In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 in der Gemeinde Leinach im Landkreis Würzburg ging es um die neuen Grundsteuer-Hebesätze.
Obwohl die Grundsteuerreform ab Januar 2025 in Kraft tritt, monierte Kämmerer Michael Kurz, dass die ihm vorliegenden Grundsteuermessbescheide immer noch nicht vollständig vorlägen. Aktuell zählte Kurz etwa 300 offene Vorgänge zu fehlenden oder verspäteten Grundsteuererklärungen. Dies könne dazu führen, dass eine vom Gemeinderat getroffene Entscheidung, was die Neufestsetzung der Grundsteuer-Hebesätze angehe, womöglich am Ende revidiert werden müsse, sagte Bürgermeister Arno Mager (UBL). An einer Beschlussfassung führe jedoch kein Weg vorbei.
Lebhafte Diskussion über neue Hebesätze
Es folgte eine kontroverse Debatte über die vom Gesetzgeber geforderte Aufkommensneutralität, die mögliche Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage. Die Verunsicherung des Gremiums war komplett, als sie sich die aus der geforderten Aufkommensneutralität rechnerisch ergebenden neuen Hebesätze ansahen. Unter diesem Aspekt würde der Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen von aktuell 330 Prozent auf 680 Prozent steigen. Die bebauten Grundstücke betreffende Grundsteuer B wäre von bisher 320 Prozent auf 200 Prozent zu senken, informierte Bürgermeister Arno Mager.
Eine klare Absage erteilte Martin Seelmann (CFW) einer an der Aufkommensneutralität orientierten Festsetzung der künftigen Hebesätze. Seelmann begründete dies mit einer möglichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Vehement wandte sich auch der dritte Bürgermeister Erhard Franz (CSU) gegen eine derart gravierende Anhebung der Grundsteuer A.
Wie die neuen Hebesätze aussehen
Im Verlauf der Debatte jonglierte das Gremium beinahe wie auf einem Bazar mit unterschiedlichen Hebesätzen und daraus sich ergebenden Gesamtbeträgen. Doch kein Vorschlag konnte alle überzeugen.
Am Ende stellte Bürgermeister Arno Mager für die Festsetzung der Grundsteuer A und für die Grundsteuer B jeweils zwei Vorschläge zur Abstimmung. Das Gremium votierte jeweils mehrheitlich bei 10 zu 6 Stimmen für den Hebesatz von 400 Prozent für die Grundsteuer A und 250 Prozent für die Grundsteuer B. Der notwendige Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die beim Seniorennachmittag eingegangenen Spenden dem Seniorenkreis zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung zu Beginn des Advent sei auf große Resonanz gestoßen. Die eingegangenen Spenden betrugen knapp 400 Euro. Über 40 Personen kamen, die sich vorher nicht angemeldet hatten.