Gut eineinhalb Stunden dauerte es am Freitagvormittag, bis der Stadtrat in den Haushaltsberatungen die Schulinvestitionen des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2024 abgehakt hatte. Im Vermögenshaushalt geht es im Unterschied zum Verwaltungshaushalt, aus dem sozusagen der laufende Betrieb der Stadtverwaltung bestritten wird, um die Finanzierung der Investitionen für den neuen Haushalt. Rund 2,9 Millionen Euro für die Schulen waren es am Schluss, die im kommenden Jahr zusätzlich zum Haushaltsansatz des Kämmerers Robert Scheller ausgegeben werden sollen.
Es ging nicht nur ums Geld, sondern auch ein bisschen ums Prinzip
Schnell entschlossen waren die Ratsmitglieder, als es um 300.000 Euro für den Ankauf von Containern an der Leonhard-Frank-Grundschule im Stadtteil Rottenbauer ging. Dieser Beschluss fiel ebenso einstimmig wie für die 180.000 Euro für eine Photovoltaikanlage auf der Wolffskeelschule und die Ersatzbeschaffung von 77 Power-PCs an der Franz-Oberthür-Schule für 195.000 Euro. Weitere 100.000 Euro wurden für die Sanierung und Begrünung von Pausenhöfen einstimmig genehmigt. Zudem wurden die Mittel für die Sanierung der Schultoiletten um 200.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro erhöht.
Während sich der Rat bei den meisten Punkten schnell und ohne große Diskussion einig war, gab es aber auch einen Streitpunkt. Und da ging es, so wurde im Verlauf der Diskussion klar, nicht nur ums liebe - und knappe - Geld, sondern auch ein bisschen ums Prinzip. Streitpunkt waren die zusätzlichen Mittel für die energetische Sanierung der städtischen Schulen.
Da hatten die SPD, die Linke und die Grünen jeweils eine zusätzliche Million beantragt, die CSU im Würzburger Stadtrat allerdings gleich zwei Millionen. Hinzu kam ein Antrag der CSU im Namen von Rena Schimmer, Wolfgang Roth und Anette Hollerbach. Sie wollten noch einmal 900.000 Euro für den Austausch der Fenster in der Goethe-Kepler-Grundschule im Stadtteil Frauenland, weil es da "reinzieht und bei Starkregen sogar reinregnet", wie Roth und Schimmer argumentierten.
Die zwei Millionen sind nur ein kleiner Teil der eigentlich benötigen Summen
Doch da spielten die anderen Fraktionen nicht mit. Auch wenn diese zwei Millionen, wie Schimmer betonte, nur ein kleiner Teil der eigentlich benötigen Summen seien. Denn die im Vorjahr eingestellte eine Million habe nicht einmal für die komplette energetische Sanierung der Jakob-Stoll-Realschule gereicht, die 1,6 Millionen Euro gekostet habe.
Der Knackpunkt: Zu Beginn der Beratung am Donnerstagvormittag hatte der Kämmerer verkündet, dass der von der Kämmerei für das Jahr 2024 erarbeitete Haushalt maximal eine Erhöhung um 3,1 Millionen Euro vertrage, um bei der Regierung von Unterfranken als genehmigungsfähig eingereicht werden zu können. Doch bei der Beratung über den Verwaltungshaushalt am Donnerstag waren davon bereits 1,8 Millionen "verbraucht" worden. Zusammen mit den nun alleine von der CSU im Vermögenshaushalt beantragten 2,9 Millionen Euro für die energetische Sanierung wären dies ohne die zusätzlich eingereichten Anträge im Schulbereich bereits 4,7 Millionen Euro gewesen.
Über die grundsätzliche Notwendigkeit der energetischen Sanierung war man sich einig
Zuviel, wie viele Ratsmitglieder meinten. Wobei man sich über die grundsätzliche Notwendigkeit der energetischen Sanierung der städtischen Schulgebäude einig war. Denn alleine die Josef-Greising-Schule verbrauche zum Beispiel 2,5 Prozent des gesamten Wärmebedarfs der städtischen Gebäude, wie Volker Omert von der FW-FWG-Fraktion anmerkte. Er wetterte gegen die gerade im Bau befindliche Umgestaltung der Karmelitenstraße vor dem Südflügel des Rathauses, wo "zwei Millionen für drei Bäume" ausgegeben würden und bei den Schulen werde dafür geknausert. Dem hielt Matthias Pilz von den Grünen entgegen, es handle sich nicht nur um drei Bäume "sondern um die "Neugestaltung eines Platzes der zentralen Innenstadt".
Nach einer auf zehn Minuten angesetzten Pause, die einige Fraktionen zur Beratung nutzen, einigte man sich auf einen Vorschlag des Kämmerers: Eine Million zusätzlich für die energetische Sanierung der Schulen und 900.000 Euro für die neuen Fenster der Goethe Schule. Weil für beide Ansätze jeweils 150.000 Euro Förderung erwartet werden, beläuft sich der von der Stadt aufzuwendende Betrag auf 1,6 Millionen Euro.
Scheller brachte eine "Bereinigungssitzung" mit den Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch
Stadtkämmerer Robert Scheller brachte während der Diskussion eine "Bereinigungssitzung" mit den Fraktionsvorsitzenden nach den Haushaltsberatungen ins Gespräch, wo noch einmal alle beschlossenen zusätzlichen Gelder auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Denn alleine der Schulbeschluss am Freitagvormittag und die im Verwaltungshaushalt am Donnerstag beschlossene Summe beläuft sich ohne Zuschüsse bereits doch wieder auf rund 4,7 Millionen Euro.