Der neue Verfassungsschutzbericht, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, bestätigt viele Befürchtungen des Zentralrats der Juden in Deutschland. Präsident Josef Schuster sieht jüdisches Leben hierzulande "weiterhin massiv bedroht". Der Mediziner aus Würzburg äußert sich in einer Mitteilung des Zentralrats zum aktuellen Bericht.
Die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden geht dem Bericht zufolge weiter von der rechtsextremen Szene aus. Sie ist für den weitaus größten Teil der über 3000 antisemitischen Straftaten in Deutschland verantwortlich. Gleichzeitig zeige das kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte "Lagebild Antisemitismus", dass judenfeindliche Narrative bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig seien und als verbindende Hass-Ideologie zwischen den Extremisten verschiedenster Bereiche fungierten, sagt Schuster. Immer wieder äußere sich der Antisemitismus auch in Hass und Hetze gegen den Staat Israel.
Die Corona-Pandemie habe ebenso zur enormen Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen geführt, so der Zentralratspräsident weiter: "Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts klar benannt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um antisemitische Straftaten im Vorfeld zu verhindern, so Schuster. Daneben sei aber auch ein "hartes Durchgreifen der Polizei bei antisemitischen Vorfällen" dringend geboten.
In seiner Stellungnahme unterstreicht Schuster die Aufforderung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, dass es Aufgabe der Gesamtgesellschaft sei, "dieser Desinformation durch Aufklärung und Richtigstellung zu begegnen". Dafür bedürfe es einer dauerhaften und umfassenden Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements von staatlicher Seite. Er hoffe, so der Zentralratspräsident, dass das bereits von der vergangenen Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz bald verabschiedet werde. Das Gesetz soll sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen zur Demokratieförderung und Extremismus-Prävention verlässlich und dauerhaft mit Förderung rechnen können.