Der Fall des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba schlägt weiter Wellen. Nun machen die Grünen die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen und die Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“ mit einer Schriftlichen Anfrage im Landtag zum Thema.
In dieser Woche hat der Augsburger Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu an die Staatsregierung eine dreiseitige Anfrage zu der umstrittenen Würzburger Verbindung, bei der Halemba seit 2021 Mitglied ist, gestellt. Der Burschenschaft werden seit Jahren rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen. Die Grünen fragen unter anderem nach Erkenntnissen zu Mitgliederstruktur, Veranstaltungen und politischer Ausrichtung der Burschenschaft sowie zu „personellen Überschneidungen“ mit der AfD und rechtsextremen Organisationen.
Gemeinnützigkeit des Teutonenvereins fraglich
Außerdem stellen sie Fragen zum Verein „Teutonenheim zu Würzburg“, dessen Zweck nach Recherchen dieser Redaktion die Unterhaltung des vereinseigenen Studentenwohnheims im Stadtteil Frauenland ist. Vor allem die Gemeinnützigkeit des Vereins, bei dem „es sich um einen exklusiven Männerverein“ handle, stellen die Grünen in Frage: Schließlich habe der Bundesfinanzhof schon 2017 geurteilt, dass ein Ausschluss eines Geschlechts der Gemeinnützigkeit einer Vereinigung entgegenstehe.
Halemba war Ende Oktober kurzzeitig festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg sah Verdunklungsgefahr, nachdem sie gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen aufgenommen hatte. Mitte September war bei einer Durchsuchung bei der Burschenschaft „Teutonia Prag“ in Halembas Zimmer ein SS-Befehl von Heinrich Himmler gefunden worden. Außerdem soll der 22-Jährige in einem Gästebuch die Worte „Sieg Heil“ mit seinem Namen unterschrieben haben.
Fragen zu Halembas Besuch in Erlangen
Der Haftbefehl wurde noch am Tag der Festnahme außer Vollzug gesetzt – gegen Auflagen: Unter anderem muss sich Halemba wöchentlich bei der Polizei melden und darf keinen Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen. „Die Einhaltung dieser Auflagen wird von Staatsanwaltschaft und Polizei engmaschig überwacht werden“, hieß es von den Behörden. Ein Verstoß könne eine unverzügliche Festnahme zur Folge haben.
Am vergangenen Samstag besuchte Halemba die Erlanger Burschenschaft Frankonia, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. An der Veranstaltung sollen auch bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Hierzu meint der Grünen-Abgeordnete Bozoğlu, es sei „nicht auszuschließen“, dass Halemba diese Veranstaltung „dazu genutzt hat, um sich dort auch mit Mitgliedern der Burschenschaft 'Teutonia Prag zu Würzburg' zu treffen“.
Staatsanwaltschaft ließ Veranstaltung prüfen
Erkenntnisse dazu gibt es jedoch nicht. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Nachfrage betont, beobachte man, „ob sich der Beschuldigte an die Auflagen und Weisungen aus dem Außervollzugsetzungsbeschluss hält“. Bislang seien „keine Auflagenverstöße“ bekannt geworden.
Mit Blick auf die Veranstaltung in Erlangen „wurde über zuständige Stellen eine Prüfung vorgenommen“, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. „Nach aktuellem Ermittlungsstand haben wir keine Erkenntnisse, dass sich Burschenschafter der 'Teutonia Prag' aus Würzburg dort aufgehalten haben.“
Unterdessen hält es die Staatsanwaltschaft weiter offen, ob sie noch Einspruch gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls einlegen wird. „Hier prüfen wir noch“, so ein Sprecher. Es sei „ noch nicht abschließend entschieden“.