Die Botschaft von Würzburgs Kämmerer Robert Scheller mit Blick auf den Haushalt 2024 ist klar: Die Stadt Würzburg wird nach seiner Prognose im kommenden Jahr nicht genügend Geld erwirtschaften, um ihre Investitionen in gesunder Art und Weise schultern zu können. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", hatte Scheller bei seiner Haushaltsrede Ende Oktober gesagt.
Was finanziell geht und was nicht, wird sich ab diesem Donnerstag zeigen. Dann beginnen die städtischen Haushaltsberatungen. Die Redaktion hat die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtratsmitglieder gefragt, worauf nach ihrer Meinung auf keinen Fall verzichtet werden kann.
Grüne: Klimaschutz und Unterstützung im sozialen und kulturellen Bereich
Klimaschutz und Klimaanpassung stehen im Mittelpunkt der Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. "Unserer Anträge: Energetische Sanierungen an Schulen wollen wir mit einer Million Euro fördern; 300.000 Euro soll es zusätzlich für die Pflanzung von Stadtbäumen geben, 36.000 Euro zusätzlich für deren Bewässerung. Das Gartenamt soll für zusätzlich 300.000 Euro zeitgemäße Arbeitsgeräte erhalten, Begrünungen von Pausenhöfen (100.000 Euro) und dem Felix-Fechenbach-Platz (60.000 Euro) sollen vorangetrieben werden", schreibt Fraktions-Vorsitzende Sandra Vorlová.
Ansätze im Sozialen, etwa für die Wärmestube, Bahnhofsmission und Nothilfefonds Familie sowie die Flüchtlingsarbeit, sollen erhöht werden. Für Kulturinitiativen und die Kulturtafel soll die Förderung verstärkt und der Umbau des Bürgerhauses Versbach in Angriff genommen werden.
CSU: Investitionen in Schulen und bei der Feuerwehr
"Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude ist der beste Klimaschutz und spart Energiekosten", schreibt CSU-Fraktionschef Wolfgang Roth. Dafür beantrage die CSU eine Erhöhung des Ansatzes für Schulgebäude von null auf 2 Millionen Euro, ebenso für den Fensteraustausch an der Goetheschule weitere 900.000 Euro. Außerdem sollten die Feuerwehren in verschiedenen Bereichen mit zusätzlich insgesamt 210.000 Euro unterstützt werden.
Ein Anliegen ist der CSU auch der Ausbau der Werner-von-Siemens-Straße, dieser diene insbesondere auch der Sicherheit der Fahrradfahrer (600.000 Euro). Für den besseren Unterhalt der Spielplätze stellt die Fraktion zusätzliche Mittel von 300.000 Euro zur Abstimmung. Auch ein geplantes Großprojekt ist der CSU wichtig: "Bei der Multifunktionsarena wollen wir kurzfristig eine finale Entscheidung der Stadt und des Stadtrats herbeiführen und stellen einen Antrag, sodass das Thema im Haushalt vorkommt."
SPD: Gelder für Busbahnhof und Kita-Förderung
"Aus Sicht der SPD-Fraktion darf trotz der schwierigen Haushaltssituation nicht an wichtigen Zukunftsprojekten gespart werden", teilt Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow mit. So fordert die SPD Planungskosten im Wert von 350.000 Euro für die Neugestaltung des Busbahnhofs. "Die Neugestaltung des Busbahnhofs ist für einen attraktiven ÖPNV von entscheidender Bedeutung", ist Stadtrat Udo Feldinger überzeugt.
"Außerdem ist unser Ziel, dass der Bildungs- und Sozialbereich weiter gestärkt wird", erklärt Stadträtin Marion Schäfer-Blake. Deshalb beantragt die SPD, dass die Kommunale Sonderförderung für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 600.000 Euro in den Haushalt eingeplant wird, statt der bisher veranschlagten null Euro.
FDP/Bürgerforum: Bisherige Strukturen absichern, Projekte befördern
"Wesentlich ist für uns die Absicherung von existierenden und bewährten Strukturen in der freien Kultur, im Sport und in der sozialen Fürsorge. Auch wenn für neue Projekte kaum Mittel vorhanden sein werden, ist für uns die Absicherung des bisher Existierenden wesentlich", teilt die Fraktion FDP/Bürgerforum mit.
Darüber hinaus will die Fraktion den Einstieg in lange geplante und vorbereitete Projekte befördern, namentlich den Zentralen Omnibusbahnhof, und den Einstieg in die Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts Grombühl. Auch langjährige Versprechen wie die Sanierung und Um- oder Neugestaltung von Spiel- und Bolzplätzen sollten umgesetzt werden.
Linke: Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten
Das Hauptaugenmerk der Fraktion der Linken liegt auf der Unterstützung von kulturellen und sozialen Anträgen. "Hier ist es möglich, mit vergleichsweise 'geringen' Mitteln wichtige, meist ehrenamtliche Tätigkeiten und Aufgaben zu fördern", schreibt Fraktionschefin Barbara Meyer. Als Beispiele nennt sie die Kulturtafel, den Verein KULturS, den CSD, Umsonst und Draussen, Hermine und die Filminitiative. "Wir setzen uns weiter ein für einen Topf 'Ausstellungsvergütungen' zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstler*innen", so Meyer.
Mit Blick auf die Klimaneutralität der Stadt seien die energetischen Maßnahmen an allen Schularten für die Linke-Fraktion ein bedeutendes Modul, "aber auch vergleichsweise kleine Stellschrauben wie ein schoolbike-Projekt". Ferner will die Fraktion mit Mitteln für neue Maschinen die Arbeitssicherheit der städtischen Bediensteten verbessern.
ÖDP: Förderung des Sozial- und Kulturbereichs
"Das Bestehende muss erhalten bleiben", schreibt Raimund Binder, Fraktionsvorsitzender der ÖDP. Das gelte vor allem im Sozial- und Kulturbereich. Deshalb beantragt die Fraktion zusätzliche Mittel von insgesamt 50.000 Euro für den Nothilfefonds, die Bahnhofsmission, die Wärmestube und die Kinder- und Jugendfarm. "Dann ist uns die Quartiersarbeit in den Stadtteilen und Einzelprojekte in den Stadtteilen – z.B. Grombühl, Versbach, Heidingsfeld – sehr wichtig", erklärt Binder. Dafür beantragt die Fraktion 500.000 Euro.
Für die energetische Sanierung von Schulen und Pausenhöfen beantragt sie 1,1 Millionen Euro. 750.000 Euro seien für den Straßenunterhalt und zusätzliche Begrünung beantragt. "Ein spezielles Thema im Pflegebereich ist die Förderung der Kurzzeitpflege, die völlig unzureichend ist und für die Betroffenen dramatisch ist", erklärt Binder. Hier müsse sich die Stadt mit 0,5 Millionen Euro engagieren.
FWG Würzburg: Unaufschiebbare Maßnahmen müssen priorisiert werden
Josef Hofmann, Fraktionsvorsitzender der FWG Würzburg, ist der Meinung, dass gezielte unaufschiebbare Maßnahmen priorisiert werden sollten. "Hierzu zählt natürlich unsere Straßeninfrastruktur, die alle Verkehrsteilnehmer mit einbezieht."
Als ihre Pflichtaufgabe sehe die Fraktion, Kitaplätze zu schaffen und Schulen, deren Sachaufwandsträger die Stadt ist, energetisch zu sanieren. "Zusätzlich flankierende Unterstützung sehen wir auch in überschaubarem Maße in den Segmenten Gewerbe, Handel und Gastro", erklärt Hofmann. Denn die erfolgreiche Verzahnung trage zur Stabilisierung notwendiger Steuereinnahmen bei.
Fraktionslose Stadtratsmitglieder: Baumpflanzungen und neue Kindertagesstätten
Die Redaktion hat auch die fraktionslosen Stadtratsmitglieder angefragt. Für Jürgen Weber von der Würzburger Liste sei es ein besonderes Anliegen, in Baumpflanzungen zu investieren. "Das Gartenamt sollte dort endlich Bäume pflanzen, wo schon längst feststeht, dass welche hinkommen", sagt er und nennt als Beispiel den Oberen Mainkai. Und Wolfgang von Eyb von der AfD äußert sich mit einem Satz: "Es darf auf keinen Fall gespart werden bei hydrologischen Maßnahmen zur Klimaanpassung."
Wolfgang Baumann von Zukunft für Würzburg ist der Meinung, dass einige Ausgaben erhöht werden müssen, zum Beispiel die Unterstützung für Kinder von bedürftigen Familien, der Nothilfefonds und die Flüchtlings- und Integrationsberatung. "Auch der Etat für Planung und Errichtung von Kindertagesstätten sowie die Renovierung und der Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen und auch die Förderung des Ehrenamts darf nicht vermindert, sondern muss erhöht werden", erklärt Baumann. Außerdem seien für die Begrünung der Innenstadt, die Fertigstellung der Fahrradgarage am Hauptbahnhof und den Planungsauftakt für den zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sowie die Sanierung der Schulen ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen.
In einem weiteren Beitrag werden die Fraktionen und fraktionslosen Gruppierungen auf die Frage antworten, an welchen Stellen in Würzburg gespart werden muss.