Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen "Entschließungsantrag" für einen härteren Kurs in Sachen Migration durchgesetzt - mit Stimmen der AfD.
Die in Teilen rechtsextreme Partei jubelt, SPD und Grüne richten heftige Vorwürfe gegen die Union wegen des "historischen Dammbruchs", ihre Vorschläge mit Stimmen der AfD zu verabschieden.
Der Bundestag hatte dem Antrag von CDU und CSU zugestimmt, der unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen.
344 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. Der Antrag hat zunächst keine bindende Wirkung. Am Freitag soll der Bundestag über weitere konkrete Gesetzesvorhaben abstimmen.
Namentliche Abstimmung
Von den unterfränkischen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für den Antrag:
- Dorothee Bär (CSU, Wahlkreis Bad Kissingen)
- Alexander Hoffmann (CSU, Main-Spessart)
- Paul Lehrieder (CSU, Würzburg)
- Andrea Lindholz (CSU, Aschaffenburg)
- Anja Weisgerber (CSU, Schweinfurt)
- Karsten Klein (FDP, Aschaffenburg)
- Andrew Ullmann (FDP, Würzburg)
Gegen den Antrag stimmten:
- Sabine Dittmar (SPD, Bad Kissingen)
- Markus Hümpfer (SPD, Schweinfurt)
- Bernd Rützel (SPD, Main-Spessart)
- Niklas Wagener (Grüne, Aschaffenburg)
Enthalten hat sich:
- Klaus Ernst (Bündnis Sahra Wagenknecht, Schweinfurt)