Die Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg ruft Protest auf den Plan. So ist für diesen Mittwoch, 1. Juni, ein Antifa-Demonstrationszug unter dem Motto "Keine Macht den Sicherheitsbehörden!" geplant. Für Donnerstag, 2. Juni, hat der Würzburger Flüchtlingsrat eine Demo unter dem Motto "Bleiberecht und Aufnahme jetzt!" angemeldet. Die Stadt Würzburg rechnet mit Verkehrsbehinderungen, die Polizei spricht von einer "Komplexität des Einsatzes" und hat im Umfeld der Antifa-Demo bereits mit Ermittlungen begonnen.
Die IMK wird sich neben Katastrophenschutz und Digitalisierung auch mit Sicherheitspolitik befassen. "Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen ist seit jeher ein zentrales Ziel der Innenministerkonferenz", sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) in einem Video zur Tagung, in dem er auch "ein steigendes Radikalisierungsniveau der linksextremen Szene" beklagt.
In der linken Szene stößt das auf Kritik. Rund 250 Teilnehmende erwarten die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Antifa-Versammlung, für die sie mit einer breit angelegten Kampagne unter dem Titel "NoIMK Würzburg" auf Facebook und Twitter geworben haben.
Würzburger Grünen-Stadtrat hat Antifa-Versammlung angemeldet
Angemeldet wurde die Versammlung, die am Mittwoch um 18 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll, vom Würzburger Grünen-Stadtrat Konstantin Mack sowie vom Szene-Aktivisten Jürgen Hofmann. Beide verweisen sie auf das vor einigen Jahren drastisch verschärfte und nur nach massivem Gegenprotest wieder entschärfte bayerische Polizeiaufgabengesetz, das auch als Mustervorlage für andere Bundesländer diskutiert worden sei. "Die IMK ist eine Plattform für Repressionsmaßnahmen wie das Polizeiaufgabengesetz", sagt Aktivist Hofmann.
Auf lokaler Ebene habe sich der Umgang der Polizei mit linken Versammlungen in den vergangenen Jahren zwar verbessert, so die Organisatoren. Aktuelle Kooperationsgespräche hätten jedoch ergeben, dass die Einsatzleitung am Mittwoch bei ortsfremden Kräften liege. Das, so Mack und Hofmann, erschwere die Kommunikation erfahrungsgemäß und habe in der Vergangenheit ungewollte Eskalation zur Folge gehabt.
"Die formulierte Sorge können wir in dieser pauschalen Form nicht nachvollziehen", heißt es dazu aus dem Polizeipräsidium Unterfranken. Man sehe sich dem Schutz friedlicher Versammlungen verpflichtet: "In diesem Zusammenhang erlauben wir uns den Appell an die potenziellen Versammlungsteilnehmer, von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausschließlich in friedlicher Weise Gebrauch zu machen."
"No IMK"-Graffito in Würzburger Stadtteil Grombühl aufgetaucht
Die polizeiliche Verantwortung liege "aufgrund der Komplexität des Einsatzes" zwar auch bei auswärtigen Kräften, teilt das Präsidium mit. Geführt würde der Einsatz zum Schutz der IMK jedoch durch den unterfränkischen Polizeivizepräsidenten Robert Fuchs. Mit den Verantwortlichen des Gegenprotests habe man bereits Gespräche geführt, weitere seien geplant.
Aktiv wurde die Behörden wegen eines Videos, das auf Instagram und Twitter auftauchte. Zu sehen sind darauf vier Vermummte, die zu dröhnenden Rapbeats ein Graffito mit den Slogan "No IMK" sowie Hammer- und Sichelsymbole in die Unterführung nahe der Grombühlbrücke sprühen.
"Im Rahmen einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung wird derzeit durch die Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt gegen 'unbekannt' ermittelt", teilt das Präsidium dazu auf Anfrage mit. Über die strafrechtlichen Ermittlungen hinaus betreibe man zudem "grundsätzlich Aufklärung vor geplanten Einsatzlagen". So habe man etwa Hinweise, dass der Antifa-Gegenprotest auch Zulauf von außerhalb haben werde. Aber: "Konkrete Hinweise auf erwartbare Sicherheitsstörungen liegen derzeit nicht vor."
Warum auch der Würzburger Flüchtlingsrat gegen die IMK demonstriert
Weniger brisant, jedoch zahlenmäßig größer dürfte der Gegenprotest des Würzburger Flüchtlingsrats gegen die Innenministerkonferenz am Donnerstag ausfallen. Auch dieser wurde von Grünen-Stadtrat Konstantin Mack angezeigt. "Ich rechne mit etwa 700 Teilnehmenden", sagt Mack. Beginn der Versammlung ist um 16.30 Uhr am Hauptbahnhof.
Der Protest richte sich gegen eine Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen durch deutsche Behörden sowie gegen Abschiebungen Geflüchteter, heißt es der Pressemeldung des Flüchtlingsrats. Man sei solidarisch mit Geflüchteten aus der Ukraine. "Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und dem Rest der Welt schürt aber massive Konflikte."
Die Stadt Würzburg rechnet insbesondere am Donnerstag mit Verkehrsbehinderungen im Umfeld des Würzburger Congress Centrums (CCW), wo die Innenministerinnen und Innenminister tagen werden. In einer Mitteilung heißt es: "Die Stadt Würzburg bittet die Verkehrsteilnehmer, den betroffenen Bereich großzügig zu umfahren."