Der Gemeinderat in Kürnach sucht nach einer Möglichkeit, wie sich Parteien in Zukunft vor Wahlen präsentieren können, ohne dabei jeden Laternenmast der Gemeinde mit Plakaten zuzukleistern.
Deshalb hatte das Gremium der Gemeindeverwaltung bereits im Januar einen Auftrag erteilt: Zukünftig soll Wahlwerbung nur noch an festgelegten Orten zugelassen sein und die Gemeinde die zu plakatierende Fläche festlegen. Im Gegenzug solle das Wahlplakate-Chaos vorangegangener Wahlen beendet und Verstöße gegen die Verordnung sanktioniert werden.
Entwurf präsentiert
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde den Mitgliedern nun ein erster Entwurfsvorschlag präsentiert. Demnach sehe die Plakatierungsverordnung probeweise sieben Standorte vor, so Bürgermeister René Wohlfart. Vorgesehen ist zudem, dass die Gemeinde an den jeweiligen Standorten Bauzäune zur Verfügung stellt. Diese Bauzäune dürfen dann sechs Wochen vor einer Wahl nach einem festgelegten Konzept plakatiert werden.
Wie den Wortmeldungen der Gemeinderatsmitglieder zu entnehmen war, wurde der vorläufige Entwurf weitestgehend positiv aufgenommen, jedoch müssen weitere Details geklärt werden. So schlug Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) beispielsweise vor, die Fläche für die Plakate entsprechend der Listennummern der Parteien zu vergeben. Dem stimmte Manfred Dülk (Freie Wähler/UWB-FW) zu, allerdings müssten auch kleinere Parteien weiterhin die Möglichkeit der Wahlwerbung haben, so der Fraktionsvorsitzende.
Welche Standorte final ausgewählt und wie die Verordnung im Detail geregelt werden soll, können die Parteien in ihren Fraktionssitzungen besprechen und ihre Vorschläge bis zum 23. März an die Gemeinde herantragen. "Wir arbeiten mit den Vorschlägen weiter und konkretisieren die Verordnung", so René Wohlfart.