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Würzburg: Hoffmann (CSU): Gesetze gegen Kinderpornografie verschärfen

Würzburg

Hoffmann (CSU): Gesetze gegen Kinderpornografie verschärfen

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    Fordert schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie: Alexander Hoffmann, CSU-Rechtspolitiker und Bundestagsabgeordneter für Main-Spessart.
    Fordert schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie: Alexander Hoffmann, CSU-Rechtspolitiker und Bundestagsabgeordneter für Main-Spessart. Foto: Andreas Brachs

    Die Ermittlungen im Würzburger Kinderpornografie-Fall dauern an. Die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg konnte am Dienstag noch keine neuen Erkenntnisse bekanntgeben. Sie sucht weiter nach den Opfern. Derweil erneuert der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (Retzbach) die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. 

    Der 37-jährige Verdächtige soll über Jahre kleine Buben im Kindergartenalter missbraucht sowie Fotos und Videos der Taten verbreitet habe. Der Logopäde betreute Kinder in eigenen Praxen und in mehreren Würzburger Kinderbetreuungseinrichtungen. Zudem war er Übungsleiter für Kinderturnen in einem Sportverein.

    Für die Ermittler bei Staatsanwaltschaft und Polizei ist Kinderpornografie Alltag: Alleine 2018 gab es in Bayern laut Kriminalstatistik 1034 Untersuchungen – größtenteils wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie. In 22 Fällen ging es wie jetzt in Würzburg auch um die Herstellung. Vor Gericht landeten laut der Justizstatistik im Jahr 2017 mehr als 300 Angeklagte, meist erwachsene Männer. 294 wurden verurteilt. Zudem gab es 42 Anklagen wegen jugendpornografischer Schriften mit 20 Verurteilungen.

    Kriminalstatistik: 1034 Untersuchungen

    Kinderpornografie wird oft übers Darknet verbreitet, verborgenen Webseiten. Auch der Würzburger Logopäde soll seine Filme und Fotos so in Umlauf gebracht haben. Die bayerische Spezialeinheit für Cyperkriminalität ging im vergangenen Jahr 705 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach. Meist wegen Verbreitung kinderpornografischer Bilder und Videos, sagte ein Sprecher. Der Graubereich dürfte größer sein.

    Derweil bemühen sich die Unionsparteien im Bundestag, den Sicherheitsbehörden das Ermitteln in Sachen Kinderpornografie zu erleichtern. Mit einem kürzlich verabschiedeten Positionspapier will man das SPD-geführte Justizministerium zu Gesetzesverschärfungen bewegen. Laut Rechtspolitiker Hoffmann, einem der Autoren des Papiers, zeigt der Würzburger Fall, dass Eile geboten ist. Die bisherigen Regelungen reichten in der digitalen Welt nicht aus. "Kinderpornografie findet ständig auch vor unserer Haustür statt."

    Hoffmann möchte zum einen, die Möglichkeiten für Ermittler verbessern, sich Zutritt in die einschlägigen Kreise im Darknet zu verschaffen. So sollte erlaubt werden, dass verdeckt arbeitende Polizisten selbst mit computergenerierten kinderpornografischen Material in Kontakt zu Verdächtigen treten können. Bislang sei das verboten. Auch die Betreiber von Kinderporno-Plattformen sollten wegen Beihilfe belangt werden können, so die Forderung der Union. "Sie unterstützen schließlich die Täter." Außerdem sollte der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie von drei auf bis zu fünf Jahre Gefängnis angehoben werden.  Jurist Hoffmann: "Ladendiebstahl wird bislang härter bestraft als Kinderpornografie. Das ist ein Unding."  

    Hoffmann kritisiert die Justizministerin

    Verbessert werden müssen laut dem CSU-Abgeordneten auch die Möglichkeiten, gegen das sogenannte Cybergrooming vorzugehen, "wie es jeden Tag tausendfach stattfindet". Cybergrooming ist der Versuch von Erwachsenen mit Minderjährigen anzubandeln, der im schlimmsten Fall zu sexuellen Übergriffen führt.  Ermittler könnten sich zwar als Lockvögel in Chats einloggen. Wenn ein Verdächtiger darauf anspringe, könne er trotz eindeutiger Kommentare aber nicht verfolgt werden, weil der bloße Versuch des Cybergrooming nicht strafbar sei. Hier habe Ministerin Katarina Barley (SPD) längst eine Verschärfung zugesagt, sagt Hoffmann im Gespräch mit dieser Redaktion. "Passiert ist aber nichts."

    Wie die Ermittler im Würzburger Fall vorgegangen sind, geben sie aktuell nicht preis. Feststeht, dass sie eine dreistellige Zahl an Fotos und Videos sicherstellten. Trotz der Masse an Material gestaltet sich die Suche nach den Opfern schwierig. Denn auf den Bildern sind dem Vernehmen nach keine Gesichter oder Tatorte erkennbar. Derweil bieten die Einrichtungen, in denen der verdächtige Logopäde tätig war, in dieser Woche Eltern Informationsabende und Gesprächsrunden an.

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