In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Neubrunn wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt. Bei der Sanierung Frankenlandhalle im Ortsteil Böttigheim fand die Ausschreibung für die Arbeiten rund um die Gestaltung der Außenanlage statt. Bei der Gemeinde gingen vier Angebote ein. Den Auftrag bekommt die Firma Pflanze und Garten aus Marktheidenfeld.
Für die Maßnahme "Platzgestaltung Südtor" wurde bei Regionalbudget ein Förderantrag gestellt, der bewilligt wurde. Der Gemeinderat beschloss die Bayernwerk Netz GmbH gemäß vorliegendem Angebot mit der Errichtung von zwei gestalterischen Leuchten und dem Abbau eine Brennstelle zu beauftragen. Über die Maßnahmen der Platzgestaltung, wie Pflasterung, Möblierung wird in einer der nächsten Sitzung beraten.
Förderanträge für die Sanierung von Bildstöcken
In Neubrunn ist die Sanierung von vier Bildstöcken geplant. Hierfür wurde ein Angebot zur Preisfindung eingeholt. Dieses beläuft sich auf rund 30 000 Euro. Der Marktgemeinderat beschloss, für die vom Denkmalamt begutachteten Bildstöcke, für die bereits entsprechende denkmalrechtliche Erlaubnisse vorliegen, die Förderanträge zu stellen.
Für die geplante Sanierung der Kreuzwegstationen in Böttigheim fand eine Begehung mit Herrn Sabatzki vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD), Bürgermeister Heiko Menig und seinem Stellvertreter statt. Das BLfD schlägt vor, als erstes eine Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis einzuholen. Anschließend können Vergleichsangebote angefordert und Förderanträge gestellt werden. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung den Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zu stellen.
Der Marktgemeinderat befasste sich mit der 3. Änderung der Wasserabgabesatzung des Marktes (WAS). Nachdem der Gemeinderat den Einbau und den Betrieb von elektronischen Wasserzählern beschlossen hat, muss diese Thematik in die Wasserabgabesatzung eingepflegt werden. Der Bürgermeister verlas die Texte der zu ändernden Paragrafen. Das Gemeindegremium stimmte der 3. Änderung der WAS zu.
Fragesteller muss in der Sitzung persönlich anwesend sein
Der Gemeinderat beschloss eine "Bürgerfragestunde" bei der Gemeinderatssitzungen einzuführen. Die Sitzungen finden fast immer am 1. und 3. Mittwoch im Monat statt (außer in den Ferien). Der Beginn der Gemeinderatssitzung wird auf 19 Uhr vorverlegt. Zwischen 19 und 19.30 Uhr können Bürger ihre Fragen direkt an den Bürgermeister und oder die Gemeinderäte stellen. Um die Fragen auch beantworten zu können, sollten diese spätestens bis eine Woche vor den Sitzungen schriftlich oder per E-Mail beim Bürgermeister eingereicht werden.
Der Fragesteller muss in der Sitzung persönlich anwesend sein. Es können nur Fragen gestellt werden, die für die öffentliche Behandlung geeignet sind sowie inhaltliche Angelegenheiten und Aufgabenbereiche der Gemeinde betreffen. Die Fragen dürfen keinen inhaltlichen Bezug zur Tagesordnung der jeweils nachfolgenden Sitzung haben.
Bürgermeister informiert über politische Aktivitäten auf öffentlichen Flächen
Am 26. März fand eine Informationsveranstaltung der AfD in Neubrunn statt. Bei der Veranstaltung handelte es sich um eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Genehmigt wurde diese einen Tag vor der Versammlung durch das Landratsamt. Ein Gemeinderat stellte den Antrag, dass der gesamte Gemeinderat über genehmigte Veranstaltungen zu informieren ist, bei Kurzfristigkeit per Email.
Das Landratsamt prüfte den Antrag und kam zu dem Ergebnis, dass eine Grundsatzbeschluss unzulässig sei und begründete dies. Nach langer Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zukünftig wird der Bürgermeister den Gemeinderat trotzdem über politische Aktivitäten auf öffentlichen Flächen im Gemeindegebiet informieren.
Ruhender Verkehr wird überwacht
Der Gemeinde liegen sechs Bauanträge für unterschiedliche Bauvorhaben auf verschiedenen Flurnummern der Gemarkung Neubrunn vor. Der Gemeinderat erteilte allen Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen und stimmt den bei einigen Bauvorhaben beantragten Befreiungen von den Festsetzungen zu.
Zudem gab Bürgermeister Menig bekannt, dass der Markt Neubrunn mit der NWS Sicherheitsservice GmbH ab Mai den ruhenden Verkehr überwachen wird. Derzeit laufen die notwendigen Vorarbeiten und die Einrichtung der Software und dass die Haushaltssatzung des Marktes Neubrunn für das Haushaltsjahr 2021 vom Landratsamt genehmigt wurde.
Am Schwimmbad in Neubrunn werden aktuell 46 neue Parkplätze geschaffen werden und der Markt Neubrunn plant das Schwimmbad Mitte Mai, mit den gleichen Hygienemaßnahmen wie 2020, zu eröffnen. Zudem informierte Menig, dass die Gemeinde Anzeige gegen Unbekannt wegen illegaler Müllablagerung auf dem Gelände des Zeltplatzes gestellt hat.