Linda Walterschen war zufrieden. Die Würzburgerin, selbst in der CSU aktiv, wollte von Markus Söder mehr zu seinen Beweggründen für den umstrittenen Kreuzerlass wissen. Der Ministerpräsident habe „gut zugehört“, so ihre Bilanz nach ihrem Gespräch mit dem Regierungschef. 20 Bürger aus Unterfranken hatten die Gelegenheit, am Montag mal mehr, mal weniger persönliche Anliegen auf höchster Ebene vorzubringen. Es war die „erste Bürgersprechstunde eines bayerischen Ministerpräsidenten in dieser Form“, sagte Söder danach. Er war eigens nach Würzburg gekommen.
Die Sprechstunde für Unterfranken bildete den Auftakt einer Reihe, die es künftig regelmäßig in allen Regierungsbezirken geben werde, so Söder, der seine Gesprächspartner gemeinsam mit Klaus Holetschek, dem Beauftragten für Bürgeranliegen der Staatsregierung, und Paul Beinhofer, dem unterfränkischen Regierungspräsidenten, empfing. Der Ministerpräsident betonte hinterher, es sei ihm darum gegangen, Inhalte „zu vermitteln“, Sachverhalte aufzuklären, Menschen zu helfen, „aber auch um selbst dazuzulernen“, welche Themen die Bayern und Franken tatsächlich beschäftigen.
Querschnitt der Bevölkerung
Den 20 Frauen und Männern, laut Söder „ein Querschnitt aus allen Teilen und Altersgruppen der Bevölkerung“, war seitens der Staatskanzlei Vertraulichkeit zugesichert worden. Der eine oder andere war hinterher aber gleichwohl bereit, ein wenig zu erzählen. Da war die Dame, die die Frage umtreibt, wie psychisch Kranke, die selbst dazu nicht in der Lage sind, sich um Hilfe zu kümmern, an die richtigen Therapieangebote geraten. Da waren Leute, die verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, ein anderer, der einfach mal das neue Polizeigesetz erläutert haben wollte, oder der Einzelhandels-Lobbyist Wolfgang Weier vom Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“, der für mehr Liberalität beim Ladenschluss und mehr Möglichkeiten für „Shopping-Nächte“ warb.
Klar, dass Söder nicht mal kurzerhand neue Gesetze ankündigte – oder gar rechtsverbindliche Zusagen machte. Aber dass sein Wort schon etwas bewegen könne, wenn einem Bürgeranliegen seitens der Behörden allzu bürokratisch begegnet werde, das wollte der Ministerpräsident vor der Presse schon deutlich machen. Die Bürgersprechstunde habe er außerdem dazu genutzt, politische Vorhaben mal etwas ausführlicher zu erklären. So unter anderem die Wohnungsbaupolitik, wo der Freistaat sowohl den Kommunen als auch den Familien (Eigenheimzulage, Baukindergeld) Milliarden an die Hand gebe, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für die Bezieher der Wohnungen, die der Freistaat neu baue, soll der Mietpreis über viele Jahre hinweg stabil bleiben.
Der Fall Timothy
Grenzen setzen selbst einem Ministerpräsidenten derweil Recht und Gesetz. Fälle, in denen Gerichtsverfahren anhängig sind, habe man im Vorfeld aussortiert, hieß es seitens der Staatskanzlei. Auch das Schicksal des Nigerianers Timothy Oko-Oboh war dem Vernehmen nach Thema. Der nigerianische Pflegehelfer, gegen dessen Abschiebung sich Flüchtlingshelfer und Arbeitgeber in Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) engagieren, möchte gerne Altenpfleger werden. Weil sein Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, gebe es keine Möglichkeit, ihm diese Ausbildung zu erlauben, sagt die Regierung. Man wolle ihm nun aber Möglichkeiten aufzeigen, wie er sich von Nigeria aus um eine Arbeitserlaubnis und damit die Wiedereinreise nach Deutschland bewerben kann.
Die Bilanz des Ministerpräsidenten nach der ersten Bürgersprechstunde fiel nach zweineinhalb Stunden insgesamt positiv aus. Dank Holetschek bleibe keine Anfrage unbeantwortet. Man werde das Format in den kommenden Wochen aber noch nachbessern. Für manche Anliegen seien fünf bis sieben Minuten Gesprächszeit einfach zu wenig, räumte Söder ein, „gerade wenn dem Gesprächspartner gegenüber mit ganzem Herzen für sein Anliegen brennt“.
Linda Walterschen versteht Söder nach dem Treffen jedenfalls besser. Sie nehme ihm ab, dass es ihm beim Kreuzerlass „ernsthaft“ darum gegangen sei, für christliche Werte zu werben. Allerdings erwarte sie nun auch, dass der Ministerpräsident gerade in der Flüchtlingspolitik diese Vorgaben im Amt auch „authentisch vorlebt“.