Frage: Was haben der neue Berliner Flughafen und das geplante "Museum für Franken" auf der Würzburger Festung Marienberg gemeinsam? Antwort: Auch das Museum in Würzburg wird wohl erst Jahrzehnte nach den ersten Planungen eröffnen können. Doch während in Berlin Baupfusch die Fertigstellung des Flughafens immer wieder verzögerte, fehlt es im reichen Bayern offenbar vor allem an den staatlichen Finanzmitteln, um die von der Regierung selbst aufs Gleis gesetzten Bauprojekte überhaupt erst in Gang zu bringen.
Wird das Museum für Franken erst 2031 fertig?
Beispiel "Museum für Franken": Schon 2012 habe der damalige Finanzminister Markus Söder (CSU) große Versprechen zur Sanierung der Festung inklusive Vorzeige-Museum gemacht, kritisiert der SPD-MdL Volkmar Halbleib. Richtig voran gekommen ist das Projekt acht Jahre danach aber immer noch nicht: So sollte die Sanierung der Kernburg eigentlich 2021 endlich beginnen. Doch die Staatsregierung hat dem Landtag die für die Finanzierung nötigen Vorlagen noch immer nicht vorgelegt, schimpft der Ochsenfurter. Eine Fertigstellung, einst für 2025 anvisiert, rückt damit immer weiter in die Ferne, befürchtet der langjährige SPD-Haushaltsexperte: "Ich rechne vor 2031 nicht mehr mit der Eröffnung."
Diese Probleme in Würzburg seien aber längst kein Einzelfall in Bayern – und die Verschleppung staatlicher Bau-Projekte auch kein Zufall, hat Halbleib beobachtet: "Da wird in der Regierung auf Zeit gespielt, weil schlicht das Geld nicht reicht."
Kultur und Hochschulen: Finanzierungslücke in Milliardenhöhe
Halbleib hat zusammen mit seinem SPD-Kollegen Christian Flisek alle in Bayern geplanten Bauprojekte im Bereich Hochschulen und Kultur unter die Lupe genommen – und eine gewaltige Finanzierungslücke entdeckt: Insgesamt 478 Bau-Vorhaben im Hochschulbereich und 54 große Kultur-Bauten stehen derzeit in den Projekt-Listen der Staatsregierung. Geschätzte Gesamtkosten rund 12,6 Milliarden Euro. Macht bei einer Finanzierung über zehn Jahre 1,26 Milliarden Euro pro Jahr.
Im Jahr 2019, also noch vor Corona, betrug der entsprechende Bau-Etat aber nur 505 Millionen Euro. Zwar hat die Söder-Regierung über die "Hightech-Agenda"zusätzliche Bau-Mittel zugesagt. Doch selbst damit bleibe bis 2030 eine Finanzierungslücke von rund 2,8 Milliarden Euro offen, warnt Halbleib. Und teure Prestige-Projekte der Regierung wie der neue Konzertsaal in München oder die neue TU Nürnberg seien dabei noch nicht einmal eingerechnet.
An der Uni Würzburg umfasst die staatliche Bau-Liste stolze 42 Posten – von neuen Uni-Sportanlagen über einen "Zentralbau Chemie" bis zum Neubau Kopfklinik und "Zentrum Frauen-Mutter-Kind"am Universitätsklinikum. Allein die beiden Neubauten dürften am Ende rund 1,5 Milliarden Euro kosten. "Dass die Staatsregierung hier für die Fertigstellung einen Horizont von zwanzig Jahren sieht, ist nur durch die fehlende Finanzierung begründet", glaubt Halbleib. Schon beim Grundstückserwerb habe der Freistaat deshalb immer wieder versucht, "das Projekt nach hinten zu verschieben."
SPD: Bau-Sonderprogramm über 300 Millionen Euro pro Jahr
Um die Finanzierungslücke zu schließen, fordert die SPD nun ein "Bau-Sonderprogramm" von mindestens 300 Millionen Euro im Jahr. Ministerpräsident Söder sei auch persönlich in der Pflicht, "weil er in seinen Jahren als Finanzminister den Sack hier sehr eng zugehalten hat", fordert Halbleib. Söder schreibe sich zudem die Förderung von High-Tech und Kultur beständig auf die Fahnen: "Wer hier fördern will, der muss dafür aber auch bezahlen", findet der SPD-Mann.
"Wenn man jetzt nicht investiert, wird es am Ende nur noch teurer."
Volkmar Halbleib (SPD) fordert ein Bau-Sonderprogramm
Doch wo kommt in Zeiten von Corona das Geld dafür her? Schließlich muss der Freistaat schon bis Ende 2021 allein mit mehr als sieben Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen. Halbleib will deshalb für wichtige Bau-Investition auch neue Schulden nicht mehr ausschließen: "Wenn man jetzt nicht investiert, wird es am Ende nur noch teurer."
Braucht Bayern einen neuen Konzertsaal in München?
Prestige-Projekt wie der wohl über eine halbe Milliarde Euro teure Münchner Konzertsaal müssten zudem auf den Prüfstand: Nicht alles, was in Zeiten sprudelnder Steuer-Quellen wünschenswert schien, werde noch machbar sein, befürchtet Halbleib: "Die Staatsregierung wird Prioritäten setzen müssen."