Nur unter Vorbehalt stimmte der Leinacher Gemeinderat doch noch für die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis. Der weitere Betrieb der gemeindlichen Wertstoffsammelstelle ist damit zumindest bis Ende 2014 gesichert.
In ihrer Sammelstelle können die Leinacher Bauschutt, Grüngut, Papier und Glas abgeben. Aber auch gelbe Säcke werden angenommen. Sperrmüll müssen die Bürger künftig in die Wertstoffsammelstelle des Landkreises nach Zell bringen. Dort wird auch der Elektronikschrott angenommen.
Laut Bürgermeister Uwe Klüpfel ist den Leinachern besonders wichtig, dass sie weiterhin in der gemeindlichen Sammelstelle Grüngut abliefern können. Leinach hat ein großes Wochenendgebiet und viele Obstbauern. Da fällt viel Material an.
Der Spatz in der Hand ist dem Gemeinderat lieber, als die Taube auf dem Dach. Mit diesem Vergleich beschrieb stellvertretender Bürgermeister Erhard Franz die Situation. Die Entscheidung fiel mit gerade mal zwei Gegenstimmen zwar eindeutig aus, doch vorausgegangen war wieder eine kontroverse Debatte.
Die Befürworter der Vertragsunterzeichnung begründeten ihre Zustimmung in erster Linie mit einer Vernunft-Entscheidung zum Wohle der Bürger. Dennoch soll noch nicht endgültig das letzte Wort gesprochen sein.
Denn in der vom Bayerischen Gemeindetag geforderten Stellungnahme sieht der Leinacher Gemeinderat durchaus Ansatzpunkte um den Kooperationsvertrag zur Abfallentsorgung mit dem Kommunalunternehmen (KU) noch zu kippen. Der Gemeinderat entschied deshalb, den Bayerischen Gemeindetag als Vertretung der Kommunen um Rechtsbeistand zu bitten. Außerdem soll ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht die Rechtmäßigkeit des Kooperationsvertrages ebenso prüfen wie die Existenz eines gültigen Abfallwirtschaftskonzepts des Landkreises.
Zivilrechtlich sieht der Bayerische Gemeindetag keinen Verstoß des Kommunalunternehmens, da der Vertrag zum Betrieb der Wertstoffsammelstelle zum 31.12.2010 ordentlich und fristgerecht gekündigt wurde. Allerdings habe „der Landkreis als entsorgungspflichtige Körperschaft in einem Abfallwirtschaftskonzept die beabsichtigten Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der in ihrem Bereich anfallenden und überlassenen Abfälle jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren im Voraus darzustellen“, heißt es vom Gemeindetag.
Nach dessen Auffassung handelt es sich bei der Auflösung der Leinacher Wertstoffsammelstelle um eine solche Maßnahme. Die Vorlage zur Kreistagssitzung am 20. März 2009 mit dem Tagesordnungspunkt „Wertstoffhöfe und Grüngutentsorgung“ erfüllt nach Ansicht des bayerischen Gemeindetages nicht die formalen Voraussetzungen eines Abfallwirtschaftskonzepts. Damals hat der Kreistag eine Sonderregelung für die Gemeinde Leinach abgelehnt.
Der Gemeindetag machte schließlich einen Vorschlag zur Güte: Die Vertragskündigung zum 31. Dezember 2010 könnte einvernehmlich aufgehoben werden, bis ein Abfallwirtschaftskonzept eine tragfähige Grundlage für einen weiteren Betrieb liefert. Nachdem andere Standorte im Landkreis bereits aufgelöst wurden, könne nach Aussage des Gemeindetags das ursprüngliche Ziel eines Konzeptes nicht mehr erreicht werden.
Einhelliges Ziel des Leinacher Gemeinderates ist es nun, das vom Bayerischen Gemeindetag angemahnte Abfallwirtschaftskonzept fünf Jahre im Voraus in Frage zu stellen. Sollte sich dies durch die juristische Prüfung bestätigen, müsste das Kommunalunternehmen unter Anhörung der Gemeinden ein solches Konzept vorlegen.
Deshalb erteilte der Gemeinderat dem Kooperationsvertrag die Zustimmung nur unter Vorbehalt. Hermann Stumpf zieht gar ein Strafverfahren wegen Erpressung in Erwägung, da er als Gemeinderat nur zwischen Zustimmung oder Schließung die Wahl hatte.
Durch die Zustimmung des Gemeinderates zum Kooperationsvertrag ist der weitere Betrieb der Wertstoffsammelstelle unter der Regie der Gemeinde Leinach zunächst bis Jahresende 2014 gesichert und der Weg zu einer Überprüfung frei, stellte Bürgermeister Uwe Klüpfel zufrieden fest. Hierfür erhält die Gemeinde vom Kommunalunternehmen einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 1350 Euro.
Die Wertstoffsammelstelle soll nach Beschluss des Gemeinderats in den Wintermonaten ausschließlich samstags von 10 Uhr bis 13 Uhr geöffnet sein. Eine erweiterte Öffnungszeit soll von Mai bis September donnerstags von 17 Uhr bis 19 Uhr gelten. Wie bisher, kann Holzschnitt weiterhin auf der gemeindlichen Deponie entsorgt werden.