Eigentlich sollte am Universitätsklinikum Würzburg in diesem Jahr der Bau für das Milliardenprojekt Neubau Kopfkliniken und Mutter-Kind-Zentrum beginnen. Tatsächlich mangelt es aber immer noch an einem konkreten Zeitplan und einer gesicherten Finanzierung, kritisierte der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib im Landtag.
SPD-Mann Halbleib: "Wir brauchen endlich Zahlen, Daten, Fakten"
"Wir brauchen endlich die Zahlen, Daten, Fakten", forderte er von CSU und Freien Wählern. Denn der immer weiter wachsende Zeitverzug bei der Umsetzung des Mammutprojektes erhöhe nicht nur die Kosten, sondern gefährde auch die medizinische Versorgung in der Region. Anstatt 2030 rechnet Halbleib nun mit einer Fertigstellung des ersten Bauabschnittes frühestens 2036. Allein der Erhalt der bestehenden Altgebäude bis zu diesem Termin könne zusätzlich hundert Millionen Euro verschlingen, befürchtet er.
Der SPD-Politiker fordert von der Staatsregierung deshalb "die notwendigen Gelder für Investitionen" in die bayerischen Unikliniken bereitzustellen sowie die Projekte nicht nur in Würzburg, sondern auch in Augsburg und München-Großhadern "zügig voranzutreiben". Allein für diese drei Vorhaben sind laut Halbleib mindestens zehn Milliarden Euro nötig – davon drei Milliarden Euro für Würzburg.
Eine von der CSU ins Spiel gebrachte Auslagerung des Klinikbaus in eine eigene Baugesellschaft lehnt Halbleib ab: Dies sei "nicht mehr als ein haushaltspolitischer Verschiebebahnhof, der am Ende keinen einzigen Cent einspart". Ein von den Freien Wählern geforderter Verzicht auf bestimmte medizinische Leistungen beim Ausbau etwa der Würzburger Uniklinik spiele zudem "mit der Gesundheit von über einer Million Menschen in der Region, die im Ernstfall auf die notwendige Maximalversorgung angewiesen sind".
"Für Zögern und Zaudern ist keine Zeit mehr", mahnte auch die unterfränkische Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina: "Ankündigungen, die 2022 von Ministerpräsident Markus Söder großspurig gemacht wurden, wurden nicht umgesetzt."
CSU und Freie Wähler reagieren schmallippig auf die Kritik
CSU und Freie Wähler reagierten im Landtag schmallippig auf die Kritik: Derzeit werde ein Gutachten für eine eigene Baugesellschaft erstellt, sagte der CSU-Mann Stephan Oetzinger: "Das tun wir deshalb, weil uns der gewaltige Investitionsbedarf an den Unikliniken bewusst ist."
Man werde Geld für die Klinik-Projekte freigeben, "wenn es so weit ist", blockte der Freie-Wähler-Haushaltspolitiker Bernhard Pohl. Unbegrenzte Mittel seien auch für Unikliniken nicht vorhanden: "Unsere Linie ist seriöse und stabile Haushaltspolitik."