Der A3-Ausbau bei Würzburg sorgt weiter für Wallung. Die Tunnel-Initiative hat eine Klage gegen die Stadt angekündigt - weil sie angeblich den Bürgerentscheid nicht vollzieht. Damit unternimmt die Umwelt- und Gesundheitsinitiative einen weiteren juristischen Schritt, um den laufenden Trog-Ausbau noch zu stoppen.
Wir dokumentieren hier (kursiv) die heutige Pressemitteilung der Initiative im Wortlaut - eine Stellungnahme der Stadt hat die Redaktion angefragt. Sie ist hier nachfolgende ebenfalls im Wortlaut dokumentiert.
Der Vorstand der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e. V. hat in seiner Sitzung vom 25. November 2014 beschlossen, die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg auf Vollzug des Bürgerentscheids zu verklagen. Die Bürgerinitiative sieht diesen Schritt als notwendige Konsequenz der Ergebnisse der vergangenen Stadtratssitzung sowie aus der Untätigkeit der Stadt gegenüber der Regierung von Unterfranken und der fehlenden Kommunikation zwischen Stadt und Bürgerinitiative an.
Der Stadtrat hat in seinen Haushaltsberatungen Ende letzter Woche mit großer Mehrheit den Antrag abgewiesen, die Zahlung von 2,9 Mio. € für den Trogdeckel zwischen Heidingsfeld und dem Heuchelhof zu verweigern. Damit ist der Stadtrat dem Bürgerentscheid um den Würzburg-Tunnel nicht nachgekommen. Oberbürgermeister Christian Schuchardt berief sich auf den Vertrag, wonach die Stadt Würzburg zur Zahlung verpflichtet sei, und empfahl, ohne Debatte die 2,9 Mio. €, davon 700.000 € im Jahre 2015, in den Haushalt der Stadt einzustellen.
Wie der Mainpost zu entnehmen war, hat Stadtrat Wolfgang Baumann in der Debatte dargelegt, dass die Stadt damit rechtswidrig Kosten übernehme, die der Bund zu tragen habe. Der Bau des Trogdeckels sei keine kommunale Aufgabe, daher könne auch keine wirksame Zahlungsverpflichtung entstehen. Dies gilt umso mehr, als der Trogdeckel weder zur Verminderung von Schadstoffen noch zu einer nachhaltigen Lärmminderung beiträgt und mit seinen steilen Böschungen keine wirkliche Verbindung zwischen Heidingsfeld und dem Heuchelhof darstellt.
Mit Wegfall der einst angenommenen positiven Wirkungen des überdeckelten Trogstücks am Katzenberg ist die vertragliche Verpflichtung nicht entstanden bzw. der Rechtsgrund hierfür nachträglich entfallen. Der Vorsitzende Kraus zeigt sich enttäuscht über den jüngsten Beschluss im Stadtrat: „Wir haben erwartet, dass die Stadt Würzburg dieser Argumentation folgen und damit den Bürgerentscheid vollziehen würde. Hierzu wäre der Stadtrat verpflichtet gewesen. Stattdessen hat er den Bürgerentscheid missachtet.“
Zudem liegt seit vielen Monaten der Antrag der Stadt Würzburg auf Baustopp und Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bei der Regierung von Unterfranken vor, die aber ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Entscheidung über den Antrag innerhalb von drei Monaten nicht nachgekommen ist. Deswegen hatte die Tunnelinitiative Oberbürgermeister Schuchardt schon Anfang Oktober aufgefordert, Klage gegen die Regierung von Unterfranken zu erheben und diese Aufforderung mehrmals wiederholt. Der Vorsitzende der Tunnelinitiative resümiert: „Bis heute hat sich die Stadt hierzu nicht geäußert. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt den Vollzug des Bürgerentscheids absichtlich verschleppt.“
Die Sprecherin Dagmar Dewald beklagt weiterhin die fehlende Kommunikation zwischen der Tunnelinitiative und der Stadt Würzburg: „Die Tunnelinitiative hatte zu keiner Zeit die Möglichkeit einer Darstellung oder Diskussion ihrer Belange im Stadtrat. Außerdem wurden wir nicht in die Ausarbeitung von Petitionen eingebunden. Wir kennen nicht einmal den Text der Petition, die der Landtag jetzt in einer Sitzung abgelehnt hat. Im Übrigen wurden wir von der Stadt über die Sitzung des Landtags nicht informiert.
Herr Schuchardt spricht stets von einer Partnerschaft mit der BI. Doch Partnerschaft sieht anders aus.“ Von Seiten der Initiative wird es als äußerst bedenklich angesehen, dass die von ihr benannten Missstände und Gefahren, insbesondere für die Gesundheit der Bürger, die vom A3- Ausbau in der Trogvariante ausgehen, unbeachtet bleiben.
Die Reaktion der Stadt Würzburg in persona des Umwelt- und Kommunalreferenten Wolfgang Kleiner:
"Die Stadt Würzburg hat alle Möglichkeiten, gegen den Weiterbau der A3 vorzugehen, ausgeschöpft“, weist Rechtsreferent Wolfgang Kleiner die Anschuldigungen der Initiative zurück. Die Stadt hat unverzüglich nach dem Bürgerentscheid den Stadtrat mit der Thematik befasst, sich sachkundige Unterstützung in Form von Rechtsgutachten bei einer Kanzlei geholt sowie alle Anträge gestellt und Eingaben gemacht, die möglich sind.
Die Stadt ist jedoch an geltendes Gesetz wie auch an geschlossene Verträge wie den städtebaulichen Vertrag mit der vereinbarten Zahlung von 2,9 Millionen Euro gebunden, auch wenn die Bürgerinitiative hier anderer Meinung ist - die Stadt wird sich an Recht und Gesetz halten.
Auf Grund der Ankündigung der Regierung von Unterfranken gegenüber der Bürgerinitiative, dieses Jahr noch zu entscheiden, liegt kein Grund für eine Klage vor. Kleiner: "Wir sehen der Klage mit Gelassenheit entgegen - die Stadt war aktiv und hat sich nichts vorzuwerfen.“ OB Schuchardt wird eine Stellungnahme abgeben, sobald ihm die Klageschrift bekannt und gewürdigt ist.