In Berlin üben sich die Partner einer neuen Regierungskoalition gerade darin, Kompromisse zu finden – also das Mögliche über das Bessere, aber politisch nicht Machbare, zu stellen. Das hat die neue Verkehrskoalition des Würzburger Stadtrats in den vergangenen fünf Monaten auch gemacht. Werden die Pläne verwirklicht, wird die Innenstadt grüner und attraktiver – und bleibt dabei gut erreichbar.
Verkehrspolitik für Autofahrer und Klimaschützerinnen
Bürgermeister Martin Heilig (Grüne) und den Fraktionen von Grünen, Linken, Freien Wählern, FDP/Bürgerforum und einigen weiteren Stadträten ist es gelungen, ein verkehrspolitisches Parkkonzept zu erarbeiten, in dem der Abbau von Pkw-Stellplätzen mit dem Bau von Parkhäusern und weiteren Verbesserungen für den ÖPNV verknüpft ist. Bislang wurden Einzelmaßnahmen mit knappen Mehrheiten im Stadtrat mal beschlossen und mal abgelehnt.
Mit der Idee, die Parkplätze auf der Straße im Bischofshut dann abzubauen, wenn am Rand der Innenstadt neue Plätze in Parkhäusern entstanden sind, werden sowohl die Interessen von Autofahrerinnen und Einzelhändlern als auch von Radfahrern und Klimaschützerinnen berücksichtigt. Gelungen ist das, weil sich Fraktionen an einen Tisch gesetzt haben, die beim Thema Parken und Verkehr konträre Positionen haben. Die Zugeständnisse von Grünen und Linken: Es gibt neue Parkhäuser, die Innenstadt wird nicht sofort, sondern langsam grüner und autofreier. Im Gegenzug erklärten sich FPD/Bürgerforum und Freie Wähler mit dem Abbau von 750 Straßenparkplätzen und der Bewirtschaftung der Talavera einverstanden.
Da der Kompromiss sowohl von der Würzburger Wirtschaft als auch vom "Bündnis Verkehrswende jetzt" begrüßt wird, scheint er gelungen – auch wenn einige der geplanten Veränderungen, wie der Wegfall kostenloser Parkplätze, bestimmt auch Bürgern weh tun wird. Besonders wichtig: Die vier Fraktionen und einzelne Stadträte haben eine Mehrheit, so dass hier keine Luftschlösser präsentiert werden.
Die Kritik der CSU lenkt von der eigentlichen Frage ab
In diesem Zusammenhang trifft die CSU-Fraktion, die zum Verkehrsbündnis nicht eingeladen wurde, mit ihrer Kritik an Bürgermeister Heilig nicht den Punkt. Es mag zwar für die Christsozialen ärgerlich sein, falls sich Mitarbeiter im Rathaus um das Konzept der Konkurrenz gekümmert haben sollten. Für die Öffentlichkeit ist das aber nicht relevant. Städtische Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren viele Verkehrskonzepte geplant, die dann im Stadtrat gescheitert sind (zum Beispiel Fußgängerzone Hofstraße, Umgestaltung Neubaustraße oder Verkehrsberuhigung Plattnerstraße/Bruderhof). Die ehrenamtlichen Stadträte, die jetzt in vielen Stunden einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet haben, sparen der Verwaltung Zeit und Geld, wenn diese bei der weiteren Ausarbeitung nicht für den Papierkorb arbeitet.
Näherliegend ist die Frage, warum es eigentlich der einstmals stärksten Stadtratsfraktion CSU und OB Christian Schuchardt (CDU) nicht selbst gelungen ist, Probleme des Würzburger Verkehrs effizienter anzugehen, indem sie im Stadtrat Mehrheiten für Lösungen gefunden hätte. Die wirklich wichtige Frage ist jetzt, ob und wann aus den Ideen Realität werden. Über den Erfolg der Verkehrs-Koalition kann man frühestens in ein oder zwei Jahren urteilen, wenn es konkrete Planungen gibt.
Wie in Berlin wird die CSU auch in Würzburg gerade nicht zwingend gebraucht, um die Zukunft zu gestalten. Das ist bitter für die Christsozialen. Ob sie sich trotzdem im Verkehrskonzept "Besser leben im Bischofshut" einbringen werden? Die SPD-Fraktion, ebenfalls zunächst nicht beteiligt, hat das schon mit ergänzenden Vorschlägen getan. Für eine Verkehrspolitik für Radfahrerinnen und Autofahrer, für Senioren und Studierende und für Innenstadt- und Stadtrandbewohnerinnen ist ja noch weiterhin einiges zu tun.