Der neu gewählte unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wird weiter per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken am Sonntag auf Nachfrage dieser Redaktion. Der 22-Jährige sei noch nicht festgenommen worden.
Halemba habe die Option, sich mit seinem Rechtsanwalt bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu melden – "oder wir finden ihn und dann würde der Haftbefehl wie bei jedem anderen auch vollstreckt", so der Polizeisprecher.
Am Freitagabend war bekannt geworden, dass ein Richter am Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Haftbefehl gegen den designierten AfD-Abgeordneten erlassen hat. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Halemba, der als Direktkandidat im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten war, ist seit 2021 Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die Verfassungsschützer als rechtsextremistisch einschätzen. Im September hatte es im Verbindungshaus im Stadtteil Frauenland eine Hausdurchsuchung gegeben. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich dort Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP, Aufkleber und Schriften mit rassistischem Inhalt befinden könnten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung.
Anwalt hat nach eigenen Angaben Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt
Am Wochenende wies der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach eigenen Angaben vertritt, die Vorwürfe gegen den 22-Jährigen zurück. Gegen seinen Mandanten bestehe "keinerlei dringender Tatverdacht", schreibt der Anwalt auf der Homepage der Kanzlei. Er habe am Freitagabend Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt.
"Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben", so Mandic, der bis 2021 für die AfD im Freiburger Stadtrat saß.
Immunität beginnt mit der konstituierenden Sitzung - AfD-Fraktion stellt Eilantrag
Die AfD hatte am Freitag in München mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags an diesem Montag zu greifen.
Die AfD-Landtagsfraktion forderte am Sonntag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Zusicherung, dass Halemba während seines Aufenthaltes am Montag im Landtag nicht verhaftet werde. Die Partei habe beim Bayerischen Verfassungsgerichtshofs dazu einen Eilantrag gestellt, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner am Abend: "Als Landtagsfraktion haben wir das Recht, jeden Abgeordneten vorzuschlagen und uns in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln."
Ermittlungen: Keinen Einfluss auf Fraktionsstärke der Rechtspopulisten
Sollte der 22-jährige Halemba an der Landtagssitzung teilnehmen, würde er für die ersten formellen Tagesordnungspunkte als jüngster Abgeordneter im Präsidium Platz nehmen - neben Paul Knoblach: Der unterfränkische Grünen-Abgeordnete ist mit 69 Jahren neuer Alterspräsident. Sollte Halemba nicht teilnehmen, würde er auf dem Präsidiumsplatz vom 23-jährigen CSU-Abgeordneten Kristan von Waldenfels ersetzt.
Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke der Rechtspopulisten im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt.
Update, 30. Oktober 2023 (9.30 Uhr): Der per Haftbefehl gesuchte Daniel Halemba wurde am Montagmorgen festgenommen.
Mit Informationen von dpa