In einer Pressemitteilung machen die Fraktionen der CSU und SPD im Ochsenfurter Stadtrat ihren Antrag zum Baugebiet Unterer Dümmersberg/Kniebreche öffentlich. Sie bitten Bürgermeister Peter Juks (UWG) und Bauamtsleiter Jens Pauluhn, in der nächsten Stadtratssitzung zu berichten, warum es in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, die Entwicklung dieses Baugebietes voranzubringen.
Seit mehreren Jahren habe der Stadtrat in den Haushalten Planungsmittel bereit gestellt und Juks beauftragt, die Entwicklung eines Bebauungsplanes vorwärts zu bringen, schreiben Wolfgang Karl (CSU) und Bert Eitschberger (SPD). Immer wieder habe Juks auf Nachfragen entweder auf die notwendige Zeit für das beauftragte Planungsbüro, mögliche Umplanungen und in Kürze anberaumte Gespräche mit den Eigentümern hingewiesen.
Fraktionen wollen "Aussitzen" nicht akzeptieren
Alle genannten Termine, etwa die Vorstellung des neuen Entwurfs des Bebauungsplans und ein Anliegergespräch im Frühjahr 2019, seien nicht eingehalten worden. Aus Sicht vieler Stadtratsmitglieder sei de facto nichts passiert. Die Stadträte von SPD und CSU seien mit dieser Vorgehensweise des "Aussitzens" nicht einverstanden und würden deshalb mit Blick auf die Gemeindeordnung weitere Schritte prüfen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Vorab werde von Juks ein Bericht über die Schritte zur Umsetzung des Bebauungsplans in den vergangenen drei Jahren und die geplanten Maßnahmen in den nächsten Monaten erwartet. Insbesondere ist den Fraktionen ein sehr zeitnahes Anliegergespräch wichtig. Den geplanten Termin bitten sie im nächsten Stadtrat bekannt zu geben.
"Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass am Unteren Dümmersberg auf dem städtischen Grundstück in der Nähe des Friedhofs die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaus zeitnah umgesetzt werden sollte. Es ist aus unserer Sicht kein gutes Zeichen, wenn jahrelang diese vom Stadtrat gewünschte Option nicht in Anspruch genommen wird", heißt es abschließend.