Eine geringe Finanzspanne, ein erhöhter Kreditbedarf und der höchste Schuldenstand seit dem Jahr 2000: Die finanzielle Lage der Gemeinde Kürnach lässt wenig Raum für Optimismus. Ein Blick in den Haushaltsplan für das Jahr 2023 verdeutlicht die aktuelle Situation. "Früher wurden viele staatlich geförderte Baumaßnahmen umgesetzt, ohne dass man sich darüber im Klaren war, dass doch ein höherer Anteil der Kosten selbst getragen werden muss", erklärte Bürgermeister René Wohlfart gegenüber dieser Redaktion.
Jetzt seien zusätzlich zu den offenen Zahlungen aus der Vergangenheit auch verpflichtende, nicht geförderte Investitionen, wie beispielsweise der Straßenbau, erforderlich, so Wohlfart weiter. Der Haushaltsplan – also die Zusammenstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsperiode – zeichnet demnach ein "äußerst angespanntes" Bild.
Weitere Debatte um Trennsystem Neuer Berg
Genug Anlass also für eine bewegte Debatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Thema war hierbei erneut die Straßenerneuerung Neuer Berg mit dem dazugehörigen Abwassertrennsystem. Im Februar hatte der Gemeinderat in einer knappen Abstimmung für einen Ausbau mit Trennsystem gestimmt. Nun flammte die Debatte im Hinblick auf den Haushaltsplan erneut auf.
In einem Plädoyer machte Manfred Dülk, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler / UWG-FW, seinem Unmut über das Trennsystem Luft. Zwar begrüße er den ökologischen Hintergrund des Trennsystems, doch bestehe kein Anschlusszwang für die Anwohnerinnen und Anwohner. Es sei daher schwer vermittelbar, dass sich ein ganzer Ort finanziell an einem Bauabschnitt beteiligen müsse, ohne zu wissen, ob diese Investition auch wirklich genutzt würde, so der Fraktionsvorsitzende. Ein Antrag von Dülk, der vorsah, die angesetzten Kosten für die Baumaßnahmen Neuer Berg um 1,2 Million zu reduzieren, lehnte der Gemeinderat jedoch mit großer Mehrheit ab.
Hohe Personalkosten in der Verwaltung
In der weiteren Haushaltsdebatte begrüßte Johannes Sieß, Fraktionsvorsitzender CSU, die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Diese seien nun in etwa auf dem Niveau anderer Gemeinden. Zudem freue er sich, dass die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde gestiegen seien, so Sieß. Weshalb der Haushalt als angespannt beschrieben würde, könne er allerdings nicht nachvollziehen. Als mögliche Ursache nannte der Fraktionsvorsitzende die gestiegenen Personalkosten. Mit einem Seitenhieb in Richtung Bürgermeister Wohlfart, erklärte er: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst verwalten."
Dem widersprach Manfred Dülk: "Die Verwaltung ist der Motor einer Gemeinde." Über Kürzungen im Personalbereich sei mit der Fraktion Freie Wähler / UWG-FW nicht zu reden. Allerdings erachtete auch er den Haushaltsplan als "sehr angespannt" und betonte, dass es notwendig sei, über Sparmaßnahmen zu sprechen. Dülk schlug daher vor, einige der Liegenschaften aus dem Besitz der Gemeinde zu verkaufen, sollten die finanziellen Mittel weiter knapp bleiben. Einen Vorschlag, von dem die Fraktionsvorsitzende der SPD, Lisa Bayerl-Gögercin, nicht abgeneigt schien. "Wir tragen hier die Konsequenzen aus der Vergangenheit", erklärte sie. Es wäre möglich, die Grundstücke zu verkaufen, jedoch müsse man sehen, ob es aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Baubranche und der gestiegenen Zinsen sinnvoll wäre, die Liegenschaften zu veräußern, so die Fraktionssprecherin.
Auch Kerstin Celina (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / die Grünen) erklärte, von einer Veräußerung der Grundstücke nicht abgeneigt zu sein. Jedoch betonte die Fraktionsvorsitzende, dass der Haushalt derzeit solide sei und keinen Anlass für einen Verkauf biete. Des Weiteren wies Celina darauf hin, dass es an Gestaltungsfreiheit nicht mangele. Dies hätte der Gemeinderat durch die erfolgreiche Gestaltung des Haushalts bewiesen und somit verdeutlicht, dass Kürnach eine leistungsstarke Gemeinde sei. Neben Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und den Friedhof würden hierzu auch Investitionen in den Spielplatz und die Sportanlage zählen, erklärte die Fraktionsvorsitzende.
Schließlich stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan 2023 mit 13:4 zu. Lediglich die Fraktion Freie Wähler / UWG-FW lehnte den Beschluss ab.
Plakatierungsverordnung beschlossen
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat der Plakatierungsverordnung zugestimmt. An acht Standorten können die Parteien zukünftig ihre Wahlplakate sechs Wochen vor dem Wahltermin anbringen. An jedem Standort stehen den Parteien zwei Flächen zur Verfügung. Im Kürnacher Gemeinderat nicht vertretene Parteien müssen zuvor einen Antrag an die Gemeinde stellen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro belegt werden.