Das Thema treibt etliche Bürger um: Das kostenlose „Ochsenfurter Info-Blatt“ mit vielen Neuigkeiten aus der Stadt wird nicht in ihre Briefkästen geworfen. Obwohl die erste Seite des Heftes stets vermeldet, das monatlich erscheinende Informationsblatt werde an alle Haushalte der Stadt verteilt. Dass einige Haushalte das Heft dennoch nicht bekommen, ist der Rechtslage, genauer gesagt, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), geschuldet.
Wer an seinem Briefkasten einen Aufkleber mit dem Hinweis „Keine Werbung“ oder ähnlich lautendem Inhalt anbringt, hat ein Recht darauf, von Werbung auch tatsächlich verschont zu bleiben. Und da die monatlich etwa 4500 bis 5000 Ochsenfurter Info-Blätter von einem professionellen Verteil-Dienst gemeinsam mit Werbung ausgetragen werden, dürfen sie in so gekennzeichnete Briefkästen nicht eingeworfen werden.
Die derzeitige Praxis wird beibehalten
Gerhard Grünewald (SPD) sah sich deshalb veranlasst, im Hauptausschuss einen Antrag auf Änderung des Verteilmodus zu stellen, damit alle Bürger das Heft nach Hause geliefert bekommen. Grünewald wollte erreichen, dass die Stadt die Verteilung in eigener Regie übernimmt. Immerhin, argumentierte er, enthalte das Blatt wichtige Informationen, etwa die Termine von Bürgersprechstunden und Stadtratssitzungen, die Notdienste von Arztpraxen und Apotheken, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs oder Veranstaltungstermine von Vereinen und Gottesdienstzeiten. Am Ende der ausführlichen Diskussion war jedoch allen Ausschussmitgliedern klar, dass das Problem im Augenblick nicht lösbar ist. Sie stimmten für die Beibehaltung der derzeitigen Praxis.
Zunächst stellte Verwaltungsleiter Wolfgang Duscher klar, dass es sich beim Info-Blatt nicht um ein offizielles Amtsblatt der Stadt handelt. In vielen Kommunen gibt es so etwas, verpflichtend ist das aber nicht. Laut Bayerischer Gemeindeordnung samt zugehöriger Bekanntmachungsverordnung müssen Kommunen ohne Amtsblatt lediglich bestimmen, wie amtliche Bekanntmachungen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
In Ochsenfurt sei festgelegt worden, dass amtliche Informationen ausschließlich im Aushangkasten in der Kolpingstraße bekannt gemacht würden, so Duscher.
Die Stadt ist nicht die Herausgeberin
Alle darüber hinausgehenden Informationen, etwa in weiteren Aushangkästen im Stadtgebiet sowie in den Ortsteilen und ebenso im Info-Blatt, seien ein freiwilliger Service der Stadt. Diese ist auch nicht Herausgeberin des Info-Blattes, sondern bucht dort gegen Entgelt lediglich Platz für ihre Veröffentlichungen. Herausgeber ist vielmehr die Ochsenfurter Firma Schnelldruck Wingenfeld.
Zur Verteilung bedient sich die Firma eines professionellen Verteil-Dienstes. Und dort, sagte Duscher, liege das eigentliche Problem. Diese Dienste stellen für ihre Austräger Pakete mit Werbung zusammen, die dann jeweils als Ganzes in die Briefkästen geworfen werden. Was die Austräger nicht leisten können, ist das Auseinanderklamüsern dieser Pakete je nachdem, ob ein „Keine-Werbung“-Aufkleber vorhanden ist oder nicht.
Kein Verteil-Dienst will das Blatt separat austragen
Das heißt im Klartext: ganz oder gar nicht. Wer keine Werbung will, bekommt auch kein Info-Blatt. Eine weitere juristische Frage spiele, so Duscher, in diesem Stadium noch gar keine Rolle. Nämlich die, ob das viele Werbeanzeigen enthaltende Info-Blatt selbst als Werbung zu qualifizieren sei oder nicht.
Die Verwaltung habe bereits versucht, einen Verteil-Dienst aufzutreiben, der außerhalb solcher fest kommissionierter Werbung das Blatt separat verteilen würde, so Duscher. Dazu habe sich aber bislang keine Firma bereit gefunden – das sei auch unabhängig davon, ob nun die Stadt die Auftraggeberin sei oder die Druckerei. Deshalb sind „Werbeverweigerer“, ein von Gerhard Grünewald als äußerst negativ empfundener Begriff, auf andere Möglichkeiten angewiesen, in den Besitz des Info-Blattes zu kommen.
Der Aufkleber am Briefkasten kann entfernt werden
Die erste: Sie lassen es sich – gegen Entgelt – mit der Post nach Hause schicken. Die zweite: Sie holen es an den Auslagestellen in der Stadt ab, namentlich im Rathaus, bei den Banken, in der Klingentorpassage oder bei Schnelldruck Wingenfeld. Drittens bleibt die Möglichkeit, das Info-Blatt online zu lesen. Außerdem gibt es eine weitere Möglichkeit, die von Astrid Heilmann (CSU) mit viel Raffinesse zu einem möglichen Ausweg aus dem Dilemma veredelt wurde: Man kann den „Keine-Werbung“-Aufkleber auch einfach vom Briefkasten entfernen.
Und zwar, wenn man dem Gedankengang von Astrid Heilmann folgt, immer dann, wenn die Anlieferung des Info-Blattes kurz bevor steht. Sei es dann im Briefkasten, könne der Aufkleber ja wieder angebracht werden, so Heilmann. Das Info-Blatt kommt immer um den Monatsanfang.