Deutschlands größter Sozialverband VdK blickt mit Sorgen auf die Erfolge der rechtspopulistischen AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Würden die insbesondere von der AfD erhobenen Forderungen umgesetzt, wäre der Sozialstaat in Gefahr", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele im Gespräch mit dieser Redaktion. "Einige der geforderten Kürzungen im sozialen Sicherungssystem verstoßen gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ein Existenzminimum", so Bentele am Rande eines Termins in Würzburg.
"Die Steuervorschläge zielen auf eine große Entlastung von reichen Menschen ab, bringen aber keinerlei Hilfe für Menschen mit kleinen Einkommen. In der Folge würde die soziale Spaltung noch größer werden", sagt die VDK-Präsidentin.
Inklusion werde bei der AfD als "Ideologie" betrachtet, nicht als Menschenrecht. "So sollen Kinder mit Behinderung ausschließlich auf Förderschulen gehen. Das gemeinsame Leben, Lernen, Arbeiten oder Sporttreiben von Menschen mit und ohne Behinderungen wäre dann nicht mehr ohne weiteres möglich."
Bentele leitet den VdK seit 2018. Davor war die frühere Leistungssportlerin vier Jahre lang Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Der VdK hat rund 2,3 Millionen Mitglieder, davon rund 106.000 in 281 unterfränkischen Ortsverbänden.
Bentele: "Werte des VdK sind nicht vereinbar mit rechtsextremen Gruppierungen"
"Wir fragen niemanden, der sich bei uns für eine haupt- oder ehrenamtliche Tätigkeit interessiert, nach einer Parteimitgliedschaft oder seinem Wahlverhalten", sagt die 42-Jährige. "Wer allerdings bei der AfD ein Funktionsamt in der Partei hat oder für die AfD offen aktiv ist, darf nicht gleichzeitig ein Amt beim VdK ausüben".
Neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Haupt- und Ehrenamt werde das Menschenbild des Verbandes vorgestellt, in dem sich der VdK gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausspricht. "Wer beim VdK tätig ist, weiß und schätzt in der Regel, dass die Ziele und Werte des VdK nicht mit denen von rechtsextremen Gruppierungen vereinbar sind", sagt Bentele.
VdK-Präsidentin hält gerechten Sozialstaat für "besten Schutz" gegen Rechts
Sie hofft, dass die Regierungen in Bund und Ländern wieder ein Ohr haben für die Probleme und Sorgen der Menschen. Es sei offensichtlich, dass es den Regierenden nicht mehr gut gelinge, "ihre politischen Entscheidungen nachvollziehbar zu kommunizieren".
Für Bentele ist "ein funktionierender Sozialstaat mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit der beste Schutz gegen den Rechtsruck". Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass gegenseitiges Schlechtreden und das Nacheifern rechtspopulistischer Ideen der eigenen Partei zum Erfolg verhelfen. "Im Gegenteil: Dieses Verhalten treibt Wählerinnen und Wähler erst recht in die Arme der Rechtsextremisten", meint Bentele, die Mitglied der SPD ist.