Die massive Kritik an einer von CSU und Freien Wählern im Landtag geplanten Aufweichung des Trinkwasserschutzes in Bayern zeigt offenbar Wirkung. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) beteuerte auf Nachfrage, an bestehenden Trinkwasser-Schutzgebieten in Bayern werde auf jeden Fall festgehalten: "Darauf können sich alle verlassen." Auch werde er nicht zulassen, dass mit Wasserrechten in Bayern gehandelt werde: "Wenn große Konzerne hier Claims erwerben wollen, dann mauern wir die Tür zu", sagte er.
Umweltminister Glauber: An Trinkwasser-Schutzgebieten wird nicht gerüttelt
Glauber reagierte damit auf einen Bericht dieser Redaktion, der öffentlich gemacht hatte, dass CSU und Freie Wähler im Landtag durch kurzfristige Änderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) den dauerhaften Schutz von Wasserschutzgebieten aufheben wollen. Zudem soll der Vorrang der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung vor der gewerblichen Nutzung sowie der Schutz des Tiefengrundwassers eingeschränkt werden.
Bayerns Kommunen und öffentliche Wasserversorger hatten deshalb in einem gemeinsamen Brandbrief gewarnt, der "vorsorgende Grundwasserschutz und die ortsnahe Wasserversorgung" seien in Bayern ernsthaft "in Gefahr".
Damit liefe die geplante LEP-Änderungen aber auch der "Wasser-Strategie" der Staatsregierung entgegen, die in Zeiten des Klimawandels mit viel Geld das Grundwasser schützen und die Trinkwasserversorgung sichern will. Glauber sieht sich hier allerdings rechtlich am längeren Hebel: Die Umweltbehörden "machen die Wasserwirtschaft in Bayern", beteuert er. Im Klartext: Nur über die Landesplanung sei der Wasserschutz nicht auszuhebeln.
Glauber: Trinkwasser lieber für Lebensmittel nutzen, als die Toilette runterspülen
Legitim sei allerdings der Wunsch von Lebensmittelerzeugern, das knappe Gut Wasser gleichberechtigt mit der Bevölkerung nutzen zu können, findet Glauber. Denn in Privathaushalten werde das kostbare Trinkwasser "ja auch die Toilette runtergespült". Hier müsse es einen fairen Ausgleich geben.
Bei CSU und Freien Wählern "gehen die Interessen von Getränkekonzernen vor", glaubt dagegen der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe deshalb "den Daumen längst gesenkt gegenüber konsequentem Trinkwasserschutz in Bayern."
"Zahnloses Tigerchen": SPD und Grüne glauben nicht an Trinkwasserschutz in Bayern
Der Umweltminister präsentiere sich dagegen nur "als zahnloses Tigerchen", kritisiert Friedl. Auch der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib glaubt nicht an konsequenten Wasserschutz in Bayern: Die Realität widerspreche jedenfalls "den schönen Lippenbekenntnissen Glaubers zum Weltwassertag".