Legalize it! Mit diesem Spruch werben (unter anderem) Grüne und SPD für die Legalisierung von Cannabis. Würzburg soll jetzt nach dem Willen der Stadtratsfraktionen beider Parteien einen wichtigen Schritt hin zu einer Legalisierung des Rauschmittels gehen: Grüne und SPD wollen Würzburg zu einer Cannabis-Modellregion machen. Über einen entsprechenden Antrag soll am Donnerstag im Würzburger Stadtrat abgestimmt werden.
Anlass ist das aktuelle Gesetz zur Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis, welches von der Bundesregierung erarbeitet wird. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der zumindest das Kiffen erstmal straffrei macht, liegt aktuell zur Ressortabstimmung bei der Bundesregierung vor. Doch die Ampelregierung will noch einen Schritt weiter gehen und Cannabis künftig legalisieren.
Der aktuelle Vorschlag basiert auf zwei Säulen: In Deutschland soll es nicht-gewinnorientierte Vereine geben, die Cannabis legal anbauen und zu Genusszwecken an ihre Mitglieder abgeben können. Weiter sollen sogenannte Modellregionen in Deutschland entstehen, in denen der kommerzielle Verkauf von Cannabis wissenschaftlich erprobt wird. Produktion, Vertrieb und Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften sollen aufgebaut werden – zunächst testweise für fünf Jahre. Anschließend erfolgt eine wissenschaftliche Auswertung, die Aufschluss über den Jugend- und Gesundheitsschutz sowie den Schwarzmarkt geben soll.
Grüne und SPD: Entkriminalisierung funktioniert nur mit legalem Verkauf
Und genau dazu könnte Würzburg beitragen – zumindest wenn es nach den Stadtratsfraktionen von Grünen und SPD geht. "Für uns ist das ein konsequenter Schritt, der auf die Entkriminalisierung von Cannabis folgt" erklärt der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin Mack zu den Beweggründen.
Er vermutet: Die Entkriminalisierung werde dazu führen, dass in Würzburg noch mehr Cannabis konsumiert werde als ohnehin schon, deshalb sei auch eine Legalisierung wichtig. "Wir wollen damit zum Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen", sagt Mack, denn beim Kauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt wisse man nie, wie hoch der THC-Gehalt sei.
Außerdem sei das "Gras" häufig mit Streckmitteln verunreinigt. Eine lizenzierte Abgabe in Geschäften könnte für mehr Sicherheit und weniger Gesundheitsrisiken beim Konsum sorgen, ist sich Mack sicher. "Konsumiert wird in Würzburg ohnehin – schon jetzt. Das wissen wir." Aus Sicht der Antragssteller steht fest: Die Entkriminalisierung des Konsums und Besitzes funktioniert nicht, ohne dass auch der Verkauf legal wird.
Würzburg könnte neue Erkenntnisse liefern, abseits der größeren Städte
Wird dem Antrag am kommenden Donnerstag zugestimmt, soll die Stadt Würzburg dem Bundesgesundheitsministerium gegenüber ihr Interesse bekunden, zur Cannabis-Modellregion zu werden. In einem zweiten Schritt soll die Stadtverwaltung prüfen, welche Schritte eingeleitet werden müssen, damit sich Würzburg für das Pilotprojekt bewerben kann. Unter Federführung des Sozialreferates soll dann ein Projektbeirat gebildet werden, der das Thema weiter begleitet. Dabei sollen auch verschiedene Jugend- und Sozialverbände angehört und eingeschlossen werden.
Bisher hätten nur größere Städte wie München, Köln oder Mainz ihr Interesse bekundet, sich als Modellregion zu bewerben. Mit einer Bewerbung bei dem Pilotprojekt könnte aus Sicht der Antragsteller eine kleinere Stadt wie Würzburg dazu beitragen, eine andere Perspektive zu der wissenschaftlichen Untersuchung hinzuzufügen, sodass der lizenzierte Verkauf auch außerhalb größerer Städte erprobt werden kann.
"Würzburg bietet sich auch von der Struktur sehr gut dafür an. Wir haben um die Stadt herum auch einen großen Landkreis und viele junge Leute", sagt Mack. Ob der Antrag erfolgreich sein wird, zeigt sich am kommenden Donnerstag, wenn der Würzburger Stadtrat über das Thema diskutiert.