Eine mit "Querdenker"-Bußgeldern finanzierte Impfkampagne wird es in Würzburg vorerst nicht geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat war bei einer Sitzung am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt worden, nur 17 Mitglieder hatten dafür gestimmt.
Bei einer nicht angezeigten "Querdenker"-Versammlung in Würzburg vor zwei Wochen hatte die Polizei die Personalien von knapp 60 Personen aufgenommen. Diese hatten gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg verstoßen, die nicht angezeigte Versammlungen nur stationär und unter Einhaltung von Masken- und Abstandspflicht zulässt. Bis zu 3000 Euro Strafe können dagegen verhängt werden.
Die Grünen hatten daraufhin den Antrag im Stadtrat eingebracht, mit den zu erwartenden Bußgeldern eine kommunale Impfkampagne zu finanzieren. "Selbst, wenn nur Bußgelder im hohen dreistelligen Bereich verhängt werden und der Bußgeldrahmen nicht ausgenutzt wird, so wird dabei ein fünfstelliger Betrag zusammenkommen", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Würzburger Kämmerer: Umsetzung rechtlich nicht möglich
Die Verwaltung sieht dafür jedoch wenig Handhabe. Ein Beschlussvorschlag des Stadtkämmerers legte dem Stadtrat nahe, den Antrag nicht zu verfolgen, "da er aus haushaltsrechtlichen Gründen, insbesondere des Gesamtdeckungsgrundsatzes nicht umgesetzt werden kann." Der Grundsatz lege fest, dass die Gesamtheit der Einnahmen durch Bußgelder "grundsätzlich zur Deckung aller Ausgaben dient". Hier gebe es nur wenige Ausnahmen, etwa bei zweckgebundenen Einnahmen und bei Spenden.
Für das Jahr 2022 rechne die Stadtverwaltung mit Bußgeldeinnahmen von 36 000 Euro, heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag. Diese seien schon verplant, eine Impfkampagne sei im Haushalt hingegen nicht vorgesehen. Deren Finanzierung durch Bußgelder sei also nur möglich, wenn die insgesamten Einnahmen den Wert von 36 000 überschreiten, was derzeit nicht der Fall sei.
Das will die Grünen-Fraktion trotz abgelehntem Antrag so nicht gelten lassen. "Bei der Veranschlagung der Bußgelder war die neue Allgemeinverfügung noch gar nicht bekannt", sagt Grünen-Stadtrat Konstantin Mack, der den Antrag mit eingebracht hatte. Etwaige Einnahmen dadurch seien also auch für den Haushalt nicht vorgesehen gewesen. "Eine dadurch finanzierte Impfkampagne kommt also so oder so auf Null raus."
Umfrage-Mehrheit befürwortet Impfkampagne in Würzburg
Gut 60 Prozent der Leserinnen und Leser auf mainpost.de befürworten eine durch Bußgelder finanzierte Impfkampagne, knapp 40 Prozent sind dagegen. Das hat eine nicht repräsentative Umfrage unter Beteiligung von knapp 200 Personen ergeben. In den Kommentaren wurde das Thema rege diskutiert:
"Eine Top-Idee. Genial. Die Impfgegner finanzieren eine Impfkampagne. Das hat einen positiven Doppeleffekt, Impfgegner gehen dann für einen guten Zweck auf die Straße", lautete etwa ein Argument. Dem stehen jedoch auch Gegenstimmen entgegen, die etwa wie folgt lauten: "Ich befürworte sowohl das Impfen als auch Bußgelder bei Verstößen. Aber diese Forderung der Grünen lehne ich kategorisch ab. Diese Partei versucht, die Menschen systematisch umzuerziehen."