Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Haftbefehl gegen den neu gewählten unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erlassen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitagabend einen Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ). Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung.
Die Deutsche Presseagentur (dpa) hatte zuvor gemeldet, AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner habe bestätigt, dass gegen einen neu gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion Haftbefehl erlassen worden sei. Sie habe auf Nachfrage aber keinen Namen genannt, sondern lediglich erklärt, der betroffene Abgeordnete solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden".
Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, habe Ebner-Steiner offengelassen. Laut Staatsanwaltschaft Würzburg war der Haftbefehl am Freitagabend noch nicht vollstreckt und Halemba noch auf freiem Fuß.
Der 22-jährige Abgeordnete, der im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld als Direktkandidat angetreten war, war am Freitagabend telefonisch nicht erreichbar.
Diese Redaktion hatte unmittelbar nach der Landtagswahl berichtet, dass gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt wird.
Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft Teutonia Prag
Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung bei der als rechtsextremistisch geltenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag im September. Halemba ist dort eigenen Angaben zufolge seit 2021 Mitglied. Über die Rolle des 22-Jährigen bei den Ermittlungen hatten sich die Sicherheitsbehörden zunächst bedeckt gehalten. Mit der Wahl Halembas und seinem Einzug in den Landtag habe sich dies aufgrund des öffentlichen Interesses geändert.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Außerdem gilt die Immunität nicht für laufende, sogenannte "mitgebrachte Verfahren". Dann ist eine förmliche Aufhebung der Immunität für den Fortgang der Ermittlungen nicht notwendig. Allerdings muss die Staatsanwaltschaft das Landtagspräsidium über das Verfahren informieren.
Update, 30. Oktober 2023 (9.30 Uhr): Der per Haftbefehl gesuchte Daniel Halemba wurde am Montagmorgen festgenommen.