Für Unruhe in der studentischen- und Gastro-Szene sorgt ein Antrag der CSU-Ratsmitglieder Rainer Schott, Anke Stumpf und Kurt Schubert im Bau- und Ordnungsausschuss des Stadtrates. Sie wollten von der Verwaltung eine "Zusammenschau und Erfahrungssammlung",wie andere Städte mit dem Thema Sperrzeitverlängerung umgehen. Zur Begründung heißt es, immer mehr bayerische Städte würden die Sperrzeit wieder einführen. Der Grund: Alkohol, Lärm und Schlägereien. Seit 2005 gilt in Bayern nur noch eine sogenannte Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr morgens als Sperrzeit. Proteste gegen eine befürchtete Sperrzeitverlängerung kamen bereits von der Studierendenvertretung an der Universität und den Jusos.
Anlass für den Antrag war ein Vortrag des Chefs der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt Klaus Böhm, der vorigen Oktober einen Bericht zur Sicherheitslage in der Innenstadt abgegeben hatte. "Einer der Punkte des Berichts", so CSU-Rätin Anke Stumpf, "war, dass es in der Innenstadt eine Häufung der Gewaltdelikte zwischen ein und sieben Uhr morgens gibt. Das war der Anlass, dass wir bei anderen Städten Statistiken abfragen lassen wollten, in denen man die Sperrzeiten wieder verlängert hat. Das ist doch nur ein Auftrag, Erkundigungen einzuholen", sagt Stumpf. "Das haben ja auch bis auf die SPD alle anderen Fraktionen im Ausschuss so gesehen." Vertreten sind im Ausschuss außer CSU und SPD auch die Fraktionen der Grünen, der Freien Wählergemeinschaft, der Würzburger Liste, die FDP, die ÖDP und die ZfW.
Grund waren Störungen der Nachtruhe durch betrunkene Passanten
Im Antrag genannt werden als Beispiel Bamberg, Deggendorf und Passau. In Deggendorf (36 400 Einwohner/ 7000 Studenten, Würzburg: 125 000 Einwohner und 37 100 Studenten) gelte seit April 2011 im Innenstadtbereich wieder eine Sperrzeit von 2 Uhr bis 6 Uhr, bestätigt Karlheinz Löfflmann, Leiter des Ordnungsamts der Stadt auf Anfrage. Für wenige Betriebe, die ein besonderes öffentliches Interesse nachweisen konnten, zum Beispiel Discos, sei der Beginn der Sperrzeit auf 4 Uhr festgesetzt worden.
Grund waren laut Löfflmann Störungen der Nachtruhe durch betrunkene Passanten, Vandalismus, lautes Grölen oder Sachbeschädigungen. Dies hätten mehrere Lärmgutachten bestätigt. Ein von drei Gastwirten initiiertes Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München sei erfolglos geblieben. Die Polizei habe einen deutlichen Rückgang der Störungen festgestellt. Negative Auswirkungen gibt es laut Ordnungsamtsleiter nicht, es sei ihm auch nicht bekannt, dass Lokale wegen der verlängerten Sperrzeit aufgeben mussten.
"Das ist doch nur ein Auftrag, Erkundigungen einzuholen"
Anke Stumpf , CSU-Stadträtin
In Regensburg (160 000 Einwohner/32 000 Studenten) gilt bereits seit Anfang 2006 eine auf einen Innenstadtbereich beschränkte Sperrzeit von 2 bis 6 Uhr, berichtet Dagmar Obermeier-Kundel von der Pressestelle der Stadt. Ausnahmen seien eingeschränkt möglich. Die verlängerte Sperrzeit habe eindeutig zu einem Rückgang der Anwohnerbeschwerden geführt, lautet ihre Auskunft.
In Bamberg (73 300 Einwohner/16 700 Studenten) hatte der Stadtrat 2011 beschlossen, dass werktags im Innenstadtbereich um zwei Uhr die Sperrstunde greifen solle, am Wochenende um vier Uhr. Auch hier gebe es eingeschränkte Ausnahmen, so Ulrike Siebenhaar von der Pressestelle des Bamberger Rathauses. Die Erfahrungen damit seien "nur gut". Die Polizei stelle fest, dass die Stadt sehr viel früher zur Ruhe komme, was vor allem den Anwohnern zu Gute komme, so Siebenhaar. Zugleich gebe es weniger alkoholbedingte Einsätze für die Beamten.
Die verlängerte Sperrstunde war für die junge Clubszene "ein herber Schlag"
Allerdings sei die verlängerte Sperrstunde für die junge Clubszene "ein herber Schlag" gewesen. "Wir versuchen sie jedoch über Sondergenehmigungen zu unterstützen", so Siebenhaar. Im Sommer könne man auch beobachten, dass sich bei sehr schönem Wetter die Feiernden nach dem Beginn der Sperrzeit nach draußen verlagern würden. Deshalb seien die Einsätze der Polizei direkt nach Beginn der Sperrstunde leicht gestiegen, sagt sie. "Danach gehen sie aber rapide zurück", so Siebenhaar.
In Passau (50 600 Einwohner/11 800 Studenten) hatte die Stadt bereits 2005 die gesetzlichen Sperrzeiten eingeschränkt, berichtet Maria Proske vom Büro des Oberbürgermeisters. Für das Altstadtgebiet wurde eine Sperrzeit von 2 Uhr an Wochentagen und 3 Uhr am Wochenende festgelegt. Im angrenzenden Innenstadtbereich dürften die Lokale eine Stunde länger geöffnet sein. Nur in Teilen der Innenstadt ohne oder mit wenig Wohnbebauung blieb es bei der gesetzlichen Regelung von 5 Uhr, weiß Proske.
Normenkontrollklage beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht
Gegen den Versuch im Jahr 2012, die Öffnungszeiten im Innenstadtbereich an die in der Altstadt anzugleichen, hatten einige Wirte einen Normenkontrollantrag beim VGH eingereicht, der diese Änderung außer Vollzug gesetzt hatte. Daraufhin habe der Stadtrat seinen Beschluss wieder aufgehoben, so Proske. Es gelten seither wieder die im Januar 2005 verabschiedeten Regelungen. Die Regelungen hätten sich bewährt, gibt Maria Proske Auskunft. Es gebe aktuell fast keine Lärmbeschwerden.
Sperrzeit-Studie Gegen die Bamberger Sperrzeitregelung gab und gibt es Proteste, vor allem aus studentischen Kreisen. Doch der Wille des Stadtrates, sich erneut mit dem Thema zu befassen, scheint begrenzt. Auch wenn eseine Projektarbeit der Universität Bamberg zusammenmit der Technischen Hochschule Dresdengibt. Das Fazit: Die Formel "Je strikter die Sperrzeit desto weniger Straftaten" greife eindeutig zu kurz. Dies bestätigten die Ergebnisse vieler vorheriger Studien. Die Ergebnisse zeigen vielmehr, dass es keinen klaren Effekt der Sperrzeitverlängerung auf die Anzahl der Delikte gibt. In Städten, die generell ein niedriges Gewaltpotential aufweisen, konnte die Sperrstunde zwar die erwünschten Effekte erzielen. Gebe es in einer Stadt aber ohnehin schon eine relativ hohe Quote von Körperverletzungen, werde dieser Trend durch die verlängerte Sperrzeit sogar verschlimmert. Neben strengeren Kontrollen von Auflagen zum Ausschank an bereits stark alkoholisierte Gäste würden auch gezielte Schulungen für Bar- und Club-Angestellte im Umgang mit aggressiven und störenden Gästen einen positiven Einfluss zeigen.