Dass die Politik der Ampelregierung in Berlin bei der CSU-Frau nicht gut wegkommen würde, war zu erwarten: "Das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia segelt weiter (...) durch alle Untiefen und lässt kein Riff aus. Diese Gurkentruppe kann unser ganzes Land zugrunde richten", sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Andrea Behr gleich zu Beginn ihrer Rede vor gut 80 Zuhörerinnen und Zuhörern in der Alten Weinstube des Bürgerspitals.
Sie wurde vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Förster als "Gewinnerin des Jahres" vorgestellt, weil sie bei Landtagswahl im Herbst das Würzburger Mandat von den Grünen zurückerobern konnte.
Bei ihren Themen folgte Behr ihrem Parteivorsitzenden Markus Söder: Er sei am Aschermittwoch der beste und eloquenteste Redner gewesen "und der einzige, der ein Konzept vorzuweisen hatte". Nur die CSU könne die politischen Probleme im Land lösen, das war der rote Faden in Behrs Ascherdonnerstags-Ansprache. Demnach wären mit der CSU funktionierende Kernkraftwerke nicht abgeschaltet und neue Technologien wie die Kernfusion nicht blockiert worden.
Behr wettert in Würzburg zunächst gegen "Klabauterbach" und Bürgergeld
Eine Cannabis-Legalisierung wäre ebenso schnell vom Tisch wie die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl "Klabauterbach". Das Bürgergeld (im November 2022 vom Bundestag auch mit den Stimmen von CDU/CSU beschlossen, Anm. d. Red) würde so schnell wie möglich wieder rückgängig gemacht werden.
"Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form war ein schwerer Fehler, es muss sofort gestrichen werden und sollte künftig wieder Sozialhilfe heißen", sagte Behr und kam in diesem Zusammenhang auf das Thema Geflüchtete zu sprechen: Asylbewerber sollen sich nach der Vorstellung der CSU künftig fünf Jahre in Deutschland bewähren, bevor sie von den Sozialsystemen profitieren – derzeit sind es 18 Monate.
Dass laut Behr in Polen beispielsweise 80 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine arbeiten, in Deutschland aber weniger als 20 Prozent, habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Die in Bayern geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sei dagegen ein Schritt in die richtige Richtung: "Damit verhindern wir Onlineshopping, Glücksspiele und Überweisungen ins Ausland."
Aktuelle Proteste nur "vermeintliche Demonstrationen gegen Rechts"?
Die AfD bekomme vor allem deshalb so viele Stimmen, "weil so viele Menschen in unserem Land mit der Gesamtsituation unzufrieden sind", betonte die Landtagsabgeordnete. Es sei Aufgabe der CSU, die AfD zu entzaubern und viele Protestwähler zurückzuholen: "Das gelingt aber nicht, wenn wir mit linken Wölfen heulen und bei den vermeintlichen Demonstrationen gegen Rechts Seite an Seite mit Linksextremisten wie der Antifa marschieren."
Behr geht nach eigenen Worten davon aus, dass durch die aktuellen bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus Menschen "von linken Ideologen gegeneinander aufgehetzt" werden: "Wir als CSU distanzieren uns von Extremismus jeglicher Couleur."
Die aktuellen Proteste von Landwirten und anderen Berufsgruppe sind für Behr ein weiterer Beweis für die falsche Politik der Ampel. Kritik übte sie aber auch am eigenen Koalitionspartner in der Staatsregierung: "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich auch um die Wirtschaft kümmert, der nicht dauernd auf einer Demo rumhüpft", sagte sie an die Adresse von Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, der sich mit den Protesten der Landwirte solidarisiert hatte.
Auch Präsident des Bauernverbandes Unterfranken war zu Gast in Würzburg
Über die Landwirte war dann auch die Überleitung zum zweiten Redner des Abends gelungen: Stefan Köhler ist nicht nur Präsident des unterfränkischen Bauernverbandes, sondern auf Listenplatz 6 auch Spitzenkandidat der Unterfranken-CSU bei Europawahl am 9. Juni. Er kann sich berechtigte Hoffnungen auf einen Sitz im Europaparlament machen.
"Ich sehe es als Herausforderung, dort meine praktischen Erfahrungen einzubringen", sagte Köhler, der sich selbst als "Bauer aus dem Spessart" bezeichnete. Derzeit sei der Unmut bei den Landwirten über politische Entscheidungen vor allem deshalb so groß, "weil derjenige, den es betrifft, vorher nicht gefragt wird".
Das Ziel: Die konservative EVP-Fraktion soll stärker und die rot-grüne Mehrheit im EU-Parlament beendet werden. "Es ist keine Schicksalswahl, aber eine Richtungsentscheidung, wie es auf Bundesebene weitergeht", so Köhler: "Wir können entscheiden, wollen wir totalitär mit AfD oder Ideologie mit Grün, oder macht man Politik aus der Mitte, wie es die CSU gewohnt ist."