Die "Querdenken"-Bewegung geht seit Monaten in ganz Deutschland auf die Straße, um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Darüber hinaus hat sich über die Zeit ein großes Netzwerk auf verschiedenen Sozialen Plattformen gebildet. Facebook hat nun ein neues Verfahren entwickelt, das "schädliche Gruppen" identifiziert. Laut Deutsche Presseagentur (dpa) wurden in diesem Zusammenhang am Donnerstagabend ungefähr 150 "Querdenker"-Profile und -Seiten auf Facebook und Instagram entfernt. Der Messengerdienst WhatsApp ist von der Aktion ausgenommen.
Betroffen seien laut Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher auch die Accounts von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Wer nun das "Querdenken"-Angebot auf Instagram aufruft, bekommt nur noch eine Fehlermeldung angezeigt. Gleicher kritisierte, dass die sogenannten Querdenker in koordinierter Weise wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben. "Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt." Außerdem hat Facebook eine Liste mit Webseiten der "Querdenker"-Bewegung angelegt. Diese können nicht länger in dem Sozialen Netzwerk verlinkt werden.
Was ein Würzburger Anwalt zu der Aktion sagt
Der Würzburger Anwalt für IT-Recht Chan-jo Jun ist Experte für Rechtsverstöße im Netz. Für ihn scheint die Zahl der gelöschten Konten im Verhältnis zu den verbliebenen Konten recht klein. Außerdem seien Anhänger und Anhängerinnen der "Querdenker" längst auf andere Kanäle ausgewichen. "Die Maßnahme kommt insofern etwas spät", kritisierte er am Freitag gegenüber dieser Redaktion.
Dennoch schränke die Aktion die Reichweite der Bewegung ein. Facebook habe noch immer wachsende Nutzerzahlen und dort erreiche man noch nicht radikalisierte Nutzer und Nutzerinnen. "Facebook ist nötig, um neue Anhänger zu rekrutieren", so der Anwalt.
Jun sieht Nachhaltigkeit der Aktion skeptisch
"Querdenken"-Gründer Ballweg möchte rechtlich gegen die Löschung vorgehen. Besonders das Entfernen der Facebook-Seite von "Querdenken711" stieß im sauer auf. Mit über 30 000 Abonnenten habe man dort nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit gefunden, sagte er der dpa.
Unterdessen betont Facebook, das "schädliche Netzwerk" sei von Personen betrieben worden, die mit Gewalt außerhalb der Plattform und anderen "sozialen Schäden" in Verbindung gebracht würden. "Das sind keine Fake-Profile, sondern echte Menschen, die sich organisieren, um systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform anzurichten", betonte Gleicher.
Laut Jun könnten sich die entfernten Profile wieder neue Seiten anlegen. "Es dauert jedoch einige Zeit, die Follower-Base wieder aufzubauen", erklärte er. Die Entwicklungen hingen auch davon ab, wie viel Mühe sich Facebook gebe, die neuen Accounts zu sperren. "Ich bin skeptisch, ob dies nachhaltig erfolgt", so der Anwalt. Er halte eine gesetzliche Reglung für notwendig.