Den "ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf". Dieses Zitat stammt von Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung. Eigentlich sollte es in der Pressemitteilung vom 19. April um den Zugang zu Sprachkursen für ukrainische Geflüchtete gehen. Doch die Argumentation von Brendel-Fischer rückte das eigentliche Thema in den Hintergrund. Ihr Zitat sorgte für eine Welle der Empörung.
Der bayerische Flüchtlingsrat zeigte sich schockiert angesichts der Äußerung und forderte den Rücktritt von Brendel-Fischer: "Die bayerische Staatsregierung sollte sich schleunigst nach einer neuen Besetzung für das Amt der Integrationsbeauftragten umsehen", so Stephan Dünnwald, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates. Dass eine Integrationsbeauftragte zur Verbreitung rassistischer Stereotype beitrage, sei nicht tragbar.
Ariv Tastalen (SPD): "Das ist einer Integrationsbeauftragten nicht würdig"
Dem schließt sich auch der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen an: "Das Zitat offenbart die Ansicht der Integrationsbeauftragten und der gesamten CSU." Überrascht ist der zweifache Familienvater von der Aussage Brendel-Fischers allerdings nicht. Das "veraltete Weltbild" der CSU und das "mittelalterliche Denken" hätte sich schon in verschiedenen anderen Situationen gezeigt. Dass diese Äußerungen nun auch in einer offiziellen Pressemitteilung veröffentlicht werden, ist für den SPD-Abgeordneten "diskriminierend und einer Integrationsbeauftragten nicht würdig", wie er gegenüber dieser Redaktion erklärt.
Er empfiehlt Brendel-Fischer den Rücktritt und wünscht sich, dass dieses Amt an eine parteiunabhängige Person übertragen werde. Unterstützung bekommt er von Gülseren Demirel, Grünen-Fraktionssprecherin für Asyl, Migration und Flucht. Für sie sind die Aussagen von Brendel-Fischer nicht mit ihrem öffentlichen Amt vereinbar. Mit Zitaten wie diesen spiele die Integrationsbeauftragte ukrainische Geflüchtete gegen andere Geflüchtete aus. Werde eine Gruppe Geflüchteter "als weniger gut oder weniger wert eingestuft, dann handelt es sich um Rassismus", so Demirel.
Klarstellung der Integrationsbeauftragten kam drei Tage später
An diesem Freitag, rund drei Tage nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung, reagierte Brendel-Fischer auf die Welle der Entrüstung. Sie beteuert, dass sie sich unabhängig vom Herkunftsland für die Interessen aller geflüchteten Menschen stark mache. "Sollten die Aussagen in der Pressemitteilung falsche Assoziationen hervorgerufen haben, darf ich Ihnen mitteilen, dass es nicht meine Absicht war, andere Geflüchtete zu diskreditieren", heißt es in der veröffentlichten Stellungnahme.
Das sind Vorurteile, die einst von weißen Menschen erfunden wurden, um sich die Welt zu unterwerfen.
Dr. Julien Bobineau, Rassismusforscher an der Universität Würzburg
Über Rechtfertigungen wie diese kann der Würzburger Rassismusforscher Dr. Julien Bobineau nur den Kopf schütteln. "Es geht nicht um das, was sie gemeint hat, sondern wie es auf Menschen wirkt, die es hören." Er hätte sich von einer Integrationsbeauftragten eine reflektiertere Stellungnahme gewünscht. "Wenn Sie mir über den Zeh fahren und dann sagen, Sie hätten es nicht so gemeint, dann tut mir der Zeh trotzdem weh", versucht er die Situation herunterzubrechen. Entschuldigen gehe anders.
Mit dieser mutmaßlichen Rechtfertigung könne das Zitat der bayerischen Integrationsbeauftragten nicht abgetan werden, so Bobineau weiter. "Sie schafft mit diesem Zitat den Nährboden für überholte Stereotype aus der Kolonialzeit." Für den Wissenschaftler impliziere Brendel-Fischers Aussage, dass nicht-weiße Geflüchtete unterentwickelt sind und nicht wüssten, wie eine Waschmaschine funktioniere. Er erinnert daran: "Das sind Vorurteile, die einst von weißen Menschen konstruiert wurden, um sich die Welt zu unterwerfen."