30,70 Euro - so viel dürfen Kommunen in Bayern bislang maximal pro Jahr für das Anwohnerparken verlangen. Viel zu wenig, meint die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und kritisierte die Staatsregierung für zu geringe Parkgebühren im Freistaat. Mindestens 360 Euro pro Jahr sollen Anwohnerparkausweise nach Ansicht der DUH zukünftig kosten und damit deutlich mehr als bisher erlaubt.
Seit einer Gesetzesänderung vor zwei Jahren dürfen die Länder selbst über ihre Gebührensätze entscheiden. Während etwa in Baden Württemberg viele Kommunen ihre Gebühren für das Anwohnerparken bereits deutlich erhöht haben, hielt Bayern bislang an der seit 1993 geltenden Deckelung auf 10,20 Euro bis maximal 30,70 Euro pro Jahr fest. Jetzt aber will die bayerische Landesregierung einen Vorschlag vorlegen, wieviel Anwohnerparken im Freistaat zukünftig kosten darf.
Stadt Würzburg will Individualverkehr in der Innenstadt reduzieren
Eine längst überfällige Entscheidung, sagt Würzburgs Klimabürgermeister Martin Heilig (Bündnis 90/Die Grünen). "Hier wird letzten Endes Parken subventioniert", sagt er über die bayerische Gebühren-Deckelung. "Es ist doch klar, dass es in einer Ära der Klimaerhitzung nicht mehr zeitgemäß ist, dass wir aus städtischem Haushalt das Parken auf wertvollen öffentlichen Flächen subventionieren", so Heilig.
Knapp 7.500 Bewohnerparkausweise gibt die Stadt Würzburg jährlich aus. Betroffene zahlen dafür zwischen 10,50 Euro für drei Monate und 61 Euro für zwei Jahre. "Die Gebühren-Obergrenze wird von der Stadt Würzburg seit Jahren ausgeschöpft", sagt Christian Weiß, Pressesprecher der Stadt Würzburg. In anderen größeren Städten in Unterfranken liegen die Gebühren ähnlich hoch. So verlangen etwa Bamberg, Schweinfurt und Bayreuth je 30,70 Euro, Aschaffenburg 30 Euro pro Jahr für das Anwohnerparken.
Doch gerade in Würzburg, wo man aufgrund der Kessellage zunehmend mit Hitzeperioden zu kämpfen habe, sei man auf Begrünung und Aufenthaltsflächen im Freien angewiesen, die in Bereichen entstehen könnten, die aktuell durch Oberflächenparkplätze belegt seien, meint Martin Heilig. Deshalb sei unter anderem ein Ziel des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Würzburg, den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.
Eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise könnte dabei helfen und gerade Menschen mit Zweitautos oder Studierende, deren Autos zum Teil über Wochen auf Anwohnerparkflächen abgestellt würden, dazu anregen, über die Notwendigkeit des zweiten Autos nachzudenken oder das Fahrzeug außerhalb der Stadt abzustellen, hofft Heilig. Dadurch könnte in der Innenstadt wiederum mehr Platz geschaffen werden für Menschen, die wirklich auf einen Parkplatz angewiesen sind, wie etwa Pendelnde aus Gebieten mit unzureichender ÖPNV-Anbindung.
Teureres Anwohnerparken gerade für Geringverdienende eine Herausforderung
"Es muss einen Anreiz geben, das Auto abzuschaffen, wo es nur geht", so der Klimabürgermeister, "und es muss ein fairer Preis dafür verlangt werden, wenn man es auf öffentlichem Platz abstellt". Es könne nicht sein, dass ein privater Parkplatz in der Würzburger Altstadt im Monat rund 80 Euro koste, ein Anwohnerparkausweis für zwei Jahre aber schon für 61 Euro zu haben sei, meint Heilig. "Das ist letztlich nicht fair und auch nicht mehr zeitgemäß." Die Einnahmen der Gebührenerhöhung könnte man dann unter anderem für den Bau von Quartiersgaragen sowie den Ausbau des Car-Sharing-Angebots und des ÖPNV nutzen, so der Klimabürgermeister.
Dass teurere Anwohnerparkausweise gerade vor dem Hintergrund der aktuell allgemein steigenden Preise bei Betroffenen auf wenig Begeisterung stoßen dürften, dafür habe Heilig zwar Verständnis, dennoch sei er überzeugt, "dass mittelfristig kein Weg daran vorbeiführt, dass wir lieber Dinge wie den ÖPNV subventionieren und stärken und dafür dem eigenen Auto einen fairen Preis zuordnen." Gerade bei Geringverdienenden und Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, müsse man jedoch über Maßnahmen nachdenken, die erhöhten Gebühren abzufangen, gerade wenn diese beruflich auf ihr Auto angewiesen seien, sagt Heilig. Eine mögliche Gebührenerhöhung müsse man mit Fingerspitzengefühl angehen und die Kosten beispielsweise nach und nach anheben, so Heilig.