Seit vergangener Woche steht die neu eingerichtete Notunterkunft in Güntersleben Geflüchteten zur Verfügung, doch auch weiterhin ist das Landratsamt Würzburg dringend auf der Suche nach Unterkünften, um Menschen, die nach Deutschland fliehen, unterzubringen. Besonders die Suche nach sozialem Wohnraum gestalte sich dramatisch, aktuell würden dem Landkreis wöchentlich über 50 Geflüchtete aus dem Ankerzentrum zugewiesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.
Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärt die Pressestelle des Landratsamtes, dass es wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation nun eine Anweisung der Regierung von Unterfranken gibt, dass wöchentlich mindestens 50 Flüchtlinge aufzunehmen seien. Und das sei eine wesentliche Veränderung zu den vergangenen Wochen, wo es noch weniger waren. Dies stelle eine große Herausforderung dar, es sei nicht unwahrscheinlich, dass auch Turnhallen wieder für geflüchtete Menschen gebraucht würden.
Belegung von Turnhallen kann nicht mehr ausgeschlossen werden
Zwar merkte Landrat Thomas Eberth laut Pressemitteilung an, dass er eine Belegung von Turnhallen vermeiden möchte und Industriehallen priorisiere, "doch leider kann ich das nicht mehr ausschließen". Sorge bereite ihm, dass die Integration von geflüchteten Menschen aktuell keine Rolle spiele, sondern nur deren Unterbringung und Versorgung.
Auch die langfristige Wohnraumbeschaffung sei ein Problem: "Selbst wenn eine Turnhalle zunächst als Notunterkunft mit 80 Migranten belegt wird, wo bringen wir die Menschen danach unter? Wir brauchen also sehr schnell ein sehr gut ausgestattetes Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnraum für sozial schwache Familien und Migranten, um die Unterkünfte wieder freizubekommen. Nur so können wir uns auf die Hilfen für die Menschen konzentrieren, die das Asylrecht vorsieht", wird Eberth in der Pressemitteilung zitiert.
Zwischenzeitlich wurde im Landratsamt Würzburg eine Task Force gebildet, die verfügbaren Wohnraum in den Gemeinden gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ausfindig machen soll. In weiteren Schritten seien dann Themen wie Sicherheit, Kümmerer und Caterer zu lösen.
Signale aus den Ländern erst spät beim Bund angekommen
In puncto Migrationsgipfel in Berlin stellt Eberth fest, dass die Hilferufe aus den Kommunen den Bund nun endlich erreicht hätten, der Gipfel aber deutlich zu spät komme, denn "wir in den Gemeinden, Städten und Landkreisen müssen uns der Problematik von Unterbringung und Integration schon geraume Zeit stellen und auch die Überfremdungsdiskussion wird in der Gesellschaft schon längst geführt. Deshalb ist nun schnelleres Handeln erforderlich", appelliert der Würzburger Landrat an den Bund.
Positiv wertet Eberth, dass nun angekommen sei, dass Migration die Systeme Geld kostet und damit die Städte und Gemeinden belastet sind: "Diese 7.500 Euro Versorgungspauschale pro Asylerstantragsteller lindern zwar den Schmerz, helfen aber nicht bei der Frage der Unterbringung."
Landrat Eberth appeliert: Keine unkontrollierte Zuwanderung
Der Würzburger Landrat plädiert deshalb für eine schnellere und härtere Linie in der Zuwanderungspolitik. Menschen, die keine Bleibeperspektive hätten, sollten auch konsequent aus den Notunterkünften und Ankerzentren abgeschoben werden. Es brauche, so Eberth, ein Signal, das aussagt: "Die Integrationsfähigkeit in Deutschland ist erschöpft und wir können wirklich nur noch Menschen in extremen Notsituationen Asyl gewähren."
Eberth fordert in Einklang mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen bayerischen Landkreisen zusätzlich ein schnelles, höchstgefördertes soziales Wohnungsbauprogramm, ein Entlastungskonzept für die Kommunen und besonders ein Integrationskonzept mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen.