Ohne Debatte und ohne Gegenstimme erhöhte der Bezirkstag von Unterfranken bei seiner Sitzung am Dienstag die finanzielle Entschädigung seines Präsidenten und weiter Funktionsträger. Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss die Pläne abgesegnet.
Demnach erhält Bezirkstagspräsident Stefan Funk (CSU) als "Ehrenbeamter" monatlich 7790,80 Euro brutto, zuletzt waren es bei seinem Vorgänger Erwin Dotzel (CSU) 6766,44 Euro gewesen. Laut Bezirk entspricht die Summe wie bisher dem Höchstbetrag, den das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen vorsieht.
Bezirkstagspräsident Funk nahm nicht an der Abstimmung teil
Für den Fall, dass der Bezirkstagspräsident keine Einnahmen mehr aus beruflicher Tätigkeit erzielt, könnte die Entschädigung auf maximal 10.387,73 Euro steigen. Stefan Funk arbeitet derzeit noch als Geschäftsstellenleiter bei der Gemeinde Euerbach (Lkr. Schweinfurt). Der Bezirkstagspräsident nahm an der Abstimmung über seine "Entschädigung" nicht teil.
Außer dem Präsidenten erhalten alle 22 weiteren gewählten Mitglieder des Bezirkstags für das Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung von monatlich 928,19 Euro brutto, bisher waren es 836,07 Euro. Wer für das Herunterladen der Sitzungsunterlagen am elektronischen Ratsinformationssystem teilnimmt, bekommt zusätzlich eine monatliche Technikpauschale in Höhe von 40 Euro.
Höhere Entschädigung auch für die Stellvertreter
Der erste Vize des Präsidenten, aktuell Thomas Schiebel (Freie Wähler), wird mit weiteren 1528,19 Euro monatlich "entlohnt", bislang waren es 836,07 Euro. Die weitere Stellvertreterin, Maria Hoßmann (CSU), erhält zusätzliche 897,74 Euro (bisher 808,64 Euro).
Ausschussvorsitzende bekommen zusätzlich monatlich 152,15 Euro, bisher waren es 137,05 Euro. Die Vorsitzenden der Fraktionen CSU (Hülya Düber), AfD (Bernd Schuhmann), Freie Wähler (Tamara Bischof) und Grüne (Bärbel Imhof) sowie der Ausschussgemeinschaft SPD/FDP (Florian Töpper) bekommen zusätzlich 897,74 Euro, bisher waren es 808,64 Euro. Geringere Entschädigungen gibt's, je nach Größe der Fraktion, für die stellvertretenden Fraktionschefs.
Sitzungsgeld bleibt konstant
Die Behindertenbeauftragte des Bezirks, Gerlinde Martin (CSU), wird mit monatlich 666,11 Euro (bisher 600 Euro) zusätzlich entschädigt, ihre Stellvertreterin Christina Feiler (Grüne) bekommt 444,08 Euro (bisher 400 Euro).
Für die Teilnahme an Sitzungen des Bezirkstags, seiner Ausschüsse und Kommissionen sowie der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften erhalten alle Mitglieder ein Sitzungsgeld von 51 Euro. Der Betrag ist aktuell nicht angehoben worden. Für nachgewiesenen Verdienstausfall können die Mitglieder des Bezirkstags zusätzliche Ersatzansprüche geltend machen. Der Bezirkstagspräsident und der erste Stellvertreter erhalten kein Sitzungsgeld.