Peta fordert einen Hundeführerschein in Bayern, nachdem im Landkreis Main-Spessart mehrere Huskys eine Dackelbesitzerin attackiert haben. Peta fordert vor Ostern von der Kirche, den "Fischmord" an Karfreitag zu beenden. Peta fordert, dass die Welpen eines Haushundes und einer Wölfin, die in der Rhön drei Schafe gerissen hat, nicht getötet, sondern sterilisiert werden. Immer wieder sorgt die Tierschutzorganisation mit teils provokanten Forderungen für Schlagzeilen. Immer wieder beschäftigt sie aber auch mit Anzeigen die Justiz.
Hunderte Anzeigen pro Jahr
"Wir erstatten jedes Jahr Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Tierschutzstrafrecht im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich", sagt eine Peta-Sprecherin auf Anfrage der Redaktion. In Unterfranken dürfte sich die Zahl der Anzeigen seit 2020 im niedrigen zweistelligen Bereich bewegen. Das ergab eine Umfrage unter den für die Region zuständigen Staatsanwaltschaften.
Ein Beispiel aus dem Mai 2022: In den Fokus der Tierschützer geriet ein Mann aus dem Landkreis Haßberge, der eine Schliefenanlage betreibt - eine künstliche Nachbildung von Fuchsbauten, wo Hunde lernen, lebende Füchse aus ihrem Bau zu vertreiben. Technische Einrichtungen verhindern dabei, dass Hund und Fuchs in direkten Kontakt geraten.
Der aktuellste Fall ist der eines Jägers, der seinen Hund in Estenfeld (Lkr. Würzburg) misshandelt haben soll. Nachdem Peta ein Video des Vorfalls zugesandt worden war, erstattete die Organisation Anzeige gegen Unbekannt.
Wie Peta Anzeigen erstattet
Auf die Fälle aufmerksam wird Peta nach Darstellung der Sprecherin durch Hinweise "aus der Bevölkerung", vor allem per E-Mail oder durch ein eigenes "Whistleblower- Formular auf unserer Website". Außerdem verfolge man die Nachrichten und nutze mehrere "ständig laufende Suchsysteme des Internets", um "immer auf dem Laufenden zu bleiben und den blinden Fleck bei der strafrechtlichen Verfolgung von Tierschutzdelikten zu minimieren".
Peta unterhalte eine Rechtsabteilung, besetzt mit sechs Juristinnen und Juristen, die "den zugrundeliegenden Sachverhalt und Tatbestand jeder potentiellen Strafanzeige" prüfen. "Wir erstatten nur eine Strafanzeige, wenn nach juristischer Prüfung ein Anfangsverdacht besteht", betont die Sprecherin. Dennoch räumt sie ein, dass Staatsanwaltschaften eben einem solchen Anfangsverdacht nur "sehr zögerlich" folgten.
Anzeigen oftmals "pauschal" und "ohne konkreten Fallbezug"
Sonderlich erfolgreich ist Peta mit ihren Anzeigen tatsächlich nicht. Die Verfahren würden in der Regel eingestellt, heißt es aus den Staatsanwaltschaften. Einzig aus Schweinfurt heißt es: "In einem der Fälle ist in Kürze mit einem Strafbefehlsantrag zu rechnen." Verurteilungen "der von Peta angezeigten Vorgänge" dürften jedoch "eher die Ausnahme" sein, sagt Thorsten Seebach, Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg.
Warum das so ist? In ihren Anzeigen seien "zahlreiche Darstellungen der Tierwohlgefährdung völlig pauschal und umfangreich", so Seebach, "oftmals ohne konkreten Fallbezug". Möglicherweise liegt es auch daran, dass Peta Vorwürfe eben doch nicht so gründlich prüft: Im Fall der Schliefenanlage im Landkreis Haßberge zum Beispiel, räumte Peta gegenüber der Redaktion ein, man kenne die Verhältnisse vor Ort gar nicht und wisse von der Anlage nur durch ihre Erwähnung im Internet. Über den Ausgang des Falles ist noch nichts bekannt.
Peta: "Ausbildungsdefizite" bei Ermittlern und "Beißhemmung"
Häufig würden "Verfahren eingestellt, weil eine Strafbarkeit nicht nachweisbar ist", erklärt Seebach. So bringe Peta beispielsweise auch Unfälle von Tiertransportern zur Anzeige. "Hier ist in der Regel ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz eher fernliegend."
Peta sieht andere Gründe und spricht unter anderem gerade "im ländlichen Raum" von einer "Kontrollproblematik". Hintergrund sei dort eine "'Beißhemmung' zwischen Bekannten", was sich "in der Strafverfolgung fortsetze", erklärt Peta gegenüber der Redaktion. Übersetzt dürfte das so zu verstehen sein: Peta wittert Klüngelei zwischen mutmaßlichen Täterinnen und Tätern, kontrollierenden Behörden und Ermittlern.
"Uns wäre es am liebsten, Straftaten gegen Tiere würden überhaupt nicht stattfinden."
Eine Peta-Sprecherin
In einem Schreiben an die Redaktion bemängelt die Organisation zudem "Ausbildungsdefizite bei Staatsanwaltschaft und Veterinäramtsmitarbeitern". Das Tierschutzstrafrecht werde "im Studium und in der Ausbildung kaum behandelt", Fortbildungen gebe es kaum. Entsprechende Verstöße würden als "Bagatelldelikte" gewertet und etwa in Mastbetrieben ein "Kollateralschaden" einkalkuliert - beispielsweise "ein bestimmter Prozentsatz an 'Verlusten'", also toten Tieren.
Zudem sei die "fahrlässige Tiertötung oder Tiermisshandlung" nicht strafbar und vorsätzliches Handeln werde von den Behörden nur "sehr zögerlich" gesehen. Das sei "widersinnig", so Peta, da Tierhalterinnen und Tierhalter genauso wie Amtstierärztinnen und Amtstierärzte für das Wohlergehen der Tiere "rechtlich verantwortlich" seien.
Behörden ahnden laut Peta vermehrt Ordnungswidrigkeiten
Dementsprechend gelangten bundesweit "viele Anzeigen im Tierschutzstrafrecht nicht zur öffentlichen Anklage", weiß die Peta-Sprecherin - vor allem im "Bereich der agrarindustriellen Tierhaltung", obwohl das Tierschutzgesetz nicht zwischen Haus- und Nutztieren unterscheide. Allerdings würden Staatsanwaltschaften Fälle an andere Behörden wie Veterinärämter abgegeben, wo dann "tatsächlich vermehrt Verfahren eingeleitet und Ordnungswidrigkeiten geahndet" würden.
"Uns wäre es am liebsten, Straftaten gegen Tiere würden überhaupt nicht stattfinden", so die Sprecherin. Doch bis dahin nutze man das Strafrecht "seinen rechtlichen Zwecken entsprechend": nämlich dem Schutz des "mit Verfassungsrang ausgestatteten (...) Gemeinwohlbelangs Tierschutz". Ob die Tierschutzorganisation mit den Anzeigen auch eigen PR-Zwecke verfolgt? Was damit "gemeint sein soll, erschließt sich uns nicht", antwortet die Peta-Sprecherin.