Zu Anstand, Fairness und gegenseitigem Respekt im beginnenden Doppel-Wahlkampf haben die Grünen aus Stadt und Landkreis Würzburg bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang die politische Konkurrenz aufgefordert. Vor gut 350 Gästen im Mozartareal schickte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Sonntagnachmittag mehrere Botschaften an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der einige Stunden später beim Neujahrsempfang der Landkreis-CSU in Unterpleichfeld zu Gast war.
"Ich wünsche mir von Herzen einen bayerischen Ministerpräsidenten, der nicht zum Brandbeschleuniger wird, mit einem fast pathologischen Hass und einer fast pathologischen Hetze gegen uns Grüne", sagte Roth im voll besetzten Festsaal. Es kamen deutlich mehr Menschen als von den Veranstaltern erwartet. Viele saßen auf den Fensterbänken und auf dem Boden, ein Teil musste die Reden über Lautsprecher im Foyer verfolgen.
Roth verweist auf Schwarz-Grün in der Kommunalpolitik
Roth kommt aus Augsburg, wo seit der letzten Kommunalwahl eine schwarz-grüne Koalition die Stadtpolitik bestimmt. "Das geht gut, da geht man fair und anständig miteinander um", sagte die Ministerin an die Adresse des Ministerpräsidenten, der Schwarz-Grün im Bund und im Freistaat bekanntlich kategorisch ablehnt. Den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisierte Roth wegen seiner Forderung nach dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für straffällig gewordene Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf: Das sei ein "eklatanter Angriff auf unser Grundgesetz". Auch dafür gab es, wie an vielen Stellen ihrer halbstündigen Rede, viel Applaus.
Sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bezeichnete Roth die aktuellen Verhältnisse in Österreich, wo Herbert Kickl von der rechtsextremen FPÖ Bundeskanzler werden könnte, als warnendes Beispiel für Deutschland. "In Österreich haben die demokratischen Parteien wirklich versagt. (…) Sie öffnen einem rechtsextremistischen Kanzler die Tore", so Roth. Zur Demokratie gehöre die Bereitschaft und Fähigkeit zu Kompromissen, die man bei allen Meinungsverschiedenheiten niemals aufgeben dürfe, "denn dann gewinnen die Antidemokraten und die Rechtsstaatsverächter."
Das vorzeitige Ende der Berliner Ampelkoalition habe nicht nur der FDP, sondern dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet. "Es muss unser Anliegen sein, verloren gegangenes Vertrauen in eine handlungsfähige Politik zurückzugewinnen", sagte Roth. Um die großen politischen Herausforderungen vom Rechtsruck in der Gesellschaft über die Klimakatastrophe bis zur europäischen Sicherheitspolitik zu bewältigen, brauche es "Zukunftsmut und Zuversicht".
Forderung nach sachlichem Umgang im Wahlkampf in Würzburg
Ähnlich äußerte sich Würzburgs Klima-Bürgermeister Martin Heilig, der im Frühjahr im zweiten Anlauf Oberbürgermeister werden will. "Mit Blick auf Würzburg haben wir keinen Grund zu verzweifeln. Mit Blick auf die Welt sind wir zur Zuversicht verpflichtet", betonte Heilig. Auch er forderte die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien dazu auf, sachlich zu diskutieren und auf persönliche Angriffe zu verzichten: "Wir ringen in der Sache, aber wir sind freundlich im Ton." Heilig kündigte mehrere "Würzburg-Foren"im Vorfeld der OB-Wahlen an, bei denen er die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themen erfahren möchte: "Sie sollen mein Programm prägen."
Jessica Hecht, Bundestagskandidatin und Vorsitzende der Landkreis-Grünen, nannte neben dem Erhalt der Lebensgrundlagen durch Trinkwasser- und Klimaschutz, den Einsatz für Frauenrechte sowie die Bildungs- und Sozialpolitik als wichtigste Themen ihres Bundestagswahlkampfs. Die von der Union angekündigten Streichungen von Sozialleistungen "schaden nicht nur den Schwächsten der Gesellschaft, sondern verschärfen mittel- und langfristig den Fachkräftemangel", betonte Hecht: "Damit tun sie der Wirtschaft überhaupt keinen Gefallen."