Seit einem halben Jahr wird im Gemeinderat und unter den Bürgerinnen und Bürgern in Hausen das Thema "Supermarkt" kontrovers diskutiert. Im Juli 2024 hatte Fritz Noss von der Kell-Unternehmensgruppe mit Sitz in Straubing im Ratsgremium deren Idee zur Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Am Wiesenweg vorgestellt. In der jetzigen Januarsitzung ging es wieder um dieses Thema.
Die Kell-Gruppe möchte auf privaten Grundstücken gegenüber der Einfahrt zum Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Gramschatzer Wald eine großzügig angelegte Schnellladestation für Elektroautos und elektrobetriebene Lastkraftwagen bauen. "Wir müssten uns demnächst entscheiden, ob wir einen Aufstellungsbeschluss und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan machen wollen", meinte Bürgermeister Bernd Schraud.
Das ins Auge gefasste Grundstück ist nicht in Gemeindehand
Um der Dorfbevölkerung im angrenzenden Ortsteil Erbshausen-Sulzwiesen einen Ausgleich zu verschaffen, wünscht sich der Gemeinderat von Anfang an, dass neben der Ladestation eine Einkaufsmöglichkeit, eine Gastronomie oder ein Café mitgebaut wird. Wie aber kann die Gemeinde dieses Ziel rechtlich absichern und wann spätestens kann das Projekt gegebenenfalls noch gestoppt werden?
Um Klarheit in solchen Fragen zu erhalten, hat Bürgermeister Schraud das Ingenieurbüro Auktor um Unterstützung gebeten. Prokuristin Sandra Hennlich erläuterte ihre Sichtweise, vor allem im Hinblick auf einen städtebaulichen Vertrag, Vertragsstrafen, Verkehrsanschlüsse und Erschließungskosten. Auf etliche Fragen aus den Reihen der Gemeinderäte zuckte sie jedoch die Schultern und verwies auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Beratung durch einen Anwalt.
Weil es laut Bürgermeister Schraud inzwischen "mehrere Anfragen auf Grundstücke im Gewerbegebiet gibt", wurde die Entscheidung über die Einbeziehung eines Rechtsanwalts in den nichtöffentlichen Teil verlegt. Dass das ins Auge gefasste Grundstück nicht in Gemeindehand ist, gefällt den Ratsmitgliedern grundsätzlich nicht. "Unter dem Strich haben wir so nicht genug Gestaltungsmöglichkeiten", bezweifelt der stellvertretende Bürgermeister Bruno Strobel die rechtliche Handhabe.
St. Elisabeth-Verein bittet um höheren Zuschuss für den Kindergarten
Rederecht bekam in der Sitzung der stellvertretende Vorstand Adam Wosnitzka vom St. Elisabeth-Verein in Hausen. Der Trägerverein des Kindergartens hatte einen Antrag auf Kostenübernahme des Defizits für das Kalenderjahr 2024 gestellt. Es beträgt 33.538,82 Euro und liegt damit über dem Höchstbetrag von 30.000 Euro, der in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem St. Elisabeth-Verein genannt ist.
Wosnitzka erklärte die hohen Defizitkosten unter anderem mit der Inflation und gestiegenen Personalkosten. Eine Auflistung der Angestellten lag den Mitgliedern des Gemeinderats vor. Der Kindergarten St. Elisabeth hat zurzeit neun Mitarbeitende im Erziehungsbereich, zwei Reinigungskräfte und einen Hausmeister mit einer Arbeitszeit von drei Stunden pro Woche. Alle werden nach Tarif vergütet.
Weil die Erläuterungen der Vorstandschaft nachvollziehbar waren, in den letzten zwei Jahren kein Defizit angefallen war, "die wertvolle Arbeit im Kindergarten" gelobt wurde und gemeinsam mit der Gemeinde über eine Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert werden wird, stimmten alle Ratsmitglieder zu, dass die Gemeinde Hausen das komplette Defizit des Jahres 2024 übernimmt.