgermeister Christian Luksch in der Gemeinderatssitzung und zog ein insgesamt positives Fazit.
Baubeginn steht für 2020 im Plan
Bereits vor Jahren ist für die 930 Meter lange Wand auf der östliche Seite der Bahnstrecke der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Das Projekt ist Bestandteil des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes. Doch der Baubeginn wurde immer wieder verschoben. Nun stehe er für das Jahr 2020 im Plan. Das habe der Vertreter der DB AG so berichtet. Für Luksch ist es aber wichtig, dass der Baubeginn nicht nur in den Plänen steht, sondern auch umgesetzt wird.
Lärmschutz auch für Neubaugebiete?
Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie die Wand auf der anderen Seite möglich werden könnte. Im Rahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogramm geht nichts, weil auf dieser Seite kein ausreichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis errechnet wurde, obwohl es hier viele betroffene Wohngebäude gibt.
Der gesetzliche Knackpunkt ist, dass die meisten nach 1974 errichtet wurden. Ab da gab es das Bundesimmissionsschutzgesetz und demnach hätte man beim Bau der Häuser schon Vorsorge gegen den Lärm treffen müssen. Die betroffenen Anwesen wurden deshalb in die Berechnungen nicht einbezogen. Zwar habe es in der Zwischenzeit immer wieder Veränderungen in Verordnungen gegeben, so dass sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis schrittweise verbessert habe, aber nie an an den entscheidenden Wert von 1,0 heran kam. Deshalb hatte die Gemeinde selbst nach Wegen gesucht und sogar auf eigene Kosten ein Fach-Ingenieurbüro damit beauftragt, die Voraussetzungen für ein Planfeststellungsverfahren zu schaffen.
Hoffen auf neue technische Lösungen
Hoffnung setzte man zeitweise in ein „Zukunfts-Investitionsprogramm“ (ZIP) des Bundes, mit dem eventuell neuartige technische Lösungen gefördert werden könnten. Doch im Bereich Lärmschutzwände gab es anscheinend nichts, was es noch nicht gab. „Das mit dem ZIP ist vorbei. Da geht nichts,“ stellte Bürgermeister Luksch fest. Etwas Hoffnung bestehe nun aber in der beabsichtigten Überarbeitung von Förderrichtlinien. So sei angestrebt, auch Wohneinheiten, die von 1974 bis Ende 2014 gebaut wurden, in die Berechnungen einbeziehen zu dürfen.
„Was künftig kommt, könnte helfen“
Bürgermeister Christian Luksch
Das würde die eine Seite der Rechnung zugunsten der Winterhäuser verändern. Auf der anderen Seite würden aber die inzwischen stark gestiegenen Baukosten ungünstig zu Buche schlagen. Luksch sagte: „Was es momentan gibt, wird nicht helfen. Was künftig kommt, könnte helfen.“ Falls die Voraussetzungen zugunsten der westlichen Schutzwand ausfallen sollten, müsste Winterhausen nicht in einer Rangliste hinten anstehen. Die DB wolle nämlich mit dem Finanzierungsplan für die bereits geplante Wand auf der Altortseite warten, bis die Förderrichtlinien geändert sind. Dann könne man beide als ein Projekt betrachten, so dass der Rang der gleiche wäre wie bisher.
Lukschs Bilanz: Insgesamt sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Die Bahn zeige guten Willen, und die Politik unterstütze das Anliegen.