Die Grünen im Landtag bedauern die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg, die Verantwortlichen der Strohpuppen-Inszenierung im Rahmen einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" nicht anzuklagen. Sie erwarten weiterhin von der Staatsregierung eine politische Aufarbeitung des Demo-Geschehens am 18. September. Gleichzeitig halten sie an ihrer Forderung nach einem Verbot der Neonazi-Partei fest.
Die Staatsanwaltschaft nannte die Aktion der Neonazis eine "pietätlose und geschmacklose Darstellung". Sie sei aber aufgrund der geltenden Rechtslage durch die Meinungsfreiheit gedeckt und deshalb nicht strafbar. Wie mehrfach berichtet, hatten rund 20 Aktivisten des III. Weges am Würzburger Barbarossaplatz, dem Tatort der Messerattacke vom 25. Juni 2021, drei mit Kunstblut beschmierte Puppen, die Leichen symbolisierten, auf die Straße gelegt.
Weil sie dahinter Fotos der drei damaligen Kanzlerkandidaten drapierten, werteten viele Beobachter dies als Aufforderung zum Mord an Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Heftig kritisiert wurde deshalb, dass Staatsanwaltschaft und Polizei vor Ort nicht gegen die Inszenierung eingeschritten waren. Ermittelt wurde erst, nachdem im Nachhinein fünf Anzeigen bei der Kripo eingegangen waren.
Warum haben die Behörden schon im Zuge des Anmeldeverfahrens - trotz Nachfragen der Stadt Würzburg - eine strafrechtliche Relevanz der Inszenierung verneint? Warum sind sie nicht unmittelbar vor Ort eingeschritten und haben die Inszenierung verhindert? Das sind zwei zentrale Fragen, die die Grünen von der Staatsregierung beantwortet haben möchten. Nachdem ihr Antrag im Innenausschuss eine Mehrheit gefunden hatte, muss ein Vertreter von Innen- oder Justizministerium dort nun Rede und Antwort stehen.
Erinnerung an "Hängt die Grünen"-Plakate
Cemal Bozoglu, der Sprecher der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, hätte sich eine Anklage und damit ein öffentliches Verfahren gegen die Aktivisten des III. Weges gewünscht. Die Demonstrierenden hätten ihre Aktion bewusst so angelegt, dass unterschiedliche Interpretationen möglich sind. Es sei eine bewusste Strategie der Partei, "die Grenzen des Sag- und Machbaren auf widerliche Weise maximal auszureizen", so Bezoglu.
Der Landtagsabgeordnete aus Augsburg verweist in einer Stellungnahme gegenüber dieser Redaktion auf die Plakate "Hängt die Grünen", die die Neonazis im Bundestagswahlkampf auch in Bayern aufgehängt hatten. Die Münchner Justiz ließ seinerzeit die Doppeldeutigkeit des Slogans nicht durchgehen, die Plakate mussten entfernt werden.