Nach intensiver, über Monate geführter Diskussion ist die Finanzierungsfrage des auf 32,5 Millionen Euro bezifferten Neubaus der Verbandskläranlage Ahlbachgruppe Hoch 5 in trockenen Tüchern. In der jüngsten Verbandsversammlung votierten die Verbandsräte der Mitgliedsgemeinden Eisingen, Hettstadt, Kist, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn geschlossen für den unter Beteiligung der Kommunalaufsicht am Landratsamt vereinbarten Vermittlungsvorschlag.
Soweit die gute Nachricht. Der Preis jedoch: Waldbüttelbrunns Bürgermeister Klaus Schmidt erklärte die Niederlegung des Vorsitz im Zweckverband Ahlbachgruppe als auch dessen Nachfolge, der Ahlbachgruppe Hoch 5, zum 31. März 2024. Die Niederlegung seines Amtes räumte Schmidt gegenüber dieser Redaktion "wegen der Unstimmigkeiten zur Finanzierungsfrage" ein. Parallel zu seinem Entschluss verabschiedete der scheidende Vorsitzende auch den amtierenden Geschäftsleiter Markus Ostwald. Die Besetzung der Position des Geschäftsleiters erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Neuer Vorsitzender: Waldbrunns Bürgermeister Markus Haberstumpf
Damit bestätigten sich entsprechende hartnäckige Gerüchte, die sich seit der für 4. Dezember letzten Jahres terminierten, jedoch wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Finanzierungsvariante verschobenen Beschlussfassung gehalten hatten. Zum neuen Vorsitzenden beider Zweckverbände wurde mehrheitlich Waldbrunns Bürgermeister Markus Haberstumpf gewählt.
Mit der Annahme der Wahl brachte Haberstumpf jedoch auch sein "ausdrückliches Bedauern zu der Entwicklung" zum Ausdruck. Eine Gegenstimme erhielt in dem Wahlgang zum Vorsitz der bisherige Amtsinhaber Klaus Schmidt.
Stellvertreter: Hettstadts Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher
Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden fiel mit 18 Stimmen mehrheitlich auf Hettstadts Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher. Der bisherige Amtsinhaber Klaus Schmidt sowie Verbandsrat Klaus Gottschlich (Hettstadt) erhielten jeweils eine Stimme.
Mit der Niederlegung von Vorsitz und Geschäftsleitung endete die bisweilen äußerst kontrovers geführte Debatte zur Finanzierung des Neubaus der neuen Verbandskläranlage mit einem Paukenschlag
Und obwohl die Würfel längst gefallen waren, äußerte Sebastian Hansen (Waldbüttelbrunn) nochmals seinen Unmut. "Trotz der gefundenen guten individuellen Lösung zur Finanzierungsfrage für jede Gemeinde" bezeichnete es Hansen als "unverschämt, wie die Gemeinde Waldbüttelbrunn und ihre Verwaltung in der Debatte in einem schlechten Licht erschienen" sei.
Auf "derartiges Nachtreten" reagierte Kists Bürgermeister Volker Faulhaber "mit Unverständnis. Stattdessen sollte man froh sein über die gefundene Lösung", erklärte Faulhaber.
Nach Ansicht von Hettstadts Verbandsrat Klaus Gottschlich sei "in der teilweise unter der Gürtellinie geführten Debatte mehr Diplomatie angebracht gewesen."
In gleiche Richtung äußerte sich Winfried Körner (Waldbüttelbrunn), für den "am Ende viel verlorenes Vertrauen bleibt."
Entsprechend des von der Kommunalaufsicht empfohlenen Kompromiss zur Finanzierungsfrage erfolgte der Beschluss der Verbandsversammlung zur Satzungsänderung einstimmig. Damit ist eine individuelle Kreditaufnahme beim Zweckverband durch die Mitgliedsgemeinden ermöglicht. Gleichzeitig wurde ebenfalls einstimmig die europaweite Ausschreibung der Geschäftsbesorgungsleistungen zur Umsetzung des Neubaus der Kläranlage mit Ablaufkanal beauftragt.
Zur Deckung des Finanzbedarfs für die vom Zweckverband erbrachten Leistungen wird eine Umlage erhoben. Die Betriebskostenumlage wird je zur Hälfte nach dem zugeleiteten Abwasservolumen und der Schmutzfracht umgelegt. Die Investitionsumlage wird nach dem Verhältnis eines festen Anteils von Einwohnerwerten (EW) an der Gesamtkapazität der Kläranlage von 28.000 Einwohnerwerten (EW) erhoben.
Dieses Verhältnis sieht für Eisingen einen Anteil von 6160 EW / 22 Prozent, Hettstadt 5645 EW / 20,16 Prozent, Kist 4681 EW / 16,72 Prozent, Waldbrunn 4424 EW / 15,80 Prozent sowie Waldbüttelbrunn 7090 EW / 25,32 Prozent vor.
An die Stelle der auf das einzelne Verbandsmitglied entfallenden Investitionsumlage tritt ganz oder teilweise auf dessen Antrag eine entfallende jährlich zu entrichtende Schuldendienstumlage. Diese in der Verbandssatzung verankerten Vorgehensweise ermöglicht jeder Mitgliedsgemeinde für sich eine individuelle Möglichkeit zur anteiligen Refinanzierung.