Grüne und CSU haben nach langen Verhandlungen eine Vereinbarung: Die beiden größten Fraktionen wollen in der ersten Sitzung des neugewählten Stadtrats an diesem Montag zwei nunmehr hauptamtliche Bürgermeister wählen. Der als OB-Kandidat gescheiterte Martin Heilig soll erster Stellvertreter des OB und "Klimabürgermeister" werden. Stadträtin Judith Jörg soll als zweite Stellvertreterin das Referat für Schule und Sport übernehmen.
Beide Partner haben sich nicht leicht getan. Bei den Grünen fand der Deal nach Informationen dieser Redaktion nur eine knappe Mehrheit. Der Kreisvorstand informierte Ende vergangener Woche die Mitglieder per Email über Argumente für und gegen hauptamtliche Bürgermeister und forderte sie zur digitalen Abstimmung auf. "Zwei Drittel von 150 Mitgliedern waren dafür", nennt Heilig auf Anfrage das Ergebnis. "Ich freue mich über diese deutliche Unterstützung."
„Ich möchte damit auch den Generationenwechsel einläuten.“
Bürgermeister Adolf Bauer
Die CSU-Fraktion favorisierte laut Vorsitzenden Wolfgang Roth zunächst, dass Adolf Bauer weiter ehrenamtlicher Bürgermeister bleibt. Jetzt erklärt die CSU, dass sie stattdessen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Judith Jörg vorschlägt. Die 44-Jährige würde Ratserfahrung mitbringen und habe "politische Akzente" in der Stadtratsarbeit gesetzt. Bauer will laut einer Pressemitteilung nicht mehr antreten: „Ich befürworte dieses Konzept ebenfalls und möchte damit auch den Generationenwechsel einläuten.“
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Heilig ist sich sicher, dass er Umwelt- und Klimapolitik entscheidend voran bringen kann – als "erster Klimabürgermeister Bayerns", wie er sagt. Seinen Anspruch auf den Job begründet der 44-Jährige damit, dass er am 15. März mit den meisten Stimmen in den Stadtrat eingezogen und die grüne Fraktion jetzt die stärkste ist.
Mit ihrer Mehrheit könnten Grüne (16 Stadträte) und CSU (14) in der neuen Legislaturperiode im 50-köpfigen Stadtrat einiges voran bringen. Doch beide Seiten betonen, dass die Bürgermeister-Vereinbarung nicht der Auftakt zu einer Koalition ist, wie es sie jetzt zum Beispiel im Schweinfurter Stadtrat gibt.
"Wir stimmen in einigen inhaltlichen Punkten überein, in anderen sind die Unterschiede zu groß", erklärt CSU-Fraktionschef Roth. Sein grüner Kollege Matthias Pilz sagt, "die Bildung von Koalitionen ist nicht Würzburger Kultur". Stattdessen wolle man sich bei der Suche nach Mehrheiten weiterhin an Sachfragen orientieren. Auf Nachfrage erklärt Heilig, dass man neben den Gesprächen mit der CSU auch eine grün-linke Mehrheit zur Bürgermeisterwahl sondiert habe. "Das hat aber nicht geklappt."
Ihren Machtzuwachs durch die neuen hauptamtlichen Bürgermeister wollen die beiden großen Fraktionen den übrigen neun Parteien und Gruppierungen durch die Stärkung der Themen Klima und Bildung schmackhaft machen. Außerdem soll die Einbindung von Heilig und Jörg in die Rathaus-Verwaltung für mehr Transparenz und Austausch sorgen und die Position des Stadtrats stärken. SPD und Linke haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Sieben statt bislang fünf Referenten
Wenn Grüne und CSU am Montag in öffentlicher Sitzung, aber in geheimer Wahl, so abstimmen wie vereinbart, gibt es mit den zwei hauptamtlichen Bürgermeistern künftig sieben statt bislang fünf Referenten. Bislang werden Umwelt- und Kommunalreferat von Wolfgang Kleiner, das Schul- ,Sport- und Kulturreferat von Achim Könneke geleitet. Dass man diese Aufgabenbereiche neu verteilen will, hat der Stadtrat bereits beschlossen. Damals hieß es, dass es wie früher schon einmal einen eigenen Umweltreferenten geben soll. Dass statt einem zusätzlichen neuen Referenten jetzt die beiden Bürgermeister von ehrenamtlichen zu hauptamtlichen gemacht werden, kostet laut CSU die Stadt nicht deutlich mehr Geld.