Ein kleiner Ponystall im Landkreis Würzburg beschäftigt Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) im bayerischen Innenministerium. Nicht, weil er in seiner Zuständigkeit liegt, sondern weil der Politiker aus Donnersdorf (Stimmkreis Schweinfurt) der Pferdehalterin beistehen möchte. Ihr Stall, nicht einmal so groß wie eine Doppelgarage, steht im idyllischen Außenbereich der Gemeinde Zell am Main, westlich von Würzburg. Er muss abgerissen werden. Ein Schwarzbau, sagt das Landratsamt Würzburg.
Für die zuständige Kreisverwaltung ist die Rechtslage eindeutig. "Der Status quo ist wieder herzustellen, denn für den Stall gibt es weder eine Baugenehmigung, noch ist er ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich", erklärt Landrat Thomas Eberth (CSU) eindeutig.
Und auch Zells Bürgermeister Joachim Kipke (Zeller Mitte) sah die Angelegenheit zunächst sehr pragmatisch. Ein Bürger hatte den Schwarzbau bei der Gemeinde angezeigt, die Verwaltung die Sache geprüft und "wesentliche Eingriffe" festgestellt, berichtet er. Die Akte ging dann zuständigkeitshalber an das Bauamt des Landratsamtes und auf den Rechtsweg.
Staatssekretär Eck ließ sich telefonisch zuschalten
Für Kipke war die Angelegenheit damit vom Tisch. Das Landratsamt "war nun am Drücker". Schließlich wurde auch im Sinne der Gemeinde eine Untersagung auf den Weg gebracht. Soweit, so gut. Doch dann bekam Kipke eine E-Mail aus dem bayerischen Innenministerium. Eine Mitarbeiterin von Staatssekretär Gerhard Eck hat ihn in dessen Namen zu einem Gespräch ins Landratsamt eingeladen.
"Ich war schon verwundert, dass sich der Staatsekretär jetzt einmischt", sagt Bürgermeister Kipke auf Nachfrage dieser Redaktion. "Erst habe ich auch überlegt, ob ich da überhaupt hingehe. Das nimmt jetzt schon eine seltsame Ebene ein." Schließlich ist er am Freitag, 22. Oktober, dann doch zusammen mit seinem Stellvertreter nach Würzburg gefahren.
Dort trafen beide um 15 Uhr im Büro des Landrats auf einen Mitarbeiterstab der Kreisverwaltung. Die Pferdehalterin kam zusammen mit ihrer Tochter zum Gespräch. Auch Amtschef Eberth nahm sich die Zeit. Und übers Telefon war Staatssekretär Gerhard Eck zugeschaltet.
Ecks streitet persönliche Beziehung zur Bauherrin des illegalen Ponystalls ab
Gewundert habe er sich schon, warum sich der Staatsekretär hier einmischt, räumt der Landrat ein. "Etwas flapsig habe ich ihn im Gespräch auch danach gefragt." Mehrere Gesprächsteilnehmer haben Eck dabei so verstanden, dass sich seine und die Tochter der Betroffenen über das Reiten kennengelernt haben. Beide würden an Turnieren teilnehmen, soll Eck sinngemäß gesagt haben, erinnern sich Landrat und auch die Bürgermeister aus Zell.
Konkrete Fragen dieser Redaktion, in welchem Verhältnis er zur Pferdehalterin stehe und warum er sich in eine Verwaltungs-Angelegenheit des Landratsamtes Würzburg einmischt, beantwortet Eck nicht. Sabine Herterich, eine Mitarbeiterin seines Stimmkreisbüros, fasst sich kurz: Die Frau habe sich als Bürgerin mit einem Anliegen an Staatssekretär Eck gewandt.
"Persönliche Beziehungen gibt es doch immer. So funktioniert Politik."
Thomas Eberth, Landrat (CSU)
"Für Herrn Eck ist es als Politiker selbstverständlich, auf an ihn herangetragene Anfragen von Bürgern zu reagieren und soweit möglich weiterzuhelfen. Aus diesem Grund hat Herr Eck einen Termin bei dem für das Anliegen zuständigen Landratsamt vermittelt, bei dem das Anliegen erörtert werden konnte", schreibt Herterich.
Auch eine zweite Nachfrage dieser Redaktion, speziell nach einer persönlichen Beziehung zur Pferdeliebhaberin aus Zell, beantwortet Eck nicht selbst. "Er lässt ergänzend ausrichten, dass etwaige persönliche Beziehungen weder bestanden haben, noch bestehen", schreibt die Mitarbeiterin seines Stimmkreisbüros.
Eck vermittelt Gespräch mit dem Zeller Gemeinderat
Für Landrat Eberth ist Ecks Einmischung völlig normal. "Persönliche Beziehungen gibt es doch immer. So funktioniert Politik", sagt er und schildert offen, dass die Landtagsabgeordneten Manfred Ländner (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) sich bei ihm auch nach Bauanträgen von Bürgern erkundigten. Eck sei eben auch ein "Politiker, der sich kümmert und noch dazu ein Pferdenarr hoch drei", weiß Eberth über seinen Parteifreund.
"Wir lassen uns von diesem Druck aber nicht beeindrucken."
Bürgermeister Joachim Kipke, Zell am Main
Was die Ponys in Zell angeht, bleibt das Landratsamt bei seiner Auffassung. "Für den Stall gibt es keine Baugenehmigung, das ist eine Ordnungswidrigkeit und dafür gibt es eine Strafe", so Eberth. Allerdings muss die Stallung erst einmal nicht abgerissen werden. "Das Landratsamt duldet die Stallung und wartet auf eine Entscheidung des Zeller Gemeinderats", sagt Eberth.
Eck habe sich nämlich dafür eingesetzt, dass die Pferdeliebhaberin noch einmal im Gemeinderat vorsprechen darf, sagt Zells stellvertretender Bürgermeister Sebastian Rüthlein (SPD/JLZ). "Der Staatssekretär hat schon versucht, uns zu überzeugen", sagt er. Sein Vorschlag: Die Betroffene soll doch versuchen, Kindergarten und Grundschule mit ins Boot zu holen. Die Mini-Ponys könnten doch zum Beispiel von den Zeller Kindern gestreichelt werden, so Rüthlein über das Gesprächsergebnis.
Ein Zeller Gemeinderat möchte Eck nun die Kosten in Rechnung stellen
"Wir lassen uns von diesem Druck aber nicht beeindrucken", sagt Bürgermeister Kipke. Bisher habe die Betroffene auch noch keinen Antrag gestellt. Im Zeller Gemeinderat sorgt die Causa Ponystall für Kopfschütteln. Martin Küpper (Bündnis90/Die Grünen) will sogar Dienstzeit der beiden Bürgermeister und ihre Fahrtkosten abrechnen und Staatssekretär Eck für dessen "Privatangelegenheit" in Rechnung stellen lassen.
Diese Redaktion hat versucht, die betroffene Pferdehalterin auf verschiedenen Wegen für eine Stellungnahme zu erreichen. Es erfolgte keine Antwort.
Anmerkung der Redaktion: Nach der Veröffentlichung ließ die Ponybesitzerin über ihren Anwalt für sich und ihre Tochter mitteilen, dass keinerlei Beziehung beziehungsweise Kontakt zwischen ihnen und Gerhard Eck oder dessen Tochter bestanden habe oder bestehe. Auch Gerhard Eck hat im Zuge der Berichterstattung mitgeteilt, dass etwaige persönliche Beziehungen weder bestanden haben, noch bestehen.