Wenn am 15. März in Bayern wieder die Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gewählt werden, können viele Jugendliche den Wahlabend zwar im Fernsehen verfolgen, doch mitentscheiden dürfen sie nicht. In Bayern gilt bei Wahlen weiterhin ein Mindestalter von 18 Jahren – und daran wird sich wohl vorerst auch nichts ändern.
Der Widerstand der CSU
Erst im vergangenen Jahr hatte sich Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP unterstützten den Vorschlag, doch vom Koalitionspartner CSU kam Kritik: Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter habe sich bewährt, sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann.
Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Unterfranken, Daniel Nagl, findet die Idee unsinnig. Man könne Jugendliche nicht mit 16 Jahren wählen lassen, während gleichzeitig in vielen Gemeinden Jugendbeiräte aufgelöst werden, weil sich niemand engagiere. Das passe nicht zusammen, argumentiert Nagl.
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Ihm und vielen anderen Kritikern geht es vor allem um ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. 16-Jährige, die wählen dürfen, müssten demnach auch vor Gericht wie Erwachsene behandelt werden. Momentan greift hier das Jugendstrafrecht. Auch alleine Auto zu fahren traue man jungen Leuten erst mit 18 Jahren zu. "Wenn, dann müsste man an mehreren Schrauben drehen", sagt Daniel Nagl.
Den Statistiken der vergangenen Landtagswahlen zufolge gehen junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren seltener zur Wahl als ältere: Die Beteiligung liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Allerdings: Nach einem Tiefpunkt vor rund zehn Jahren stieg die Wahlbeteiligung bei den jüngeren Wählern zuletzt deutlich an.
Eine Frage der politischen Bildung
Er habe als JU-Bezirksvorsitzender immer wieder die Erfahrung gemacht, dass viele Jugendliche die politische Prozesse noch gar nicht verstehen, sagt Daniel Nagl. Erst kürzlich sei er von zwei 18-Jährigen gefragt worden, was eigentlich ein Bürgermeister mache. Statt das Wahlalter zu senken, will Nagl deshalb vor allem die politische Bildung an Schulen stärken. Da müsse sich auch die CSU-Fraktion im Landtag endlich bewegen. "Gerade ältere Abgeordnete waren da in den letzten Jahren mehrheitlich skeptisch."
Junge Leute wählen grün und liberal
"Ich würde nicht pauschal sagen, dass 16-Jährige politisch ungebildeter sind", sagt dagegen Lucas von Beckedorff, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen. Sein Verband setzt sich – genauso wie die Grüne Jugend, die Jungen Freien Wähler, die Jungsozialisten (Jusos) und der Landesschülerrat – schon lange für ein Wahlrecht ab 16 ein. "Für mich geht es dabei um Teilhabe", sagt der 22-Jährige. Man könne nicht einfordern, dass sich Jugendliche in der Schulen, in Vereinen und Verbänden engagieren, und ihnen gleichzeitig die nötige Reife zum Wählen absprechen. Der CSU wirft er vor, eine Reform auch aus taktischen Gründen zu verhindern.
Tatsächlich machen junge Wähler ihr Kreuz eher bei den Grünen und den Liberalen, Union und SPD könnten also durch eine Wahlrechtsreform den ein oder anderen Prozentpunkt verlieren. Doch die politische Landschaft würde das wohl nicht grundlegend verändern. Ende 2018 lebten in Bayern 230 000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Zum Vergleich: Insgesamt sind in Bayern rund 10 Millionen Frauen und Männer wahlberechtigt.
Bildungsferne Schichten profitieren
Robert Vehrkampf, Politikforscher bei der Bertelsmann-Stiftung, betont, dass die Teilnahmeberechtigung an Wahlen auch das politische Interesse verstärke. Aus seiner Sicht würden von einer Reform des Wahlrechts besonders Jugendliche aus bildungsfernen Schichten, in denen die Beteiligung bislang besonders gering ist, profitieren.
"Die Stimme der Jugend darf nicht nur in Protokollen vermerkt werden", sagt auch die Würzburger Politikwissenschaftlerin Regina Renner. Sie kritisiert, dass die junge Perspektive im Wahlkampf kaum eine Rolle spiele. "Die Parteien konzentrieren sich der Stimmen wegen zu stark auf die älteren Generationen." Bereits 2010 warnten Experten der Bundesregierung vor einer strukturellen Macht der Älteren.
"Die Stimme der Jugend darf nicht nur in Protokollen vermerkt werden."
Regina Renner, Politikwissenschaftlerin an der Uni Würzburg
Der Bayerische Jugendring fordert deshalb, dass Jugendliche bereits mit 14 Jahren wählen dürfen. "Wir stellen fest, dass sich die Jugend immer mehr politisiert", sagt Jennifer Wolpensinger, Vorsitzende des Bezirksjugendrings Unterfranken. Darauf müsse die Politik reagieren. "Wahlrecht ist ein Grundrecht", so Wolpensinger. "Dafür braucht es keinen Reife-Nachweis." Schließlich frage auch bei Erwachsenen niemand, ob sie überhaupt verstehen, wen und was genau sie wählen.
Mit Informationen von dpa
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