In der Sitzung des Interkommunalen Ausschusses (IKA) am kommenden Montag steht ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung: der Antrag von FDP/Bürgerforum in Sachen Gründung eines Zweckverbands für Park-and-Ride.
Gegründet wurde der IKA vor gut zwei Jahren mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis auf politischer Ebene zu verbessern. Durchgestartet ist das Gremium mit jeweils elf Vertreterinnen und Vertretern aus Kreistag und Stadtrat mit insgesamt fünf Sitzungen zwischen Februar 2021 und April 2022. Die folgende IKA-Sitzung wurde zweimal abgesagt und findet nur aufgrund eines Antrags der Grünen aus Stadt und Landkreis doch noch in diesem Jahr statt. Grund genug, um bei einigen Beteiligten nachzufragen, wie die Arbeit im Ausschuss aus ihrer Sicht läuft.
Gute Zusammenarbeit – mit Einschränkungen
Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) und Landrat Thomas Eberth (CSU) sind sich einig. Er empfinde die Zusammenarbeit als "offen und konstruktiv", sie werde im IKA "vertieft und ausgebaut", betont Schuchardt. Der Landrat berichtet von einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit vor allem mit dem OB. Das müsse "sukzessive auch in die Kreis- und Stadtpolitik mehr Einzug halten".
Auch Mitglieder des Kreistags und Stadtrats begrüßen grundsätzlich die Diskussion im Interkommunalen Ausschuss – allerdings mit Einschränkungen. "Es ist gut angelaufen, stagniert meiner Meinung nach inzwischen aber. Es wird wenig vorangebracht", kritisiert zum Beispiel Charlotte Schloßareck, die Vorsitzende der FDP/Bürgerforum-Fraktion im Stadtrat.
Für die CSU gibt es Gründe dafür: "Die Tagesordnung ist inzwischen sehr ÖPNV-lastig geworden", sagt Björn Jungbauer, ihr Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Gerade das Thema Öffentlicher Personennahverkehr werde in der Stadt teilweise ganz anders gesehen als im Landkreis.
Talavera-Bewirtschaftung wurde vor Bürgerentscheid nicht im IKA vorgestellt
Jungbauers Stadtrats-Kollege Wolfgang Roth erinnert daran, dass das Konzept des Bündnisses "Besser Leben im Bischofshut", und der darin für zahlreiche Pendler aus der Region wichtige Punkt der Talavera-Bewirtschaftung, vor dem Bürgerentscheid nicht im IKA vorgestellt wurde: "Man muss sich nicht darüber wundern, wenn das im Landkreis für Unmut sorgt", so der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion.
Auch bei den Grünen werden Austausch und Diskussion im IKA grundsätzlich begrüßt. "Allerdings macht sich inzwischen das Gefühl breit, dass ein Großteil der Mitglieder den Ausschuss als lästig empfindet, weil dort tatsächlich Probleme gelöst werden sollen, und man dazu Kompromisse eingehen müsste", meint Sandra Vorlova, Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion. Nach Ansicht des grünen Kreisrats Sebastian Hansen betrifft das in erster Linie alle Themen, die mit Auto-, Rad- und Personennahverkehr zu tun haben: "Dabei ist im Großraum Würzburg eine Zusammenarbeit erforderlich. Daher ist es richtig, dass das die dominierenden Themen im IKA sind."
Park-and-Ride-Parkplätze im Landkreis: Ist Gründung eines Zweckverbands zielführend?
Bestes Beispiel ist der Park-and-Ride-Antrag der FDP auf Stadt- und Landkreisebene. Die beiden Verwaltungen sollen gemeinsam ausloten, ob die Gründung eines Zweckverbands zur Umsetzung von Park-and-Ride-Parkplätzen im Landkreis zielführend wäre. "Dabei hängen wir nicht an der Rechtsform. Wer eine bessere Idee hat, kann auf uns zählen", betont FDP-Kreisrat Florian Kuhl.
Nachdem vor dem Talavera-Bürgerentscheid aus dem Landkreis immer wieder die Forderung kam, vor einer Bewirtschaftung des Großparkplatzes müssten Alternativen für Pendler geschaffen werden, "schauen dort inzwischen alle auf den Boden und wollen, dass es jemand anderes macht", fügt FDP-Stadtrat Joachim Spatz hinzu. Die Diskussion im IKA am Montag werde zeigen, "ob die generelle Bereitschaft besteht, das Problem anzugehen und die Last gemeinsam zu tragen".
Eine Stellungnahme des Kommunalunternehmen des Landkreises für die Oktober-Sitzung des Kreistags lässt das nicht erwarten: Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises seien durch Park-and-Ride-Plätze derzeit nicht erkennbar. Es gehe lediglich um eine Entlastung des Stadtgebiets, heißt es darin unter anderem.