Allein die Polizei in Bayern hat innerhalb von gut zwei Wochen 2895 Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet, 139 waren es in Unterfranken. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden bei über 37 000 Kontrollen außerdem 1780 falsche Nachweise sichergestellt: 1500 gefälschte Impfpässe und 280 manipulierte Testergebnisse.
Impfpass-Fälscher am Untermain
Unterfranken scheint bei diesem Delikt eine Hochburg zu sein: 355 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefälschte Impfpässe sind allein hier in der Region eingeleitet worden, berichtet das Polizeipräsidium. Zuletzt durchsuchte die Kriminalpolizei Aschaffenburg sieben Wohnungen am bayerischen Untermain, um Impfpass-Fälschern auf die Spur zu kommen.
Seit dem 11. November gelten in Bayern wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie wieder strengere Maßnahmen. Der Minister sagte zwar, dass die Regeln weitgehend eingehalten würden, kündigte aber dennoch eine Intensivierung der Überprüfungen an. Angesichts hoher Inzidenzen und aggressiver Virusvarianten könnten bereits "wenige Unbelehrbare" große Infektionslawinen lostreten. Herrmann: "Diejenigen, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben, müssen mit harten Strafen rechnen."
Polizei kassiert Verwarnungsgelder
Der Minister betonte in einer Pressemitteilung, dass Verstöße unangenehme Folgen haben können: "Neben empfindlichen Bußgeldern mit Regelsätzen bis zu 5000 Euro können für Betreiber die Konsequenzen bis zur vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen reichen." In manchen Fällen werde die Polizei ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro unmittelbar vor Ort erheben. "Das ist ein schnell wirksamer und zudem unbürokratischer Denkzettel", erläuterte Herrmann.
Bei den knapp 2900 Anzeigen im Freistaat geht es in 2000 Fällen um Verstöße gegen die 2G- oder 3G-Regeln beim Zugang zu bestimmten Bereichen. Besucher und Kunden seien gleichermaßen auffällig geworden wie Betreiber und Beschäftigte. 900-mal schritt die Polizei wegen Missachtung der Maskenpflicht ein. Wie sich die 139 geahndeten Verstöße in Unterfranken verteilen, konnte das Polizeipräsidium am Dienstag nicht sagen. Drastische Eingriffe wie Betriebsschließungen seien aber nicht notwendig gewesen, sagte Sprecher Maximilian Basser. Über eventuelle Bußgelder müssen die Ordnungsämter bei den Städten und Landratsämtern entscheiden.
Polizei kontrolliert auch im Personenverkehr
Wie der Minister weiter erläuterte, sehen die Konzepte der bayerischen Polizei systematische und möglichst flächendeckende Kontrollen vor. Dabei würden die Polizeidienststellen vor Ort von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt. Bei Gaststätten- und Betriebskontrollen leiste die Polizei den Kreisverwaltungsbehörden bei anlasslose Kontrollen Vollzugshilfe. Unterstützung bekämen auch die Verkehrsunternehmen, bei der Kontrolle von 3G-Regeln im öffentlichen Personenverkehr. Hier seien weitere Schwerpunktaktionen geplant.