Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" bekam am Freitag nach einer hitzigen Parlamentsdebatte nicht die erforderliche Mehrheit.
693 Abgeordnete gaben ihre Stimmen ab: 338 votierten mit Ja, 349 mit Nein. Es gab fünf Enthaltungen. Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab.
FDP-Mann Klein nimmt nicht an der Abstimmung teil
Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, darunter auch der unterfränkische Abgeordnete Karsten Klein. Der FDP-Bezirksvorsitzende sagte auf Nachfrage, er habe an der namentlichen Abstimmung in Berlin nicht teilgenommen, weil er auf dem Neujahrsempfang der FDP daheim in Aschaffenburg gewesen sei.
Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen - bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt.
Im Einzelnen votierten von den Abgeordneten aus Unterfranken am Freitag mit Ja:
- Dorothee Bär (CSU, Wahlkreis Bad Kissingen)
- Alexander Hoffmann (CSU, Main-Spessart)
- Paul Lehrieder (CSU, Würzburg)
- Andrea Lindholz (CSU, Aschaffenburg)
- Anja Weisgerber (CSU, Schweinfurt)
- Andrew Ullmann (FDP, Würzburg)
- Klaus Ernst (BSW, Schweinfurt)
Mit Nein stimmten diese Unterfranken:
- Sabine Dittmar (SPD, Bad Kissingen)
- Markus Hümpfer (SPD, SchweInfurt)
- Bernd Rützel (SPD, Main-Spessart)
- Niklas Wagener (Grüne, Aschaffenburg)
Keine Stimme abgegeben hat:
Karsten Klein (FDP, Aschaffenburg)
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.