In die Erarbeitung des Verkehrkonzeptes "Besser leben in Würzburg", das im wesentlich auf den Innenstadtbereich im Bischofshut zielt und vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, waren von Umweltbürgermeister Martin Heilig städtische Mitarbeiter einbezogen worden. Das bestätigte Oberbürgermeister Christian Schuchardt auf eine mündliche Anfrage der CSU-Stadträtin Rena Schimmer zu Beginn der Stadtratssitzung am Donnerstagnachmittag.
Wie berichtet hatte ein Fraktionenbündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, Die Linke und ÖDP sowie von Stadträten der Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg vor gut einer Woche bei einer Pressekonferenz unter der Leitung von Martin Heilig, Umweltbürgermeister und Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Würzburger Stadtrat, im Bürgerspital Pläne für eine Neugestaltung des fließenden und ruhenden Verkehr im sogenannten Bischofshut vorgestellt.
Dies hatte für Verstimmung bei den Fraktionen der CSU und der SPD sowie der AfD geführt, die im Vorfeld nicht einbezogen worden waren und erst kurz vor Pressekonferenz davon erfahren hatten. Auch der Oberbürgermeister selbst war trotz fünfmonatiger Vorbereitung und Ausarbeitung des Konzepts erst zwei Tage vor der Pressekonferenz darüber informiert worden.
Das Thema wurde vor einigen Tagen in der Verwaltung besprochen
Auf Anfrage Schimmers und Nachfrage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth, ob der Umweltbürgermeister für dieses Konzept städtische Mitarbeiter herangezogen habe, antwortete der Oberbürgermeister mit einem klaren "Ja".
Man habe sich vor wenigen Tagen in der Verwaltung mit diesem Thematik befasst, so der OB. Bei der Frage der Verquickung von Amt und Mandat würden die beiden Bürgermeister – Schul-und Sportbürgermeisterin Judith Jörg ist Mitglied der CSU-Fraktion – eine Sonderstellung einnehmen. Sie seien sowohl Vertreter der Verwaltung wie auch Mitglieder ihrer Fraktionen.
Er lege Wert darauf, dass in Ausübung des Amtes informationelle Gleichbehandlung aller Fraktionen erfolge, sagte Schuchhardt, ohne den Namen Heiligs zu nennen. Das sei so auch rathausintern kommuniziert worden Er habe bei dem Gespräch in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sich solches Vorgehen in Zukunft nicht wiederholen dürfe, so Schuchardt weiter. Sonst müsse er als OB agieren und das werde er auch tun – auch das sei "hausintern" kommuniziert worden.
Die Regierung von Unterfranken ist laut Oberbürgermeister nicht informiert worden
Er habe den Vorgang nicht der Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung gegeben, weil er dies als "einmalige Erlebniswelt ohne Wiederholungsmotivation" betrachte. Auch da sei er klar und deutlich gewesen. Denn es seien in dem Konzept ja auch "Ergebnisse einer verwaltungsinternen Willensbildung" aufbereitet und verwendet worden.
Auf die Frage Schimmers, ob die Fahrt des Umweltbürgermeisters vom Rathaus zum Bürgerspital – Heilig hatte sich zur Pressekonferenz mit dem Dienstwagen chauffieren lassen – dienstlich oder privat gewesen sei, antwortete Schuchardt, er gehe selbstverständlich davon aus, dass diese Fahrt privat abgerechnet und bezahlt werde. Martin Heilig selbst konnte sich nicht äußern, er war wegen einer Erkrankung der Stadtratssitzung fern geblieben, telefonisch war er am Freitag für diese Redaktion nicht erreichbar.