Überraschende Wende: Die Würzburger Stadträtin Sabine Wolfinger (CSU) tritt als Ortsvorsitzende des Sozialverbands der Kriegsbeschädigten (VdK) im Dürrbachtal zurück. Ausschlaggebend seien "die öffentlichen Anfeindungen" gewesen, denen sie "als Kommunalpolitikerin in den sozialen Netzwerken ausgesetzt war". Das schreibt Wolfinger in einer Stellungnahme an diese Redaktion. Ihren Stadtratssitz will sie aber nicht aufgeben.
CSU-Visitenkarte war VdK-Einladungsschreiben beigelegt
Vor drei Wochen hatte diese Redaktion erstmals darüber berichtet, dass auf Plakaten der CSU-Stadtmitte I als Verantwortliche im Sinne des Presserechts neben Wolfinger auch der VdK angegeben war. Später wurde bekannt, dass Wolfinger in ihrer VdK-Funktion auch Einladungsschreiben an Mitglieder des Sozialverbands ihre CSU-Visitenkarte beigelegt und über die VdK-Facebook-Seite zu ihrem CSU-Bürgerstammtisch eingeladen hatte. Daraufhin wurden Rücktrittsforderungen laut.
"Ich habe nicht gedacht, dass das Beilegen meiner Visitenkarte als Stadträtin als Parteienwerbung wahrgenommen würde. Ich habe dies genauso verstanden, wie wenn ich zum Beispiel eine Visitenkarte meines früheren Spielzeuggeschäftes oder aktuellen Arbeitgebers beigelegt hätte, dass dies keine geschäftliche Werbung sei", schreibt Wolfinger in ihrer Stellungnahme.
Wolfinger unterschrieb am Dienstag ihren Rücktritt
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Würzburg Helmuth Gerbig sieht dies anders: Das sei klar Parteiwerbung gewesen. "Wir haben sie mit den Vorwürfen konfrontiert. Um weiteren Schaden vom VdK zu nehmen, unterschrieb sie den Rücktritt als Ortsvorsitzende", sagt Gerbig gegenüber der Redaktion.
Wolfinger indes räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass sie "in der Sache gedankenlos war –bezogen auf die Grenzziehung zwischen beiden Ehrenämtern". Allerdings habe sie sich keine Vorwürfe zu machen.
Linken-Stadtrat und OB-Kandidat Sebastian Roth, sowie Vertreter der Grünen Jugend fordern Wolfingers Rücktritt. Für Wolfinger in die Bresche sprangen auf Facebook die stellvertretende CSU-Fraktionschefin Judith Jörg und – am vergangenen Wochenende – Eva-Maria Bast, die Lebensgefährtin von OB Christian Schuchardt.
Lebensgefährtin des OB solidarisiert sich mit Wolfinger
In einem längeren Beitrag sprach Bast, die sich laut eigener Aussage, Sabine Wolfinger in Freundschaft verbunden fühlt, von einer "teilweise boshaften Hetzjagd". Jeder mache mal Fehler. Wolfinger sei eine "Macherin und unglaublich aktiv". Es sei "aberwitzig, Sabine, ausgerechnet ihr, einen Vorsatz, eine Vorteilsnahme oder eine Absicht zu unterstellen". Dass Wolfinger ihre Visitenkarten beigelegt hatte, sei "natürlich nicht richtig" gewesen, so Bast auf ihrer Facebook-Seite.
Streit um Vorwurf der illegalen Parteinfinanzierung
Auch Judith Jörg reagierte auf Facebook. Sie antwortete auf einen Kommentar von Sebastian Hansen (Die Grünen) unter einem Facebook-Beitrag dieser Redaktion. Hansen sprach von "wahrscheinlich vorliegender illegaler Parteienfinanzierung". Dazu Jörg: "Wenn Sie den Artikel richtig gelesen hätten, wüssten Sie, dass die Plakate entweder vom Ortsverband oder Frau Wolfinger selbst finanziert worden sind".
CSU-Visitenkarten den Einladungen des VdK beizulegen, habe "unstreitig einen gewissen Beigeschmack", erklärt auf Nachfrage Kyrill Schwarz, Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg. Anders als für Beamte gelte für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder aber keine gesetzliche Neutralitätspflicht. Ein Rechtsverstoß in diesem Fall scheide somit aus.
"Mit Blick auf den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung kommt es in der Tat darauf an, wer die Plakate bezahlt hat", so Schwarz. Das Parteiengesetz gestatte eine Annahme von Spenden, die allerdings im Rechenschaftsbericht der Partei erwähnt werden müssen. "Letzten Endes wird es also entscheidend darauf ankommen, ob der VdK hier eine Parteiveranstaltung finanziert hat", so Schwarz. In ihrer Stellungnahme schreibt Wolfinger, sie "konnte gegenüber dem VdK dokumentieren, dass kein einziges Plakat durch den VdK bezahlt wurde".
VdK-Kreisverband begrüßt Rücktrittsentscheidung
VdK-Kreisvorsitzender Gerbig bestätigt das. Er begrüße die Entscheidung Wolfingers zurückzutreten. Nach einem Gespräch habe sie sich einsichtig gezeigt, ihre Fehler eingestanden und die Konsequenzen daraus gezogen, so Gerbig.
- Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme von Sabine Wolfinger.