Die Marktgemeinde Rimpar befindet sich weiterhin in einer schwierigen finanziellen Lage: Mit einer pro Kopf Verschuldung von knapp 2000 Euro und einer Million Euro Schulden, steht sie an der Spitze der Schuldnerkommunen im Landkreis. Die Lage hat sich jedoch gegenüber dem Vorjahr stabilisiert, betonte Kämmerer Andreas Lober bei der Vorstellung des Haushalts 2025 im Gemeinderat.
Dieser ist ausgeglichen, nun wieder ohne Auflagen des Landratsamts und kommt ohne neue Schulden aus. Rimpar sei eine "leistungsfähige Gemeinde" und baue jedes Jahr eine halbe Million Euro an Schulden ab: "Wir sollten uns dies nicht schlecht reden lassen, wenn sich alle an die Ausgabendisziplin halten, kommen wir gut durch."
Im laufenden Jahr ist dies für die meisten Kommunn des Landkreises keineswegs eine Selbstverständlichkeit – auch nicht für Rimpar. Erst im vergangenen Jahr hatte sich die Lage durch eine unerwartet hohe Anhebung der Kreisumlage so sehr zugespitzt, dass die Gemeinde an die Grenzen ihrer Liquidität stieß und die Schulden auf 15 Millionen Euro ausbauen musste.
Sanierungen von Treppenanlagen oder Reparaturen an Gebäuden verschoben
Dem nun beschlossen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Euro gingen ausgiebige Beratungen im Hauptausschuss voraus. Das Ergebnis war eine Streichliste von 4,6 Millionen Euro, um die weitere Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 auf ein festes Fundament zu stellen.
Sanierungen von Treppenanlagen, Reparaturen an Gebäuden und Radwegen, eine Klimatisierung und Brandmeldeanlagen werden ebenso aufgeschoben wie die 1,8 Millionen Euro teure Sanierung der Ziegeleistraße oder der Eigenwasser-Versorgung Maidbronn für 750.000 Euro.
Der Kämmerer rechnet mit stabilen, stagnierenden Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Spielraum für neue Projekte bleibt in diesem und in den kommenden Jahren denkbar gering. Der Kämmerer kommt auf eine freie Finanzspanne von nur maximal 300.000 Euro.
Bei den Ausgaben für 2025 setzt er auf eine konsequente Priorisierung. Neben der Schuldentilgung steht die Sanierung des Schulgebäudes der früheren Mittelschule an. Im Haushalt sind insgesamt 3,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen, allein 2,1 Millionen Euro entfallen darauf. Bereits im laufenden Jahr soll hier die Matthias-Ehrenfried-Grundschule einziehen. Eine kräftige Finanzspritze bedeutet der Verkauf des alten Schulgebäudes an den Landkreis. Erstmals seit Jahren kann die Gemeinde damit eine kleine Rücklage aufbauen.
SPD mahnt Ausgabendisziplin an, um die Finanzen zu verbessern
Rimpar befinde sich in einer "finanzielle Schockstarre", stellte SPD-Sprecher Uwe Beck fest. Die nötige Ausgabendisziplin sei nicht immer da. Als Beispiel nannte er 70.000 Euro für Drucker und Kopierer. Er erinnerte an die "schmerzhaften Erhöhungen", die die Gemeinde zuletzt bei den Kindergärten, aber auch bei Friedhof und Wasser beschlossen hat. "Wie viel Entscheidungsmöglichkeiten haben wir denn noch als kommunales Gremium?", fragte Margarete May-Page (IGU-RL). Es fehle an Geld für Vereine oder Klimaschutz.
Selbst die Pflichtaufgaben würden nur unter größter Anstrengung erfüllt. Sie setzt auf eine Finanzspritze aus dem Sondervermögen der Bundesregierung und regte an, über eine gemeinsame Infrastruktur der freiwilligen Feuerwehren im Ort nachzudenken. Auch CSU-Sprecher Thomas Kordmann sprach von "einem Haushalt, der nicht von Wünschen geprägt ist, sondern von Notwendigkeiten". Dies sei "trauriger Alltag" in vielen Kommunen. Ohne freie Finanzmittel brauche man über größere Projekte gar nicht erst nachzudenken.
Bürgermeister Bernhard Weidner verwies auf das schwierige gesamtwirtschaftliche Umfeld. Das Gewerbesteuer-Aufkommen im Landkreis sei erstmals gesunken ebenso wie die Einkommensteuer. Rimpar versuche sich den Herausforderungen zu stellen und mit seiner kleinen Verwaltung effizient zu arbeiten.