Die Diskussion, ob in Coronazeiten Kitagebühren für nicht genutzte Betreuung fällig sein sollten oder nicht, hatte Ende vergangener Woche in Würzburg Fahrt aufgenommen. Denn der Stadtrat hatte einen fraktionsübergreifenden Antrag von Die Linke, FDP und Bürgerforum – bezogen auf die städtischen Kindergärten – abgelehnt. Die Parteien hatten die Haltung der Würzburger Stadtverwaltung kritisiert und gefordert, die Kita-Beiträge anteilig zurückzuzahlen und die Gelder für den Folgemonat gar nicht erst einzuziehen.
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Nun hat sich das Problem für die nachfolgenden Wochen sozusagen erledigt, denn eine bayernweite Lösung, auf die auch die Stadt Würzburg gehofft hatte, ist da: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung mitgeteilt, dass Eltern im Freistaat für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kitagebühren bezahlen müssten, solange die Einrichtungen wegen der Coronakrise geschlossen sind.
Gleichklang mit allen Kita-Trägern
Er richtet für Bayern einen weiteren Rettungstopf ein, der mit insgesamt 500 Millionen Euro gefüllt wird. Aus dem Topf soll neben den Kitagebühren auch weitere Unterstützung, zum Beispiel für Rehakliniken oder Künstler, finanziert werden.
Würzburgs Sozialreferentin Hülya Düber lobte die "außerordentliche Leistung" von Kitas und Tagesmüttern. "Unser Ziel war und ist es, das Betreuungsangebot auch nach der Krise aufrechtzuerhalten. Um dies zu erreichen hatte es für uns in den letzten Wochen – gemeinsam mit dem Bayerischen Städtetag – oberste Priorität eine einheitliche, bayernweite Lösung für alle Kitas, sowohl in kommunaler, als auch in freier Trägerschaft zu erwirken", so Düber, die sich vergangene Woche im Stadtrat wie berichtet gegen eine städtische Lösung ausgesprochen hatte.
Sie freue sich sehr über die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, für die kommenden drei Monate die Elternbeiträge zu übernehmen, so Düber. "Die heutige Entscheidung bestätigt unsere Strategie, einen Gleichklang mit allen Trägern herbeizuführen.“
Patrick Friedl: Froh über Einlenken des Freistaats
Grünen-MdL und Würzburger Stadtrat Patrick Friedl schreibt in einem offenen Brief, dass er erfreut zur Kenntnis genommen habe, dass der Freistaat "auf seine und die Aktivitäten vieler anderer in Bayern nun reagiert und die Staatsregierung nun eingelenkt hat". Friedl erhofft nun eine zeitnahe kommunalfreundliche Umsetzung dieser Ankündigung. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, warum Eltern in manchen Kommunen Kita-Beiträge bezahlen müssen und in anderen nicht, sagte auch seine Grünen-Landtagskollegin Kerstin Celina aus Kürnach.
Wenn Details zur Umsetzung aus dem Ministerium vorliegen, würden die Eltern umgehend informiert, hieß es aus dem Sozialreferat.