Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt fordert eine Bleibeperspektive für integrationswillige Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht. Es sei an der Zeit, Menschen Heimat zu gewähren, "die in unseren Städten längst Heimat gefunden haben".
Gemeinsam mit der städtischen Sozialreferentin Hülya Düber hat der OB einen Appell an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags geschickt. Die beiden konservativen Politiker - Schuchardt ist CDU-Mitglied, Düber parteilos, kandidiert aber auf der CSU-Liste für den Bezirkstag - nennen "Heimatregelung", was es bis 2007 als "Altfallregelung" gab. Sie wollen, sagt Schuchardt, ein "normiertes, verlässliches Verfahren für die Menschen, die in der Stadtgesellschaft angekommen sind". Derzeit ist nur eine individuelle Petition an den Landtag möglich, mit ungewissem Ausgang.
In Würzburg gut integriert
Schuchardt zufolge sind vor allem junge Erwachsene betroffen. Sie integrierten sich während der jahrelangen Verfahrensdauer, lernten Deutsch und arbeiteten. Wenn sie nicht aus einem unmittelbaren Kriegsgebiet kamen oder keine individuelle Verfolgung nachweisen können, müssten sie das Land wieder verlassen, es gebe "keine formale Regelung, ihnen zu helfen".
Das Problem könne künftig mit einem Zuwanderungsgesetz gelöst werden. Die Frage sei, so Düber, was mit den Menschen geschehe, die schon da sind.
Düber und Schuchardt sprechen sich für Heimatregelung aus
Der OB und die Referentin schlagen Bedingungen vor für ein Bleiberecht: gute Deutschkenntnisse, einen Nachweis "außerordentlicher Integrationsbemühungen", das Bekenntnis zur Rechts- und Gesellschaftsordnung, Berufstätigkeit oder Ausbildung, keine Straftaten. Zudem müsse ein Stichtag für den Tag der Einreise gesetzt werden.
Das Duo hält eine "Heimatregelung" für sinnvoll für die Geflüchteten, ihre ehrenamtlichen Betreuer und für die Wirtschaft, die eine gesetzliche Grundlage brauche für die Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten. "Und wenn jemand kann und will", fragt der OB, "warum sollen wir dem nicht eine Chance eröffnen?"
Vorstoß ist nicht mit dem Stadtrat abgesprochen
Abgesprochen mit dem Stadtrat oder anderen Kommunen ist der Vorstoß nicht. Beide berichten, er sei in den vergangenen zwei Jahren in vielen Gesprächen mit ehrenamtlichen Helfern gereift. Immer wieder seien sie gebeten worden, sich zu kümmern, damit ein Geflüchteter bleiben könne. Endgültiger Auslöser sei vor zwei Wochen der Fall eines Pakistani gewesen, den beide kennen: Der Mann sei ein Mittzwanziger, gut integriert, in einem Verein engagiert, spreche sehr gut Deutsch, habe eine deutsche Lebensgefährtin und die Chance auf eine Ausbildung. Trotzdem drohe ihm die Abschiebung.
Würzburg hat seit 2015 bis zu 2400 Flüchtlinge auf einmal beherbergt. Rund 1000 leben laut Düber heute im Stadtgebiet. Weitere 800 Flüchtlinge harrten in staatlichen Unterkünften aus, weil ihre Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.